Beschluß Landgericht Berlin 27.0.686/97

LANDGERICHT BERLIN

Im Namen des Volkes

Geschäftsnummer: 27.0.686/97
Verkündet am: 17. März 1998; Schmökel, Justizhauptsekretärin

In dem Rechtsstreit

des Vereinigungskirche e.V.,
gesetzlich vertreten durch seinen Vorstand,
Schillerstraße 18, 63189 Schmitten,

Klägers,

- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Dr. Thomas Mann,
Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin -

gegen

den Umweltbibliothek Berlin e.V.,
gesetzlich vertreten durch seinen Vorstand
Carlo Jordan, Roland Walter, Jörg Zickler, Hans Simon, Uta Ihlow,
Schliemannstraße 22, 10437 Berlin,

Beklagte,

- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Partner,
Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin -

Streithelferin des Beklagten:
Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Rochusstraße 8-10,53123 Bonn,

- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Peter-Andreas Brand und Kollegen,
Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin -

hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17-21, auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Mauck, den Richter am Landgericht Thiel und die Richterin am Landgericht Ladewig-Feldkamp

für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin des Beklagten zu tragen.
  3. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages zuzüglich 10% vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, in dem sich deutsche Mitglieder der weltweiten "Vereinigungskirche" zusammengeschlossen haben. Der Beklagte ist eine Bürgerrechtseinrichtung. Er bietet im Internet eine sog. Homepage an, auf der er im Rahmen eines "elektronischen Sektenarchivs" u.a. die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Bundesverwaltungsamt Köln herausgegebene Broschüre "Die Mun-Bewegung" eingescannt und zu einem Buch umgearbeitet hat. Die Homepage kann vom Benutzer abgespeichert werden.

Der Kläger hat vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Streithelferin der Beklagten im Rahmen einer Unterlassungsklage eine einstweilige Anordnung erwirkt mit der dieser untersagt worden ist, die von ihr herausgegebene Broschüre zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wenn nicht die Aussage "Die gruppenspezifischen Normen lassen keinen Freiraum für individuelle. Entfaltung. Durch die ständige Nähe anderer Mitgliederwird ein Abweichen unmöglich oder die Bestrafung der Gruppe erfolgt auf dem Fuß" unkenntlich gemacht ist. Im übrigen wurde der insgesamt 18 Punkte umfassende Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch Beschluß, wegen dessen Inhalts auf Bl. 33-46 d.A. Bezug genommen wird, zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen insgesamt 17 in dieser Broschüre enthaltene, bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren gegen die Streithelferin der Beklagten ohne Erfolg angegriffene Äußerungen. Er behauptet, diese von der Beklagten im Internet verbreiteten Behauptungen seien unwahr und würden ihn herabwürdigen, indem der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei ihm um eine Organisation, die für den Einzelnen und die Gesellschaft in erheblichem Maße gefährlich sei. Wegen des diesbezüglichen Vertrages des Klägers wird auf Bl. 7-17 d.A. Bezug genommen.

Der Kläger ist der Ansicht, bei der von der Beklagten angebotenen Homepage handele es sich nicht um eine Archiv im eigentlichen Sinne, da die elektronischen Vervielfältigungsstücke nicht nur hausintem verwahrt, sondern Dritten zur Verfügung gestellt würden, so daß der Beklagte als Verbreiter hafte. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, in dem eine Entscheidung in der Hauptsache bislang nicht ergangen sei, berühre das vorliegende Verfahren nicht, zumal das OVG Nordrhein-Westfalen den Antrag des Klägers auf Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im wesentlichen mit dem Argument abgelehnt habe, daß das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angeordnet habe, daß keine Exemplare der Broschüre "Die Mun-Bewegung" mehr verteilt oder versendet werden und das Ministerium alle obersten Bundesbehörden angewiesen habe, die bereits übersandten Broschüren nicht mehr zu verteilen, auszulegen oder sonst in Umlauf zu geben.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:

  1. 1955 wurde Mun in Südkorea wegen sexueller Nötigung angeklagt.
  2. Die Weltmedien-Konferenz war von Mun zur Vereinigung der Medienlandschaft gegründet worden.
  3. 1995 unternahm das Ehepaar Mun eine Missionsreise nach Rußland.
  4. Mun selbst sieht sich als vollkommenen Menschen, der wie Gott fühlt und daher nie sündigt. "Dieser Mensch ... wird daher zum Tempel Gottes und somit zu einem göttlichen Wesen. Er hat also göttlichen Wert." Damit ist er nach seiner Ansicht gleichzeitig befähigt, das gesamte Universum zu regieren.
  5. Mun strebt nicht nur die religiöse, sondern auch die politische Herrschaft an.
  6. Das einfache Mitglied der Vereinigungskirche hat sich seinem Zentrumsleiter oder höherrangigen Mitgliedern vollständig zu unterwerten.
  7. Die Absolventen des Unification Theological Seminary in Barrytown, New York, werden überwiegend in "Fundraising" (Geldbeschaffung) und "Hausmission" trainiert.
  8. Ein weiteres Mittel, Konformität in Gruppen durchzusetzen, ist die Technik des "Gedankenstopps". Dazu gehören sehr intensives Beten, Singen, Summen oder Meditieren. In der Vereinigungsbewegung werden sie derart trainiert, daß die Mitglieder sie automatisch anwenden, um kritische oder gruppenfeindliche Gedanken abzuwehren.
  9. Nach der Auffassung Mun sind zur Wiederherstellung des Himmelreichs auf Erden alle Mittel erlaubt, um Satan zu überlisten und ihm seine Besitztümer Stück für Stück zu entreißen. Jeder Gegenstand, jede Person oder jedes Grundstück, das für die Ziele der Vereinigungsbewegung vereinnahmtwerden kann, bedeutet einen Sieg über das Böse.
  10. Täuschung der Gesprächspartner beim "Fundraising" und bei der Anwerbung über die wahren Ziele und Hintergründe wird von Mun als "himmlische Täuschung (heavenly deception) bezeichnet, die er aus der Bibel und dem Vehalten Gottes rechtfertigt.
  11. Die "himmlische Täuschung" durchzieht alle Aktivitäten der Vereinigungsbewegung.
  12. Die "International One World Crusade" (Eine-Welt-Kreuzzug) befaßt sich ausschließlich mit den weltweiten Einsätzen der Fundraising-Teams.
  13. "Geben und Nehmen" oder "Subjekt und Objekt" sind Begriffe aus der Gruppenhierarchie. Der Unterlegene ist immer der "Gebende" oder das Objekt. Subjekt und "Nehmer" kann nur der Höherstehende sein.
  14. Der als Anlage K 1 beigefügt Text ist das Gelöbnis der Mun-Bewegung.
  15. Gegenstände, die von außen in ein Zentrum odereine Wohnung von Mitgliedern der Vereinigungskirche hineingetragen werden, müssen - wenn nicht mit Salz bestreut - mit Kerzenrauch bepustet werden.
  16. Das von den Ehepartnern bei der Segnung durch die Eheleute Mun abgegebene Versprechen ist im wesentlichen ein Gelöbnis an Mun.
  17. Mun versuchte, in den USA eine der großen Banken unter seine Kontrolle zu bringen.

Der Beklagte und dessen Streithelferin beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte führt aus, keine der angegriffenen Äußerungen aufgestellt zu haben. Diese könnten allenfalls in der von der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben Broschüre enthalten sein, die er zusammen mit dem verwaltungsgerichtlichen Beschluß in sein Sektenarchiv aufgenommen habe, und zwar neben allem anderen, was über Sekten veröffentlicht worden sei. Er, der Beklagte, habe sich den Inhalt der Broschüre nicht zu eigen gemacht. Die Aufnahme derselben in sein Archiv könne ihm, so meint der Beklagte, nicht verboten werden. Er führt weiter an, daß der Kläger in keinem der angegriffenen Punkte in einem eigenen Recht verletzt sei, was allein einen Anspruch bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen begründen könnte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog gegen den Beklagten nicht zu.

Zwar ist der Beklagte, der die Broschüre der Bundesregierung und damit die streitgegenständlichen Äußerungen über sein Archiv verbreitet, grundsätzlich als Störer anzusehen. Der Grundsatz der Verbreiterhaftung bedarf allerdings erheblicher Einschränkungen, wenn unzuträgliche-Ergebnisse vermieden werden sollen. Dabei kann hier dahinstehen, ob der Beklagte lediglich als sog. technischer Verbreiter anzusehen ist, bei dem es an einem ausreichenden Tatbeitrag fehlt, weil er sich nicht mit dem Inhalt der verbreiteten Äußerungen identifiziert (vgl. hierzu im einzelnen Wenzel, Das Recht der Wort und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rdnr. 12.51 ff., 10.186 m. w. Nachw.; Löffler-Steffen, Presserecht, 4. Aufl., 6 LPG, Rdnr. 281, verneint sogar das Rechtsschutzbedürfnis, wenn Verfasser oder Verleger in Anspruch genommen werden können). Denn auch wenn man den Beklagten als intellektuellen Verbreiter ansieht, weil er die streitgegenständlichen Äußerungen in sein Archiv aufgenommen hat, fehlt es an einem ausreichenden Haftungstatbestand. Das vom Beklagten eingerichtete und über seine Homepage abrufbare Archiv stellt lediglich einen Markt der Meinungen dar, bei dem sich der Verbreiter keine der verbreiteten Meinungen, an deren Verbreitung ein Informationsinteresse besteht, zu eigen macht. Dabei kommt es nicht darauf an, daß die in das Sektenarchiv des Beklagten aufgenommene Broschüre unentgeltlich abgerufen werden kann, während die übrigen Informationen grundsätzlich nur gegen eine Kostenbeteiligung zugänglich sind.

Ebenso wie bei einem Bibliothekar, dem eine Pflicht zur selbständigen Überprüfung seines Bestandes und der Neuzugänge nicht zugemutet werden kann (vgl. hierzu Wenzel a.a.O., Rdnr. 10.201 f.), setzt der hier geltend gemachte Unterlassungsanspruch neben einer Abmahnung den Nachweis der Unwahrheit voraus. An einem solchen Nachweis, etwa durch Übersendung eines Unterlassungstitels gegen den Autor oder den Herausgeber, fehlt es aber im vorliegenden Fall. Dabei kann dahinstehen, ob - wie der Kläger behauptet - das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die weitere Verteilung der Broschüre eingestellt hat oder - wie der Verfahrensbevollmächtigte der Streithelferin des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - die Broschüre lediglich vergriffen ist. Letztlich kommt es darauf an, daß der Streithelferin des Beklagten eine weitere Verbreitung derselben bei Beachtung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln nicht untersagt ist. Der Beklagte darf mithin davon ausgehen, daß die die streitgegenständlichen Äußerungen enthaltende Broschüre bis zur Übersendung einer anderweitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren in seinem Archiv verbleiben kann, sofern diese nicht die vom Verwaltungsgericht untersagte Äußerung enthält, was angesichts des Fehlens derselben im Antrag offensichtlich nicht der Fall ist.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf 91 Abs. 1 S. 1, 101 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus 709 S. 1 ZPO.

Mauck, Ladewig-Feldkamp, Thiel