Beschluß VerwGer. Köln 19 L 378/97 (Auszug)

... wird auf dem Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, öffentlich zu Äußern: "CAUSA organisiert den Söldnereinsatz"

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller [Anm.: CAUSA Deutschland e.V.] zu 3/4, die Antragsgegnerin zu 1/4.

Anmerkung: Außerdem hatte CAUSA gefordert:
- 3 weitere Textpassagen streichen zu lassen
- die Herausgabe der Adressen aller Personen, an die die Broschüre geschickt wurde.

Auszug aus dem Urteil:

... soweit in der Broschüre "Die Mun-Bewegung" auf Bl.43 die Aussage enthalten ist, CAUSA organisiere den Söldnereinsatz. Durch diesen zweifellos diskriminierenden Vorwurf wird die Ehre des Antragstellers verletzt, deren Schutz durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG über Art. 19 Abs. 3 GG auch Personenvereinigungen mit ideeller Zielsetzung zugute kommt, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 ff = NJW 1989, 2272 ff.

Das ist der Fall, da die Antragsgegnerin hiermit die internationale Organisation CAUSA mit Sitz in den USA, wie auch mittelbar den Antragsteller, die beide nach ihren Satzungen ideelle Zwecke einschließlich politischer Zielsetzungen verfolgen, als eine Vereinigung darstellt, die sich - in welcher konkreten Form auch immer - militärischer Mittel bediene.

Die Bundesregierung ist durch die ihr in der Verfassung zugewiesene Aufgabenstellung i. V. m. der Wahrnehmung von Schutzpflichten (insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz l, Art. 6 Abs. 1 GG) unter bestimmten Voraussetzungen zu öffentlichen kritischen Äußerungen (z. B. über Weltanschauungsgemeinschaften) und ggf. auch zu ausdrücklichen Warnungen berechtigt, soweit die dabei mitgeteilten Tatsachen zutreffen und negative Werturteile nicht unsachlich sind, sondern auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. August 1989

- l BvR 881/89 -, NJW 1989, 3269; BVerwG, Beschluß vom 4. Mai 1993 - 7 B 149.92 -, NVwZ 1994, 162 (163); Beschluß vom 13. MÄrz 1991

- 7 B 99.90 -, NJW 1991, 1770 (1771); Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 (83); OVG NW, Urteil vom 22. Mai 1990

- 5 A 1223/86 -, NVwZ 1991, 174; OVG NW, Beschluß vom 25. August 1995 - 5 B 167/94 -, NWVBl. 1996, 188 (189).

Bei der Aussage, CAUSA organisiere den Söldnereinsatz, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt derzeit nicht festgestellt werden kann. Der Antragsteller bestreitet einen solchen Sachverhait und die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Antragsgegnerin hat ausreichende Belege, die diese Aussage bestätigen, bislang nicht beigebracht. Auch andere Quellen, die den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung belegen könnten, liegen der Kammer nicht vor. Es kann hier dahinstehen, ob es - wie die Antragsgegnerin insoweit in ihrer Antragserwiderungsschrift ausführt, vor dem dort erläuterten Hintergrund - nachvollziehbar und glaubwürdig erscheint, daß von Seiten der Vereinigungskirche oder entsprechender Organisationen eine aktive Unterstützung von Gewaltmaßnahmen in kommunistischen Staaten - sei es in Form der Finanzierung von Waffenkäufen, sei es in Form der Organisation der Ausbildung von Söldnern - erfolgt sein könnte. Denn die in Rede stehende Broschüre enthält auf Bl. 43 nicht etwa eine solche Einschätzung, sondern die als Tatsache dargestellte Aussage: Die Vereinigung CAUSA - als die politische Organisation der umfassenden "Mun-Bewegung" - organisiere den Söldnereinsatz. Es kommt deshalb im vorliegenden Verfahren allein darauf an, ob diese Behauptung (die internationale Vereinigung) CAUSA organisiere den Söldnereinsatz, nachweislich zutrifft oder nicht, und nicht darauf, ob die in der Antragserwiderung abgegebene Wertung auf einen vertretbar gewürdigten Tatsachenkern zurückgeführt werden kann. Als Beleg für die von dem Antragststeller hier angegriffene Behauptungreichen die von der Antragsgegnerin in der Antragserwiderungsschrift angesprochenen Fundsteilen nicht aus. Die insoweit zitierte Passage "Die Mun-Sekte galt .... als die wichtigste Quelle für Geld und Ausbildung für die Kontras in Nicaragua, die die Revolutionsregierung ... mit blutigen Mitteln hinwegfegen wollten" laugt schon deshalb nicht als Beleg hierfür, weil sie sich zu der Organisation CAUSA gar nicht verhalt. Die weiter zitierte Textstelle, daß "auch ...... Muns CAUSA den Kontras bei der Finanzierung von Waffengeschäften geholfen hat", die aus einer Begleitschrift des katholischen Filmwerks zum Film "Im Reich des Bösen - der Kreuzzug der Munsekte" stammt und dort unter der Kapitelüberschrift "Muns Kooperation mit Diktatoren" steht, reicht so nicht aus, um den Wahrheitsgehalt der beanstandeten äußerung als zutreffend feststellen zu können. Da es - wie aufgezeigt - nicht auf eine Bewertung ankommt, ob und ggf. in welcher Art und in welchem Ausmaß es wahrscheinlich und glaubhaft ist, daß CAUSA militärische Aktionen unterstützt oder fördert, sind die sonstigen, vom Antragsgegener im vorliegenden Verfahren in Bezug genommenen weiteren Quellen, die sich mit politischen Einflußnahmen und Kontakten von Mitgliedern der Vereinigungskirche bzw. von CAUSA oder anderen der sog. Mun-Bewegung zugerechneten Personen zu rechtsgerichteten Politikern verschiedener Länder befassen, nicht entscheidungserheblich.

Da die Antragsgegnerin sich im vorliegenden Verfahren nicht von der rufschädigenden Behauptung distanziert hat, ist eine Wiederholungsgefahr gegeben. Bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Klageverfahrens ist ihr deshalb vorläufig zu untersagen, eine solche Behauptung - in welcher Form auch immer - weiter selbst aufzustellen und öffentlich zu verbreiten oder solches durch Organe bzw. nachgeordnete Behörden geschehen zu lassen. Einer zeitlich weitergehenden Anordnung bedarf es zur vorläufigen Sicherung der Rechte des Antragstellers derzeit nicht.

Im übrigen war der Antrag abzulehnen.