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10 L 379/97

Beschluß

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

der Vereinigungskirche e. V., gesetzlich vertreten durch seinen
Vorstand, Schillerstr. 18, 63189 Schmitten,

Antragstellerin,

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmitz und Partner,
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4,
53111 Bonn, Az.: 00141/97 V,

gegen

dieBundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Rochusstr. 8-10, 53123 Bonn,

Antragsgegnerin,

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Redeker und Partner,
Mozartstr. 4-10, 53115 Bonn, Az.: 1/97 kn,

wegen Unterlassung von Äußerungen hat die 10. Kammer des
Verwaltungsgerichts Köln am 14.07.1997 durch

den Vorsitzenden Richter am VerwaltungsgerichtDittmers,
die Richterin am VerwaltungsgerichtHassel-Grötz,
die Richterin am VerwaitungsgerichtCaspari-Wierzoch

beschlossen:

  1. Der Antragsgegnerin wird einstweilen bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache - 10 K 940/97 - untersagt, die von ihr herausgegebene Broschüre "Die Mun-Bewegung" in dieser oder abgewandelter Form, ungekürzt oder in Auszügen, mittels jedweden Mediums, insbesondere als Druckwerk, als Vervielfältigung (fotomechanisch oder in einem ähnlichen Verfahren) und/oder über elektronische Medien wie Bildschirmtext, Videotext, Datenbanken, Disketten, CD-Rom, Internet und dergleichen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wenn nicht die auf Seite 22 der Broschüre gemachte Aussage, "Die gruppenspezifischen Normen lassen keinen Freiraum für individuelle Entfaltung. Durch die ständige Nähe anderer Mitglieder wird ein Abweichen unmöglich oder die Bestrafung der Gruppe erfolgt auf dem Fuß"., unkenntlich gemacht ist.
    Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

    Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 9/10, die Antragsgegnerin zu 1/10.

  2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Gründe

l.

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, in dem sich die deutschen Mitglieder der weltweiten Vereinigungskirche zusammengeschlossen haben. Sein unmittelbarer und ausschließlicher Zweck ist es gemäß Ziffer 5 der Satzung "über die kirchlichen, politischen, nationalen, rassischen und sozialen Schranken hinweg die Menschen der Welt unter Gott zu vereinigen." Gründer und Oberhaupt der Vereinigungskirche ist Sun Myung Mun.
In der im Auftrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Bundesverwaltungsamt in Köln herausgegebenen Broschüre "Die Mun-Bewegung", die nach Angaben der Antragsgegnerin in 210000 Exemplaren versandt worden ist, wird u. a. über die Geschichte der Mun-Bewegung und ihres Gründers, die Lehre und das Führungssystem der Mun-Bewegung, den universalen Machtanspruch der Mun-Bewegung und die Organisationen und Unterorganisationen der Vereinigungsbewegung berichtet. Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum "Problemfeld sog. Sekten und Psychogruppen".

Am 06.02.1997 hat der Antragsteller Unterlassungsklage erhoben (10 K 940/97) und gleichzeitig um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Im vorläufigen Verfahren stellt er den Antrag,

  1. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache untersagt, in genereller Form zu äußern:

    a) 1955 wurde Mun in Süd-Korea wegen sexueller Nötigung angeklagt.
    b) Die Weltmedien-Konferenz war von Mun zur Vereinigung der Medienlandschaft gegründet worden.
    c) 1995 unternahm das Ehepaar Mun eine Missionsreise nach Rußland.
    d) Mun selbst sieht sich als vollkommenen Menschen, der wie Gott fühlt und daher nie sündigt. "Dieser Mensch ... wird daher zum Tempel Gottes und somit zu einem göttlichen Wesen. Er hat also göttlichen Wert". Damit ist er nach seiner Ansicht gleichzeitig befähigt, das gesamte Universum zu regieren.
    e) Mun strebt nicht nur die religiöse, sondern auch die politische Herrschaft an.
    f) Das einfache Mitglied der Vereinigungskirche hat sich seinem Zentrumsleiter oder höherrangigen Mitgliedern vollständig zu unterwerfen.
    g) Die Absolventen des Unification Theological Seminary in Barrytown, New York, werden überwiegend in "Fundraising" (Geldbeschaffung) und "Hausmission" trainiert.
    h) Ein weiteres Mittel, Konformität in den Gruppen durchzusetzen, ist die Technik des. "Gedankenstopps". Dazu gehören sehr intensives Beten, Singen, Summen oder Meditieren. In der Vereinigungsbewegung werden sie derart trainiert, daß die Mitglieder sie automatisch anwenden, um kritische oder gruppenfeindliche Gedanken abzuwehren.
    i) Nach der Auffassung Muns sind zur Wiederherstellung des Himmelreichs auf Erden alle Mittel erlaubt, um Satan zu überlisten und ihm seine Besitztümer Stück für Stück zu entreißen. Jeder Gegenstand, jede Person oder jedes Grundstück, das für die Ziele der Vereinigungsbewegung vereinnahmt werden kann, bedeutet einen Sieg über das Böse.
    j) Täuschung der Gesprächspartner beim "Fundraising" und bei der Anwerbung über die wahren Ziele und Hintergründe wird von Mun als "himmlische Täuschung" (heavenly deception) bezeichnet, die er aus der Bibel und dem Verhalten Gottes rechtfertigt.
    k) Die "himmlische Täuschung" durchzieht alle Aktivitäten der Vereinigungsbewegung.
    l) Die "International One World Crusade" (Eine-Welt-Kreuzug) befaßt sich ausschließlich mit den weltweiten Einsätzen der Fundraising-Teams.
    m) "Geben und Nehmen" oder "Subjekt und Objekt" sind Begriffe aus der Gruppenhierarchie. Der Unterlegene ist immer der "Gebende" oder das Objekt. Subjekt und "Nehmer" kann nur der Höherstehende sein.
    n) Die gruppenspezifischen Normen der Vereinigungskirche lassen keinen Freiraum für individuelle Entfaltung. Durch die ständige Nähe anderer Mitglieder wird ein Abweichen unmöglich oder die Bestrafung der Gruppe erfolgt auf dem Fuß.
    o) Der als Anlage AS l beigefügte Text ist das Gelöbnis der Mun-Bewegung.
    p) Gegenstände, die von außen in ein Zentruni oder eine Wohnung von Mitgliedern der Vereinigungskirche hineingetragen werden, müssen - wenn nicht mit Salz bestreut - mit Kerzenrauch bepustet werden.
    q) Das von den Ehepartnern bei der Segnung durch die Eheleute Mun abgegebene Versprechen ist im wesentlichen ein Gelöbnis an Mun.
    r) Mun versuchte in den USA eine der großen Banken unter seine Kontrolle zu bringen.

  2. Ferner wird der Antragsgegnerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache untersagt, die als Anlage AS 2 beigefügte Broschüre "Die Mun-Bewegung" in dieser oder abgewandelter Form, ungekürzt oder in Auszügen, mittels jedweden Mediums, insbesondere als Druckwerk, als Vervielfältigung (fotomechanisch oder in einem ähnlichen Verfahren) und/oder über elektronische Medien wie Bildschirmtext, Videotext, Datenbanken, Disketten, CD-Rom, Internet und dergleichen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

  3. Hilfsweise:
    Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache untersagt, die als Anlage AS 2 beigefügte Broschüre "Die Mun-Bewegung" in dieser oder abgewandelter Form, ungekürzt oder in Auszügen, mittels jedweden Mediums, insbesondere als Druckwerk, als Vervielfältigung (fotomechanisch oder in einem ähnlichen Verfahren) und/oder über elektronische Medien wie Bildschirmtext, Videotext, Datenbanken, Disketten, CD-Rom, Internet und dergleichen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
    a) wenn nicht die unter 1 genannten Äußerungen unkenntlich gemacht sind und
    b) wenn nicht die Anschriften folgender kirchlicher Stellen unkenntlich gemacht sind:
    • Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) Stuttgart
    • Bischöfliches Ordinariat, Referat Religions- und Weltanschauungsfragen, Rottenburg/Neckar
    • Weltanschauungsbeauftragter der evangelischen Landeskirche Baden, Karlsruhe
    • Erzbischöfliches Seelsorgeamt, Freiburg,
    • Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, München,
    • Sektenbeauftragter der Erzdiözese München und Freising, München,
    • Beauftragter der evangelisch-reformierten Kirchen in Bayern, München,
    • Diözese Augsburg, Beratungsstelle für Religions- und Weltanschauungsfragen, Augsburg,
    • Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Diözesen Bamberg und Eichstätt, Nürnberg,
    • Beauftragter der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern für religiöse und geistige Strömung, Nürnberg,
    • Katholischer Sektenbeauftragter Oberstudienrat Matthias Rehrl, Bamberg,
    • Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW), Berlin,
    • KASW-Berlin (Katholischer Arbeitskreis), Berlin,
    • Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Berlin,
    • Eltern- und Betroffeneninitiative gegen psychische Abhängigkeit für geistige Freiheit e. V., Berlin, Evangelischer Beauftragter für Sektenfragen, Bremen,
    • Beauftragter der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche für Hamburg, Hamburg,
    • Beauftragter für Jugendseelsorge im Nordelbischen Jugendpfarramt, Hamburg,
    • Beauftragter für Sekten-, Weltanschauungs- und Islamfragen der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Kassel,
    • Evangelischer Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen, Kassel,
    • Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen, Fulda,
    • SINUS-Sekten-Information und Selbsthilfe Hessen-Thüringen, Frankfurt/Main,
    • Evangelische Arbeitssteile für Reiigions- und Weltanschauungsfragen, Frankfurt/Main,
    • Der Beauftragte für religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungsfragen der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Darmstadt,
    • Pfarrer Friedrich von Kymmel, Morgelitz/Usedom
    • Beauftragter der evangelischen Landeskirche Pommerns, Wusterhusen,
    • Amt für Gemeindedienste evangelisch-lutherischen Landeskirche Mecklenburg, Güstrow,
    • Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen des Erzbistums Hamburg für den Bereich des erzbischöflichen Amtes Schwerin, Grevensmühlen,
    • Landeskirchlicher Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen, Oldenburg,
    • Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen, Ringstedt,
    • Beauftragter für Weltanschauungsfragen der hannoverischen evangelischen Landeskirche, Hannover,
    • Niedersächsische Elterninitiative gegen den Mißbrauch der Religion e. V., Hannover,
    • Bischöfliches Generalvikariat Hildesheim, Referat Sekten-und Weltanschauungsfragen, Hildesheim,
    • Beauftragter der selbständigen evangelischen-lutherischen Kirche, Rodenberg,
    • Landeskirchenamt der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe, Bückeburg,
    • Beauftragter für Weltanschauungsfragen der evangelischen Kirche Göttingen, Göttingen,
    • Sektenbeauftragter der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Braunschweig,
    • Bischöfliches Generalvikariat Osnabrück, Arbeitsstelle "Neue Religionen", Lingen,
    • Beauftragter der lippischen Landeskirche, Blomberg-Lippe,
    • Erzbischöfliches Generalvikariat Paderborn, Paderborn,
    • Volksmissionarisches Amt der evangelischen Kirche im Rheinland, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen, Düsseldorf,
    • Bischöfliches Jugendamt Essen, Informationsstelle destruktive Kulte, Essen,
    • Bischöfliches Generalvikariat Münster, AK Sekten- und Weltanschauungsfragen, Münster,
    • Erzbistum Köln, Abteilung Jugendseelsorge, Köln,
    • Bischöfliches Generalvikariat, Referatsekten- und Weltanschauungsfragen, Aachen,
    • Arbeitskreis Sekten-Okkultismus-New Age, evangelisches Jugendbüro, Bonn,
    • Zentralstelle Pastoral-katholischer Sektenbeauftragter, Bonn.
    • Beauftragter für Sekten-und Weitanschauungsfragen der evangelischen Kirche von Westfalen, Witten/Ruhr,
    • Katholisch-sozialethische Arbeitsstelle e. V., Referat für Sekten- und Weltanschauungsfragen, Hamm,
    • Bischöfliches Generalvikariat Trier, Referat für Weltan-schauungs- und Sektenfragen, Trier,
    • Referent für Sekten- und Weltanschauungsfragen, Diözese Speyer, Speyer,
    • Referat für Weltanschauungs- und Sektenfragen im Bistum Trier, Trier,
    • Diözesan-Arbeitskreis für Weltanschauungs- und Sektenfragen Pfarrverband Neunkirchen, Neunkirchen,
    • Sektenbeauftragter der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Dresden,
    • Katholischer Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsgemeinschaften in Bistu Dresden-Meißen, Meißen,
    • Evangelische Kirche der Schlesischen Oberlausitz, Hoyersweda,
    • Katholischer Sektenbeauftragter Dresden-Meißen, Leipzig,
    • Sekten- und Weltanschauungsbeauftragte, Leipzig,
    • Beauftragter der evangelischen Kirche Anhalts (Dessau), Ballenstedt/Harz,
    • Katholischer Sektenbeauftragter Erfurt-Meinigen, Breitenbach,
    • Katholischer Sektenbauftragter, Seelsorgeamt Magdeburg, Magdeburg,
    • Beauftragter für Weltanschauungsfragen der Nordelbischen Kirche, Lübeck,
    • Beauftragter für Weltanschauungsfragen, Eisenach,
    • Katholischen Pfarramt, Kaplan Michael Neudert, Eisenach,

  4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

    Ferner beantragt er zu erkennen,

  5. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, an welche natürlichen und juristischen Personen sie die als Anlage AS 2 beigefügte Broschüre "Die Mun-Bewegung" verbreitet hat und/oder hat verbreiten lassen.

  6. a) Die Antragsgegnerin ist ferner verpflichtet, alle natürlichen und juristischen Personen, an die sie mehr als fünf Exemplare der als Anlage AS 2 beigefügten Broschüre "Die Mun-Bewegung" verbreitet hat und/oder hat verbreiten lassen, aufzufordern, sämtliche noch nicht weiterverbreiteten Exemplare der Broschüre an die Antragsgegnerin zurückzugeben.

    b) Hilfsweise: Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, alle natürlichen und juristischen Personen, an die sie mehr als fünf Exemplare der als Anlage AS 2 beigefügten Broschüre "Die Mun-Bewegung" verbreitet hat und/oder hat verbreiten lassen, zu benachrichtigen, daß diese Broschüre in dieser oder abgewandelter Form, ungekürzt oder in Auszügen, mittels jedweden Mediums, insbesondere als Druckwerk, als Vervielfältigung (fotomechanisch oder in einem ähnlichen Verfahren) und/oder über elektronische Medien wie Bildschirmtext, Videotext, Datenbanken, Disketten, CD-Rom, Internet und dergleichen nicht weiter verbreitet werden darf.

    c) Weiter hilfsweise:Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, alle natürlichen und juristischen Personen, an die sie mehr als fünf Exemplare der als Anlage AS 2 beigefügten Broschüre "Die Mun-Bewegung" verbreitet hat und/oder hat verbreiten lassen, zu benachrichtigen, daß diese Broschüre in dieser oder abgewandelter Form, ungekürztoder in Auszügen, mittels jedweden Mediums, insbesondere als Druckwerk, als Vervielfältigung (fotomechanisch oder in einem ähnlichen Verfahren) und/oder über elektronische Medien wie Bildschirmtext, Videotext, Datenbanken, Disketten CD-Rom, Internet und dergleichen bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache nicht weiter verbreitet werden darf.

    d) Weiter hilfsweise: Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, alle natürlichen und juristischen Personen, an die sie mehr als fünf Exemplare der als Anlage AS 2 beigefügten Broschüre "Die Mun-Bewegung" verbreitet hat und/oder hat verbreiten lassen, zu benachrichtigen, daß diese Broschüre in dieser oder abgewandelter Form, ungekürzt oder in Auszügen, mittels jedweden Mediums, insbesondere als Druckwerk, als Vervielfältigung (fotomechanisch oder in einem ähnlichen Verfahren) und/oder über elektronische Medien wie Bildschirmtext, Videotext, Datenbanken, Disketten CD-Rom, Internet und dergleichen bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache nicht weiter verbreitet werden darf, wenn nicht die im Antrag 1 a) bis r) genannten Äußerungen und die im Antrag 3 b) genannten kirchlichen Stellen unkenntlich gemacht sind.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Sie macht geltend, ein eventueller Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung gehe praktisch ins Leere, da von der Broschüre nur noch Restexemplare vorhanden seien. Ein weitergehender Anspruch komme im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Es sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, die Zulässigkeit der in Rede stehenden Äußerungen abschließend zu klären. Diese seien im übrigen nicht zu beanstanden.

Der Antrag hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. Im übrigen ist er abzulehnen.

Da mit dem vom Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach 123 Abs. l und 2 VwGO verfolgten Begehren das Ergebnis der Hauptsache zumindest teilweise vorweggenommen werden würde, kann ein solcher Antrag nur erfolgreich sein, wenn andernfalls dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr abgewendet werden könnten. Die durch Art. 19 Abs. 4GG gewährleistete Effektivität gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert die Vorwegnahme der Hauptsache nur dann, wenn das Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren dem Antragsteller unzumutbar ist und wenn bereits nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und angezeigten summarischen Prüfung des Sachverhaltes das Begehren im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg verspricht vgl. OVG NW, Beschluß vom 25.08.1995 - 5 B 167/94 -.

Daran fehlt es - abgesehen von der im Tenor aufgeführten Verpflichtung der Antragsgegnerin - hier.

Hinsichtlich aller anderen aufgeführten Anträge ist nicht in dem in diesem Verfahren notwendigen Maße dargetan, daß der Antragsteller entweder durch die Broschüre "Die Mun-Bewegung" an sich, oder durch die in den einzelnen Kapiteln enthaltenen Ausführungen in seinem verfassungsrechlich garantiertem Recht auf eine vom Staat unangetastete Ausübung und Verbreitung seiner Religion (Art. 4 Abs. l und 2 GG) verletzt ist.

Zwar ist der Antragsteller als Religionsgemeinschaft i. S. der genannten Bestimmung anzusehen. Es handelt sich bei ihm um einen Zusammenschluß von Personen mit gemeinsamen religiösen oder weltanschaulichen Auffassungen von Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens, die ihren einer Religion oder Weltanschauung zugeordneten gemeinsamen Konsens in umfassender Weise bezeugen -

vgl. Müller-Volbehr, Neue Minderheitenreligionen - aktuelle verfassungsrechtliche Probleme, JZ 1981, 41; Franz, Zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit sog. Jugendreligionen, NVwZ 1985, 81 (82) -.

Entsprechend den Ausführungen in der Antragsschrift, der Satzung des Antragstellers sowie den sonstigen von ihm vorgelegten Unterlagen versteht sich die Vereinigungskirche selbst als religiöse Bewegung. Bei der den Anhängern der Vereinigungskirche gemeinsamen Überzeugung handelt es sich damit um ein Bekenntnis, das von einer den Menschen überschreitenden transzendenten Wirklichkeit ausgeht und sich mit dem Sinn und der Bewältigung der menschlichen Existenz auseinander setzt, und damit um eine Religion i. S. v. Art. 4 Abs. l GG.

Der Antragsteller ist als eingetragener Verein nach seinem Selbstverständnis und seiner Satzung deutscher Repräsentant und Teil der weltweiten Vereinigungskirche. Er ist deshalb als Religionsgemeinschaft i. S. v. Art. 4 Abs. l, 2 GG anzusehen.

Die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf inländische juristische Personen, deren Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ihrer Mitglieder ist, unterliegt im übrigen keinem Zweifel -
vgl. Müller/Volbehr, a. a. O. S. 42; OVG NW, Urteil vom 22.05.1990 - 5 A 1223/86 -m. w. N.-.

In das danach dem Antragsteller zustehende Recht der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. l und Abs. 2 GG wird durch die Broschüre "Die Mun-Bewegung" eingegriffen -

vgl. hierzu Leidinger, Hoheitliche Warnungen, Empfehlungen und Hinweise im Spektrum staatlichen Informationshandels, DÖV 1983, 925 (928 ff) m. w. U.

Insbesondere angesichts des in der Broschüre enthaltenen Vorwortes der Bundesministerin, welche dargelegt hat, daß die Bundesregierung in einer gezielten Informations- und Aufklärungsarbeit über das Problemfeld der sog. Sekten- und Psychogruppen ein wichtiges Instrument zum Schutze der Bürger und Bürgerinnen vor Gruppierungen sieht, deren Strukturen, Organisation, Praktiken und Ziele potentielle Gefährdungen für den Einzelnen und für die Gesellschaft enthalten können und in diesem Zusammenhang über die Mun-Bewegung informiert und u. a. darlegt, daß der Beitritt zu dieser Bewegung für junge Menschen und deren Angehörige oft mit einem radikalen Bruch zu ihrer bisherigen Lebensform verbunden ist, kann die Veröffentlichung nur als Warnung verstanden werden. Es ist offensichtlich, daß die mit Staatsautorität vorgetragenen öffentlichen Äußerungen für die Ausbreitung der angesprochenen Religionsgemeinschaft und ihre Rolle in der religiös-weltanschaulichen Auseinandersetzung und damit für den von Art. 4 GG geschützten Freiraum schwerwiegende und - soweit sie das Verhalten der gewarnten Öffentlichkeit betreffen - beabsichtigte und in Kauf genommene Folgen haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist der mit einer Warnung durch die Bundesregierung verbundene Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen aber durch die Aufgabenstellung der Bundesregierung (Art. 65 GG) i. V. m. der Wahrnehmung von Schutzpflichten - insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 GG - legitimiert, wenn ein hinreichend gewichtiger, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechender Anlaß besteht, die mitgeteilten Tatsachen zutreffen und negative Werturteile nicht unsachlich sind, sondern auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen -
vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 15.08.1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989,3269; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 04.05.1993 - 7 B 149.92 -, NVwZ 1994, 162, 163; Beschluß vom 13.03.1991 - 7 B 99/90 -, NJW 1991, 1770, 1771; Urteil vom 23.05.1989 -7 C 2.87-, BVerwGE 82, 76, 83; OVG NW, Urteil vom 22.05.1990 - 5 A 1223/86 -, NVwZ 1991, 174; OVG NW, Beschluß vom 25.08.1995 - 5 B 167/94 -.

Allerdings müssen dann auch die Umstände, aus denen der Staat die Notwendigkeit der Warnung herleitet, zutreffend wiedergegeben und sachlich sein -
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.05.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76.

Insbesondere folgt aus dem die Bundesregierung bindenden Verhältnismäßigkeitsprinzip ihre Verpflichtung im entsprechenden Maß Ermittlungen anzustellen und Sachaufklärung zu betreiben -
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 13.03.1991 - 7 B 99.90 -, NJW 1991, 1770.

Unabhängig von einer Gefahrenlage kann die Bundesregierung auch berechtigt sein, sich in der Öffentlichkeit kritisch mit den Lehren von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auseinanderzusetzen, wenn und soweit diese Lehren der grundrechtlichen Wertordnung widersprechen -

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 04.05.1993 - 7 B 149.92 -.

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die hier im summarischen Verfahren allein möglichen Feststellungen nicht dafür ausreichend, daß die Broschüre "Die Mun-Bewegung" als solche oder die in ihr enthaltenen Äußerungen und Hinweise, mit Ausnahme des sich aus dem Tenor ergebenden Umfang, den Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 4 GG verletzen.

Der von ihm unter Ziffer l) gestellte Antrag, der Antragsgegnerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache zu untersagen, generell die vom Antragsteller unter den Buchstaben a) bis r) angeführten Äußerungen zu tun, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil hierdurch eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen würde und darüber hinaus weder vom Antragsteller dargetan, noch sonst ersichtlich ist, die Antragsgegnerin werde sich außerhalb der von ihr im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit erstellten und herausgegebenen Broschüre "Die Mun-Bewegung" mit dem Antragsgegner in der genannten Weise befassen

vgl. OVG NW, Beschluß vom 25.08.1995 - 5 B 167/94 -.

Die vom Antragsteller unter Ziffer 2) begehrte Untersagungsanordnung bezüglich der gesamten Broschüre "Die Mun-Bewegung" kann wegen Fehlens der Voraussetzungen, unter denen eine mit dieser Untersagungsanordnung begehrte Vorwegnahme der Entscheidung zur Hauptsache in Betracht kommt, nicht in Frage kommen. An solchen Voraussetzungen fehlt es vorliegend, was sich bereits aus dem Umfang der tenorierten stattgebenden Entscheidung herleiten läßt. In diesem Zusammenhang kann es dahinstehen, wie viele restliche Exemplare der Broschüre "Die Mun-Bewegung" bei der Antragsgegnerin oder dem Bundesverwaltungsamt als Herausgeber derzeit noch vorliegen und ob die Antragsgegnerin beabsichtigt, den Inhalt dieser Broschüre auch über deren abschließende Verteilung hinaus, etwa mittels sonstiger (z.B. elektronischer) Medien weiter zu verbreiten bzw. durch Organe oder nachgeordnete Behörden verbreiten zu lassen. Denn ein auf das begehrte umfassende Verbot der Verbreitung des gesamten Inhalts der Broschüre gerichteter Anspruch steht dem Antragsteiler, gemessen an der Geringfügigkeit des seinem Antrag stattgebenden Teils der von ihm gerügten Ausführungen in der Veröffentlichung, nicht zu. Die einzigen - gemäß Tenor für den Antragsteller schädlichen Ausführungen in der Broschüre lassen sich - soweit noch vorhanden - unschwer unkenntlich machen. Soweit der Antragsteller pauschal darauf verweist, die Broschüre durchziehe ein abwertender, aggressiv gegen die Vereinigungskirche gerichteter Grundtenor, so läßt sich dies nicht feststellen. Allein der Umstand, daß die Broschüre sich offensichtlich nicht als reine - d. h. sich jedweder Bewertung, enthaltende - Information versteht, sondern aus dem gesamten Kontext einschließlich des Vorwortes ersichtlich zu den aufgezeigten diversen Aktivitäten eine kritische Haltung einnimmt, überschreitet die bereits dargelegten Grenzen für Art und Inhalt solcher Äußerungen ersichtlich nicht. Die grundsätzliche Berechtigung des Staates, sich in der Öffentlichkeit allgemein kritisch mit den Lehren von Religionsgemeinschaften auseinanderzusetzen und deren Lehre in einem für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht zusammenhängend kritisch darstellen zu dürfen, ohne hierzu von der Gemeinschaft autorisiert worden zu sein, wenn und soweit der begründete Verdacht besteht, diese Lehren widersprächen der grundrechtlichen Wertordnung, ist, wie oben dargelegt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgetragen -

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 04.05.1993 - BVerwG 7 B 149.92 -; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.05.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 ff.

Die dort vertretene rechtliche Auffassung ist darüber hinaus auch durch die Europäische Menschenrechtskommission bestätigt worden. Diese hat in ihrer Entscheidung vom 27.11.1996 - Antragsnummer 29745/96 - ausgeführt, daß das Recht auf freie Religionsausübung gemäß Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß ein Staat in Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Information der Öffentlichkeit über Dinge von allgemeinem Interesse berechtigt ist, Informationen über Religionsgemeinschaften und Sekten in einer objektiven, wenn gleich kritischen Weise zu verbreiten, wenn diese Informationen keine die Religionsfreiheit bedrohende Agitation oder Indoktrination zum Ziel haben. Ferner weist sie darauf hin, daß diejenigen, die sich entschließen, die Freiheit des Bekenntnisses zu ihrer Religion wahrzunehmen, unabhängig davon, ob sie dies als Mitglieder einer religiösen Mehrheit oder Minderheit tun, vernünftigerweise nicht erwarten können, bar jeder Kritik zu sein. Sie müssen die Ablehnung ihres religiösen Glaubens durch andere und sogar die Verbreitung von ihrem Glauben entgegenstehenden Weltanschauungen durch andere dulden und akzeptieren.

Hinsichtlich des vom Antragsteller zu Ziffer 3 a) gestellten Antrags gilt folgendes: Bei der im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Verfahrens gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist lediglich die vom Antragsteller unter Ziffer 3 a) i. V. m. Ziffer 1 Buchstabe n) gerügte Äußerung auf Blatt 22 der Broschüre geeignet, den mit einer Warnung verbundenen Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers als rechtswidrig erscheinen zu lassen, da zumindest im vorläufigen Verfahren derzeit nicht festgestellt werden kann, daß die Äußerung auf einem vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruht -
vgl. OVG NW, Beschluß vom 25.08.1995 - 5 B 167/94 - m. w. N.

Die auf Seite 22 der Broschüre enthaltene Tatsachenäußerung, "Die gruppenspezifischen Normen lassen keinen Freiraum für individuelle Entfaltung. Durch die ständige Nähe anderer Mitglieder wird ein Abweichen unmöglich oder die Bestrafung der Gruppe erfolgt auf dem Fuß", insbesondere die Ausführung im letzten Satzteil, wird nicht durch eine in einer Fußnote angegebene Textstelle belegt, noch läßt sie sich aus dem von der Antragsgegnerin im Verfahren weiter vorgelegten Textmaterial unmittelbar verifizieren. Die vom Antragsteller vorgelegten Textstellen stützen die genannte Behauptung ebenso wenig. Ob die genannten Darlegung auf Seite 22 der Broschüre möglicherweise aus der von dem Antragsteller selbst vorgelegten Studie aus dem Jahre 1981 von Berger und Hexel zum Thema "Ursachen und Wirkungen gesellschaftlicher Verweigerung junger Menschen unter besonderer Berücksichtigung der Jugendreligionen" (Seiten 213 ff, 230 bis 231 und 290 ff) - AS 35 der Anlage zu Bl. 171 d. A. -hergeleitet werden können, muß einer näheren Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Von der Antragsgegnerin ist dies im Verfahren nicht dargelegt worden. Die von der Antragsgegnerin im Verlaufe dieses Verfahrens vorgetragenen Schlußfolgerungen stützen den auf Seite 22 der Broschüre enthaltenen massiven Vorwurf jedenfalls in seiner Gesamtheit nicht ohne weiteres. Auch der Hinweis auf die als Anlage 35 Beiakte 3 vorgelegten Worte Mun's in "Ein Prophet spricht", in dem dieser u. a. äußert, "Es muß Gleichgewicht herrschen. Wenn zuviel Betonung auf Individualismus gelegt wird, gehen die Kollektivwerte verloren ... ", läßt die auf Seite 22 aufgestellte, oben angegebene Tatsachenbehauptung nicht ohne weiteres erkennen. Die von der Antragsgegnerin im Verfahren hierzu angeführte Schrift "Das Entstehen einer neuen Religion" von Keh-rer, - AS 37 Anlage zu Bl. 171 d. A. - der ausführt, "Das Leben in der Vereinigungskirche ist hart, es trägt fast militärisch zu nennende Züge ..." nebst dortiger Fußnote 68 über die besonders harschen Verhältnisse in Deutschland, vermag nach Auffassung der Kammer gleichfalls die auf Seite 22 der Broschüre gemachten konkreten Äußerungen zur Autoritätsstruktur und zur Bestrafung bei Abweichen nicht zu belegen. Der Antragsgegnerin ist es deshalb bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptverfahren zu untersagen, die Broschüre "Die Mun-Bewegung" in der vorgelegten oder in welcher Form auch immer, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wenn nicht die oben angegebenen auf Seite 22 enthaltenen Äußerungen (Buchstabe n) unkenntlich gemacht sind.

Die weitere unter Ziffer 3 a) mit Ziffer 1) Buchstaben a) bis m) und Buchstaben o) bis r) begehrte Unkenntlichmachung der dort angeführten Äußerungen aus der Broschüre "Die Mun-Bewegung" kann keinen Erfolg haben. Für den Anspruch des Antragstellers auf Unkenntlichmachung der inkriminierten Äußerungen der Bundesregierung in der Broschüre kann es zumindest im Rahmen dieses summarischen Verfahrens nicht darauf ankommen, ob die dort gegebene Darstellung der Lehre der Bewegung, des Verhaltens der Anhänger oder ihres religiösen Oberhauptes in allen Punkten richtig verstanden, zutreffend wiedergegeben oder dargestellt ist. Darstellungen tatsächlicher Art oder Auslegungen religiöser Art, die nach dem Selbstverständnis des Antragstellers nicht authentisch sind, können einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch nur stützen, wenn seitens der Antragsgegnerin völlig unsachlicher, geringschätziger oder herabsetzender Art berichtet worden ist und hierdurch ein beachtliches Maß an gegenwärtiger Gefährdung der Religionsausübungsfreiheit des Antragstellers dargetan wird. Die Überschreitung der Grenzen der Sachlichkeit muß in einem solchen Falle im einstweiligen Verfahren ohne weitere Beweiserhebung eindeutig erkennbar sein.

Unter diesen Voraussetzungen besteht hinsichtlich der seitens des Antragstellers unter Ziffer 3 a) mit Ziffer, 1 a) bis c) des Antrags gerügten Äußerungen "Mun sei wegen sexueller Nötigung angeklagt worden; die Weltmedienkonferenz sei von Mun zur Vereinigung der Medienlandschaft gegründet worden; 1995 habe das Ehepaar Mun eine Missionsreise nach Rußland unternommen (Seite 8 und 9 der Broschüre), keinerlei Anlaß, diese unkenntlich machen zu lassen. Die genannten Äußerungen lassen weder Geringschätzigkeit noch Herabsetzung erkennen. Sie sind in keiner Weise geeignet, dem Antragsteller Schaden zuzufügen und ihn in der Ausbreitung und Vermittlung seiner Religion zu behindern. Es ist im Hinblick auf die von ihm behauptete Grundrechtsverletzung aus Art. 4 GG völlig gleichgültig, ob das Ehepaar Mun 1995 tatsächlich eine Reise nach Rußland oder in die Ukraine unternommen hat, oder ob Mun die Weltmedienkonferenz zur Vereinigung der Medienlandschaft gegründet hat oder auch nicht. Auch die Aussage, Mun sei 1955 in Süd-Korea wegen sexueller Nötigung angeklagt worden ist nicht geeignet, sich schädlich auf die Vereinigungskirche auszuwirken, da im gleichen Zusammenhang eindeutig ausgeführt wird, daß das Verfahren gegen Mun nach kurzer Zeit eingestellt worden sei.

Gleichermaßen unerheblich für das vorliegende Verfahren sind die unter Ziffer 3 a) i. V. m. Ziffer II), l o), l p) und l r) des Antrags gerügten Äußerungen. Die Behauptung, die "International One World Crusade" habe sich ausschließlich mit den weltweiten Einsätzen der Fundraising-Teams (Seite 19 der Broschüre) befaßt, kann für den Antragsteller keine bedeutsamen Folgen haben. Aus der Broschüre wird klar, daß es sich bei dieser Bewegung um eine solche handelte, die in den 60er und 70er Jahren aktiv war. Der Antragsteller selbst hat eingeräumt, daß sich die daran beteiligten Mitglieder zumindest auch mit Fundraising befaßten, so daß es heute ohne Bedeutung für ihn und seine Religionsausübung ist, in welchem Umfang in den 60er oder 70er Jahren Geldbeschaffung stattgefunden hat.

Auch der Umstand, daß in der Broschüre der Antragsgegnerin der bis zu 02.05.1994 geltende alte Text des Gelöbnisses der Vereinigungskirche abgedruckt ist (Seite 24 der Broschüre) und nicht der vom Antragsteller vorgelegte neue Text, kann im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen. Der Antragsteller hat schließlich nicht dargelegt, daß der in der Broschüre wiedergegebene Text nie gebraucht oder völlig verfälscht worden sei.

Die Darstellung auf Seite 25 der Broschüre zum Bestreuen mit Salz oder "Bepusten mit Kerzenrauch" hat der Antragsteller selbst als allenfalls komisch, jedoch nicht den Tatsachen entsprechend bezeichnet, so daß eine Erheblichkeit im Rahmen des vorläufigen Verfahrens schon deshalb nicht gegeben sein kann. Anzumerken bleibt allerdings, daß im "Handbuch religiöse Gemeinschaften", Güterslo-her Verlagshaus, 4. Auflage, auf Seite 840 ausgeführt wird: "Diese Abbezahlung ... an Satan erfolgt u. a. durch besondere Leistungen und Opfer, aber auch durch Reinigung mit Hilfe von Kerzen, heili-gern Salz oder bepusten, ..." (Anlage 39 Beiakte 3) und in der Schrift von Thomas Gandow "Mun-Bewegung" (Anlage 38 Beiakte 3) heißt es auf Seite 59 nahezu wortgleich, die Abbezahlung an Satan erfolge "aber auch durch Reinigung mit Hilfe von Kerzen".

Auch die Ausführungen auf Bl. 36 der Broschüre, "Mun versuchte seit Beginn seiner Übersiedlung in die USA dort eine der großen Banken (Diplomat National Bank) unter seine Kontrolle zu bringen," sind nicht geeignet, Auswirkungen tatsächlicher Artoder schwerwiegende Folgen für den von Art. 4 Abs. l GG geschützten Freiheitsraum zu zeitigen. Es ist im Hinblick hierauf völlig unerheblich, ob die Diplomat National Bank eine große oder eine neu gegründete kleinere Bank war. Jedenfalls hat die Antragsgegnerin diejenige Bank benannt, bei der die Mun-Bewegung - vom Antragsteller unwidersprochen - laut Fraser Report größter Einzeleinleger war (Anlage 41 der Beiakte 3).

Die Darstellung zu Ziffer 3 a) mit Ziffer 1 d) des Antrags auf Seite 16 der Broschüre, "Mun selbst sieht sich als vollkommenen Menschen, der wie Gott fühlt und daher nie sündigt. Dieser Mensch ... wird daher zum Tempel Gottes und somit zu einem göttlichen Wesen. Er hat also göttlichen Wert. Damit ist er nach seiner Ansicht gleichzeitig befähigt, daß gesamte Universum zu regieren.", stellt eine seitens der Antragsgegnerin vertretene Auslegung der von ihr vorgefundenen eigenen Äußerungen des Antragstellers in Schriften und Reden, sowie in Darstellungen Dritter dar, deren Richtigkeit im vorliegenden summarischen Verfahren nicht festgestellt werden kann. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, daß die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung offensichtlich falsch ist oder bewußt und gewollt nachteilig und abschätzig dargestellt ist. Immerhin hat sich die Antragsgegnerin außer auf die Schriften der Vereinigungskirche "Das Prinzip" und "Die göttlichen Prinzipien" im Verfahren auch auf Darstellungen in der Schrift "Die Heilsversprechen" von Th. Schweer und Stefen Rink, Wilhelm Heyne - Verlag München (Anlage 15 Beiakte 3) berufen, die Mun als neuen Messias darstellen, sowie auf die Schrift "Neue religiöse Bewegungen" der bayrischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Anlage 18 Beiakte 3), in der ausgeführt wird "die Anhänger Mun's sehen in ihm den "Herrn der Wiederkunft", einem neuen Christus gleich, ...". Diese Schriften, die nicht in der Broschüre selbst angeführt sind, durften auch noch nachträglich von der Antragsgegnerin in das Verfahren eingeführt werden. Wesentlich ist allein, daß die von der Antragsgegnerin vertretenen Auslegungen oder Werturteile auf einem sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen, der sich auch aus Umständen außerhalb der Broschüre ergeben kann

vgl. OVG NW, Beschluß vom 15.05.1996 - 5 B 168/94 -.

Ob die von der Antragsgegnerin aus den von ihr gefundenen oder sonstigen Textstellen erfolgte Auslegung zutreffend erfolgt ist oder ob die vom Antragsteller dargelegten religiösen Auslegungen richtig sind, muß - soweit es darauf ankommen sollte - dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Dasselbe gilt für die unter Ziffer 3 a) mit Ziffer l e) des Antrags angegriffene Äußerung auf Seite 15 der Broschüre: "Damit wird deutlich, daß Mun nicht nur die religiöse, sondern auch die politische Herrschaft anstrebt." Hierbei handelt es sich um einen von der Antragsgegnerin gezogenen Schluß, den sie u. a. aus der Schrift des Antragstellers selbst "Die göttlichen Prinzipien" sowie aus dem Ziel Mun's, eine weltweite Theokratie zu schaffen, wie sich dies aus dem als Anlage 22 Beiakte 3 vorgelegten Fraser-Report ergibt und aus der Schrift von Friedrich-W. H. Haack, "Unification Church Connections", München 10/89 (Anlage 23 Beiakte 3), nach der Mun in einer Rede vom 31.03.1987 vor Anhängern erklärt hat, Gott habe ihm eine neue politische Bewegung offenbart ... " Kopfflügel" würde diese zwei Richtungen (eigene Anmerkung linker kommunistischer Flügel und rechter der freien Länder) unter seiner Leitung zusammenbringen. Auch hier gilt, daß die Frage, ob die entsprechende Auslegung der genannten Stellen durch die Antragsgegnerin zutreffend erfolgt ist oder nicht, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben kann und muß.

Ebensowenig ist der unter Ziffer 3 a) i. V. m. Ziffer l f) gerügte Satz auf Seite 17 der Broschüre, "das einfache Mitglied der Vereinigungskirche hat sich seinem Zentrumsleiter oder höherrangigen Mitgliedern vollständig zu unterwerfen" aufgrund der von der Antragsgegnerin herangezogenen Belegstelle bei Yvonne Karow "Bhagwan-Bewegung und Vereinigungskirche" (Anlage 25 Beiakte 3) als unvertretbar gewürdigt anzusehen. Karow spricht von der hierarchischen Gliederung der Vereinigungskirche und davon, daß "die Befehle eines Zenterleiters nicht zu befolgen, heiße, Mun selbst den Gehorsam zu verweigern". Auch aus der vom Antragsteller selbst vorgelegten Studie von Herbert Berger und Peter C. Hexel, "Ursachen und Wirkungen gesellschaftlicher Verweigerung junger Menschen unter besonderer Berücksichtigung der Jugendreligionen, Wien 1981, (AS 35 der Anlage zu Bl. 171 d. A.) kann die von der Antragsgegnerin aufgeführte Unterwerfung unter höherrangige Mitglieder, z.B. auf den Seiten 214, 215, entnommen werden.

Die unter Ziffer 3 a) und Ziffer l g) des Antrags gerügten Darlegungen der Broschüre auf Seite 17, "Die Absolventen des Unification Theological Seminary in Barrytown, New York, werden überwiegend in "Fundraising" (Geldbeschaffung) und "Hausmission" trainiert." sind gleichfalls nicht geeignet, einen erheblichen Eingriff in den von Art. 4 GG geschützten Freiheitsraum glaubhaft zu machen. Es ist nicht erkennbar, inwieweit diese Aussage für die Ausübung und Ausbreitung der Religion des Antragstellers beeinträchtigend sein sollte, da aus den vorgelegten Materialien hervorgeht, daß "Fundraising" immerhin eine nicht unerhebliche Rolle bei der Vereinigungskirche spielt. Vgl. hierzu Günter Kehrer, "Das Entstehen einer neuen Religion", Fußnote 24 (Anlage 26 Beiakte 3); Yvonne Karow, a. a. 0., Seite 138 (Anlage 27 Beiakte 3).

Auch auf Seite 18 der Broschüre hat die Antragsgegnerin mit der unter Ziffer 3 a) i. V. m. Ziffer 1 h) gerügten Aussage "Ein weiteres Mittel Konformität in den Gruppen durchzusetzen, ist die Technik des "Gedankenstopps". Dazu gehören sehr intensives Beten, Singen, Summen oder Meditieren. In der Vereinigungsbewegung werden sie derart trainiert, daß die Mitglieder sie automatisch anwenden, um kritische oder gruppenfeindliche Gedanken abzuwehren, "keine offensichtlich das Recht des Antragstellers verletzende, abwertende Äußerung getan. Die aus dem psychotherapeutischen Bereich stammende Technik des Gedankenstopps wird jedenfalls laut Darlegung in der Magisterarbeit von Annegret Hardwig, Berlin, (Anlage 28 Beiakte 3) in den Gruppen der Vereinigungskirche angewandt. Gleiches wird auch von Steven Hassan, "Ausbruch aus dem Bann der Sekten" (Anlage 29 Beiakte 3) bestätigt. Ob dies tatsächlich in dieser oder anderer Art und Weise geschieht, ist erforderlichenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären.

Für die unter Ziffer 3 a) i. V. m. Ziffer 1 i), j), k) grügten Aussagen der Broschüre Seite 18 ff "Nach der Auffassung Mun's sind zur Wiederherstellung des Himmelreichs auf Erden alle Mittel erlaubt, um Satan zu überlisten und ihm seine Besitztümer Stück für Stück zu entreißen. Jeder Gegenstand, jede Person oder jedes Grundstück, das für die Ziele der Vereinigungsbewegung vereinnahmt werden kann, bedeutet einen Sieg über das Böse" und "Täuschung der Gesprächspartner beim "Fundraising" und bei der Anwerbung über die wahren Ziele und Hintergründe wird von Mun als "himmlische Täuschung" (heavenly deception) bezeichnet, die er aus der Bibel und dem Verhalten Gottes rechtfertigt." sowie, "die "Himmlische Täuschung" durchzieht alle Aktivitäten der Vereinigungsbewegung.", gilt gleichfalls, daß diese Äußerungen jedenfalls auf einem sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen, der sich aus den von der Antragsgegnerin angeführten Veröffentlichungen ergibt. Hierzu ist auf Steven Hassan, a. a. O., Seite 47 (Anlage 30 Beiakte 3) "Im Bann des Himmels", dtv-Sachbuch, Seite 251 (Anlage 31 Beiakte 3); "Handbuch religiöse Gemeinschaften" a. a. O. Seite 832 (Anlage 34 Beiakte 3); Konrad Löw "Von Hexen und Hexenjägern" 2. Auflage 1994 Seite 11 (Anlage 10 zu Bl. 155 der Akten) zu verweisen.

Die unter Ziffer 3 a) i. V. m. Ziffer 1 m) gerügte Aussage auf Seite 21 der Broschüre, "Geben und Nehmen" oder "Subjekt und Objekt" sind Begriffe aus der Gruppenhierarchie. Der Unterlegene ist immer der "Gebende" oder das Objekt. Subjekt und "Nehmer" kann nur der Höherstehende sein." ist objektiv nicht geeignet, einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht des Art. 4 GG darzustellen. Ob z. B. das von Yvonne Karow a. a. O., Seite 138 (Anlage 25 Beiakte 3) wiedergegebene Subjekt-Objekt-Muster objektiv falsch ist oder die Darstellungen in der Schrift des Antragstellers "Zeitenwechsel", insbesondere Seite 56 (Anlage 4 zu Bl. 155) oder das Kain-Abel-Prinzip bei Hardwig, a. a. O. (Anlage 28 Beiakte 3) oder bei Hassan a. a. O. (Anlage 29 Beiakte 3) oder in der sog. "Wiener Studie", insbesondere Seite 215 (AS 35 Anlage zu Bl. 171 d. A.) falsch ausgelegt ist, kann dahinstehen. Sollte dies erforderlich sein, ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob die genannten Begriffe aus der Gruppenhierarchie nicht wertend zu verstehen und sinnentstellend wiedergegeben worden sind.

Gleiches gilt letztlich auch für die im Antrag zu Ziffer 3 a) i. v. m. Ziffer 1 q) gerügte Darstellung auf Seite 28 der Broschüre, "Das von den Ehepartnern bei der Segnung durch die Eheleute Mun abgegebene Versprechen ist im wesentlichen ein Gelöbnis an Mun." Auch insoweit läßt sich die Aussage der Antragsgegnerin jedenfalls dem Kern nach nicht gänzlich unvertretbar aus Yvonne Karow a. a. 0. (Anlage 40 Beiakte 3), sowie aus den Darlegungen Bl. 26 ff. der Broschüre insgesamt im Zusammenhang mit der "Wahren Familie" und dem "Wahren Vater" bei Thomas Gandow, a. a. 0. Seite 65 herleiten, ohne das es darauf ankäme, daß der Name Mun's im Ehegelöbnis selbst nicht vorkommt. Jedenfalls ist die genannte Äußerung nicht geeignet, einen offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 GG darzulegen.

Der vom Antragsteller zu Ziffer 3 b) gestellte Antrag, der Antragsgegnerin vorläufig aufzugeben, die Anschriften der in der Broschüre auf den Seiten 57 ff. genannten kirchlichen Stellen, die als Ansprechstellen - Hilfe für Betroffene - genannt sind, unkenntlich zu machen, kann keinen Erfolg haben.

Die Benennung von Ansprechstellen staatlicher, kirchlicher und privater Art entspricht dem im Vorwort dargelegten Zweck der Veröffentlichung, eine Orientierungshilfe und in der Auseinandersetzung mit dem Problemfeld "der sog. Sekten und Psychogruppen" eine sachliche Information und Aufklärung zu geben. Denjenigen, an diesem Problemfeld allgemein oder im Hinblick auf die Mun-Bewegung im besonderen Interessierten muß es ermöglicht werden, sich bei einer Stelle ihrer Wahl, das entsprechende Informationsmaterial besorgen zu können. Insoweit entspricht es dem Neutralitätsgebot, daß die Antragsgegnerin Ansprechstellen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum der sich mit der hier angesprochenen Problematik befassenden Gremien angeführt hat, zu denen die kirchlichen Stellen nun einmal im besonderen Maß gehören. Die kirchlichen Ansprechstellen sind hierbei eindeutig für jeden Ratsuchenden als solche gekennzeichnet.

Für den Antrag des Antragstellers zu Ziffer 4 (von ihm als 5. benannt) auf Auskunftserteilung über die Empfänger der bislang verteilten Broschüren gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.

Die Anträge zu Ziffer 6 a) bis Ziffer 6 d) stellen sich als öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsansprüche dar, mit denen eine behauptete fortdauernde, rechtswidrige Beeinträchtigung eines Rechts beseitigt werden soll. Insoweit steht dem Anordnungsantrag grundsätzlich schon entgegen, daß damit die Hauptsache vorweggenommen werden soll. Darüber hinaus ist dem Bedürfnis nach vorläufigem Rechtsschutz dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß dem Antrag des Antragstellers zu Ziffer 3 a) mit Einschränkung entsprochen worden ist. Die Rechtsinstitute des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs und des Beseitigungsanspruchs sind von der Rechtsprechung auf der Grundlage der 823, 1004 BGB entwickelt worden (vgl. BVerwGE 82, 76 = NJW 1989, 2272). Im vorliegenden Fall ist zwar eine in dem aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlichen Umfang erfolgte Beeinträchtigung des Grundrechts der Glaubensgemeinschaft des Antragstellers auf ungestörte Religionsausübung bejaht worden. Darüber hinaus ist aber festgestellt worden, daß die Herausgabe und Verbreitung der beanstandeten Schrift einschließlich der kritischen Ausführungen über die Vereinigungsbewegung als solche grundsätzlich nichtrechtswidrig ist. Die unter Ziffer l n) aufgeführte Passage überschreitet zwar den Rahmen des rechtlich Zulässigen; dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers ist angesichts des geringen Umfangs aber dadurch Genüge getan, daß der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, diese Passage vor einer Herausgabe der Restauflage unkenntlich zu machen, sie also nur in dieser Weise weiter zu verbreiten.

Vgl. hierzu VGH München, Beschluß vom 04.04.1995 - 7 CE 95.462 -, HVwZ 95, 793 ff. -,

Das darüber hinaus Begehrte erscheint demgegenüber unverhältnismäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf 155 Abs. l Satz l VwGO, die Streitwertfestsetzung auf 13 Abs. l, 20 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer l dieses Beschlusses steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrheinwestfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Beschwerde ist nur zuzulassen, wenn

  1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,
  2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
  3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
  4. der Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
  5. ein der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu stellen. Der Antrag muß den angefochtenen Beschluß bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, darzulegen. Der Antrag kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule gestellt und begründet werden; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
Die Antragsschrift sollte dreifach eingereicht werden.
Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt.
Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden.

Richterin am Verwaltungsgericht Caspari-Wierzoch ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Hassel-Grötz Dittmers