Zeugen Jehovas sollen in Frankreich Millionen Steuern nachzahlen

Paris, 29. Juni (AFP) - Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas soll in Frankreich 300 Millionen Franc (knapp 90 Millionen Mark) Steuern nachzahlen. Dies teilte die Glaubensgemeinschaft, die schon seit mehreren Jahren mit dem französischen Fiskus im Streit liegt, am Montag in Paris mit. Bei dem Konflikt geht es um die seit 1992 eingegangenen Mitgliederspenden, die der Staat mit 60 Prozent besteuern will.

Die Zeugen Jehovas wollen durchsetzen, dass sie in Frankreich als kulturelle Vereinigung anerkannt werden, was erhebliche Steuervorteile mit sich bringt. Bei mehreren Verwaltungsgerichten hatten sie damit Erfolg, in zweiter Instanz wurden diese Entscheidungen jedoch meist wieder rückgängig gemacht. Die Zeugen Jehovas haben in dem 58-Millionen-Einwohner-Land Frankreich nach eigenen Angaben 200.000 Mitglieder. cs/ilo © AFP 291658 JUN 98


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INFORMATIONSDIENST DER ZEUGEN JEHOVAS

Nr. 14/98

30. Juni 1998

PRESSEMITTEILUNG

Frankreich baut "Steuerreligionssystem" auf Louviers, FRANKREICH (IZJ). Es ist nun schon vierhundert Jahre her, dass eine Massnahme ergriffen worden ist, um die religiöse Freiheit sicherzustellen. Heute, 1998, ist der Geist des Edikts von Nantes in Gefahr. Die französische Steuerbehörde will nämlich die religiöoesen Spenden von über 200 000 französischen Bürgern mit 60 % besteuern. Die über vier Jahre erhobene Steuer beläuft sich insgesamt auf 90 000 000 DM (ca. 300 000 000 Franc). Damit wird das reformierte Steuergesetz von 1992 erstmals auf eine religiöse Gemeinschaft angewendet. Die Massnahme entspringt nach Ansicht der Zeugen Jehovas einer Falschinterpretation von Gesetzestexten ueber die Ausübung des Gottesdienstes in Frankreich.
Jeder Zeuge Jehovas in Frankreich spendet durchschnittlich DM 7.20 im Monat für das religiöse Werk. Diese Spenden dienen der Verbreitung des Evangeliums, der Unterstützung missionarischer Aktivitäten und weiterer Bereiche der Anbetung. Wie im Fall anderer Religionen wird die Kirche von Spenden getragen. Die Zeugen waren alle der Meinung, ihre freiwilligen Spenden unterstützten die religiösen Aktivitäten ihrer Kirche.
"Es ist schockierend, dass das Geld, das ich meiner Kirche gegeben habe, jetzt besteuert wird", sagt Simone Liebster, ehemalige französische Deportierte unter dem nationalsozialistischen Regime und seit 60 Jahren Zeugin Jehovas. "Ich habe dieses Geld für gottesdienstliche Zwecke gegeben."
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und französische Verwaltungsgerichte haben Jehovas Zeugen wiederholt als Religion anerkannt. In allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft konnten Jehovas Zeugen ihre Anbetung ungehindert ausüben. Doch nun will das Finanzministerium dieser christlichen Gruppe die Mittel für die Ausübung ihrer Religion in Frankreich entziehen.
Jehovas Zeugen sind in Frankreich seit fast hundert Jahren aktiv. Ihre christliche Gemeinschaft dort umfasst etwa 220 000 Personen. Weltweit sind es fast 15 Millionen. Viele Familien gehören seit mehr als fünf Generationen dieser christlichen Religion an.

Selters, den 30. Juni 1998

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Nr. 15/98

30. Juni 1998

PRESSEERKLÄRUNG Vertreter von 15 Laendern der Europäischen Gemeinschaft verurteilen Diskriminierung von Jehovas Zeugen in Frankreich
Paris (IJZ). – Vertreter der 15 EG-Länder versammeln sich am 1. Juli 1998 um 15.00 Uhr in Paris, um Pläne bekanntzugeben, wie sie gegen eine Entscheidung vorgehen wollen, die Frankreichs Religionsfreiheit bedrohen könnte.
Am Mittwoch werden die Delegierten Botschaften, Aussenministerien und ausgewählte Parlamentsmitglieder aufsuchen, um ihre Entrüstung über eine Entscheidung der französischen Steuerbehörden zum Ausdruck zu bringen, die Spenden von Zeugen Jehovas in Frankreich mit 60 Prozent besteuern will. Nach Aussage der Steuerbehörde müssen die Spenden der Zeugen Jehovas besteuert werden, und sie hat für die vergangenen vier Jahre eine Summe von 90 000 000 DM berechnet.
"Wenn Steuern fällig werden, so sollte eine religiöse Organisation sie auch bezahlen. Wenn aber unserer Religion in unfairer und gesetzwidriger Weise masslos ueberhöhte Steuern auferlegt werden, dann haben wir das Recht zu protestieren," sagt Lyman A. Swingle, Mitglied der leitenden Körperschaft der Zeugen Jehovas. "Wenn vom Gesetz her Steuerbefreiungen für religiöse Organisationen vorgesehen sind, die aber nur den beiden grössten christlichen Religionen im Land bewilligt werden, nicht jedoch der drittgrössten christlichen Religion, dann läuft nach unserem Empfinden etwas ziemlich schief."

Die Besteuerungsfrage hängt nun zum Teil davon ab, ob Jehovas Zeugen tatsächlich eine Religion sind. Diese Frage mag für Millionen Menschen, die religiöse Zusammenkünfte der Zeugen besucht haben oder zu einem Bibelstudium eingeladen worden sind, befremdend klingen. In den meisten Ländern sind Jehovas Zeugen als eine christliche Religion, die die gute Botschaft vom Königreich predigt und lehrt, gut bekannt.
Jehovas Zeugen in Frankreich verurteilen diese diskriminierende Steuerverfügung, denn sie untergräbt die von der Verfassung der Französischen Republik garantierten Grundrechte, die von internationalen, in Frankreich unterzeichneten und ratifizierten Verträgen geschützt sind. Jehovas Zeugen empfinden dies als haarsträubende Ungerechtigkeit und als einen Versuch, durch Missbrauch der Steuergesetze ihre religiösen Aktivitäten zu beschränken oder sogar zu unterbinden. Sie weisen darauf hin, dass die Freiheit anderer Religionen in Frankreich und sogar im übrigen Europa in Gefahr sein könnte, wenn das gelingen sollte.
Jehovas Zeugen sind fest entschlossen, ihre Religionsfreiheit zu verteidigen und zu versuchen, steuerlich mit anderen Religionen in Frankreich gleichgestellt zu werden. Jehovas Zeugen sind seit fast hundert Jahren in Frankreich tätig. Ihre christliche Gemeinschaft umfasst dort etwa 220 000 Personen. Weltweit sind es fast 15 Millionen. Viele Familien gehören in Frankreich schon seit über fünf Generationen dieser Religion an.

Verantwortlich fuer den Inhalt:
Informationsdienst der Zeugen Jehovas
Bernd Klar
65617 Selters
Telefon: 0 64 83/41 31 10
Fax: 0 64 83/41 31 00

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Nr.17/98

3. Juli 1998

PRESSEMITTEILUNG

Repräsentanten von 2 Millionen Zeugen Jehovas aus der Europäischen Union geben eine öffentliche Erklärung ab

Selters/Taunus (IZJ). "Die Entscheidung, die drittgrösste christliche Religion in Frankreich zu besteuern, ist eine Verletzung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit," sagte Bernd Klar (39), vom Informationsdienst der Zeugen Jehovas, als er den Fall dem französischen Botschafter in Bonn vortrug. Die Entscheidung der Steuerbehörde in Frankreich, für religiöse Spenden 60% Steuern zu verlangen, bedeutet, dass diese Jehovas Zeugen nicht mehr als Religionsgemeinschaft anerkennen will, obwohl der Europäische Gerichtshof sie wiederholt als Religionsgemeinschaft respektiert hat. Ungeachtet dessen, dass Spenden religiöser Gemeinschaften nach dem französischen Steuerrecht nicht besteuert werden können, fordern die Behörden umgerechnet 90 Millionen DM.
Gegen diese Menschenrechtsverletzung der französischen Finanzbehörde, protestierten Vertreter aus 15 EG-Ländern an der Esplanade des Droits de l’Homme im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Sprecher vertraten die mehr als zwei Millionen Zeugen Jehovas in Europa.
Dazu sagte der deutsche Abgesandte Wolfram Slupina (51): "Jehovas Zeugen üben in vielen europäischen Laendern ihren Glauben seit mehr als 100 Jahren ungehindert aus, abgesehen von der Zeit des NS-Regimes und der sozialistischen Herrschaft in der früheren DDR, und sie sind in Frankreich genauso lange tätig. Darum ist es nicht nachvollziehbar, warum der Status als Religionsgemeinschaft plötzlich in Frage gestellt wird. Dies ist ein harter Schlag gegen die Religionsfreiheit, der alle Religionen beunruhigt, und wir sind überzeugt, dass dies nicht toleriert werden sollte."
Der Bericht wurde auch dem US State Department in Washington D.C. vorgetragen. Die Zeugen legen der regionalen Steuerbehörde (Direction des services fiscaux des Hauts-de-Seine-Sud) zur Last, die Stimme der mehr als 200 000 französischen Angehörigen der religiösen Gruppe zum Schweigen bringen zu wollen. Der Besuch beim US State Department ist Teil internationaler Bemühungen, die vor dem Trend der Diskriminierung religiöser Minderheiten in Frankreich warnen.

Verantwortlich für den Inhalt: Informationsdienst der Zeugen Jehovas
Bernd Klar
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E-Mail: Informationsdienst@t-online.de

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07/05/98 - This appeared as a full page ad in NY Times today.

FRANCE MOVES TO TAX RELIGION!

French tax administrators have jeopardized basic human rights by imposing a punitive 60 percent tax on the third-largest Christian religion in France. If the tax laws can be used to suppress on religion in France, then many religions and non profit organizations are at risk.

An open Letter to the President of France.

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Governing Body of Jehovah's Witnesses
124 Columbia Heights, Brooklyn, New York 11201, U.S.A.

July 1, 1998

The Honorable Jacques Chirac
President of France

Dear Mr. President,

In a shocking display of religious discrimination, the French tax administration has launched a serious attack on religious freedom and human rights. Seeking to impose a 60 percent tax on the individual religious donations of more than 200,000 French citizens, the tax authorities have raised the specter of taxes for other religions and nonprofit organizations throughout France.

The decision followed a tax audit that lasted a year and a half. In the audit, the Association Les Te'moins de Je'hovah (Association of Jehovah's Witnesses) was found to be a not-for-profit organization, not subject to tax for business activity. Nevertheless, on June 22, 1998, the local tax office placed a tax lien on the property of the French Association of Jehovah's Witnesses, alleging that the contributions of individual members of our religion are taxable. The assessment, which covers a four-year period, amounts to some 300 million francs ($50 million, U.S.). This is the first time Jehovah's Witnesses have ever been subject to such a tax in their 100-year tenure in France.

We Feel this is clearly discriminatory and unjust. We believe the entire assessment arises from an erroneous application of the law governing the exercise of religion, and it could affect donations to any religion, charity, or not-for-profit organization the tax administration chooses to target in the same manner.

Human rights violated

The ability to practice religion freely is a basic human right, supported by the United Nations Universal Declaration of Human Rights, the European Convention on Human Rights, and the Constitution of the French Republic. Yet the tax authority believes it has the right to use its power of taxation arbitrarily to restrict some religions but not others.

Jehovah's Witnesses in France will challenges this gross act of religious discrimination. They will do this not only to avoid an unjust and oppressive tax but also to help assure that all French people enjoy freedom of religion.

Mr. President, we are confident that you believe in the principles of liberty, equality, and fraternity. We therefore ask for your support in removing this unjust and discriminatory tax-and avoiding a dangerous threat to religious freedom and human rights in France.

Respectfully yours,

L. A. Swingle
For the Governing Body of Jehovah's Witnesses