Tages-Anzeiger
Ausgabe vom 15.03.96

"Jugend ohne Drogen": Der VPM mischt die Karten

Bei der Volksinitiative nimmt der Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis Schlüsselpositionen ein

Eine Monsterdebatte zur Drogenpolitik ist am kommenden Donnerstag im Nationalrat angesagt. Zwei Volksbegehren stehen zur Debatte: die Legalisierungsinitiative "DroLeg" und die repressive Initiative "Jugend ohne Drogen". Bei "Jugend ohne Drogen" spielen Vertreter des VPM eine entscheidende Rolle. Für sie ist die Initiative auch ein Testfall, wieweit sie im bürgerlichen Lager mit ihren extremen Ideen auf Unterstützung stossen.

VON BARBARA HASLER

Die drogenpolitischen Vorstellungen des Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis sind von abstrusen Umsturztheorien geprägt: Das Drogenproblem - der VPM spricht statt von Drogen lieber von Rauschgift - sei von den Linken geschaffen worden, um die bürgerliche Gesellschaft in den Ruin zu treiben. "Mit einem immer grösseren Anteil an Rauschgiftsüchtigen kann die bestehende Gesellschaft nicht mehr funktionieren. So entstand der Absatzmarkt für Drogen, der inzwischen vom international organisierten Verbrechen übernommen worden ist." So zu lesen im Argumentarium gegen die Drogenlegalisierung, das vom Verein Jugend ohne Drogen vertrieben wird. Herausgegeben ist die Broschüre vom VPM.

Sekretariat in VPM-Hand

Von Anfang an war der VPM bei "Jugend ohne Drogen" mit dabei. Als "ausgewiesene Fachleute für Drogenfragen" hätten die VPM-Mitglieder "ihre Kenntnisse bei der Formulierung des Initiativtexts, bei der Erstellung der Informationsblätter zur Drogenproblematik wie auch bei der Koordination der Unterschriftensammlung" eingebracht, erklärte das rechtsbürgerlich zusammengesetzte Ko-Präsidium von "Jugend ohne Drogen" bereits im Sommer 1993 auf entsprechende Vorwürfe. Die VPM-Mitglieder wurden dabei als "vernünftige Leute mit Sachverstand, guten Argumenten und einer konstruktiven Einstellung zum Leben" skizziert.

Verschiedene Namen, die zum Arbeitskreis Drogenprophylaxe des VPM gehören, tauchen immer wieder auf. An einer Schlüsselposition sitzt VPM-Mitglied Jean-Paul Vuilleumier, er amtet heute als Sekretär des Initiativkomitees. Im Vorstand des Vereins Jugend ohne Drogen sitzt der Zürcher Psychiater Ernst Aeschbach, eine zentrale Figur im VPM. An einer Tagung des Vereins im Februar in Bern, bei der es um die Strategieplanung für den Abstimmungskampf ging, traten sowohl Aeschbach wie Vuilleumier auf. Zum harten Kern der VPM-Streiter für eine repressive Drogenpolitik gehören auch der Zürcher Psychiater Florian Ricklin und die Naturwissenschafterin Franziska Haller.

Wie der VPM in der Drogenpolitik mitmischt, zeigte sich im vergangenen Sommer in Zug im Abstimmungskampf um eine kantonale Volksinitiative, die ganz ähnliche Ziele wie "Jugend ohne Drogen" verfolgte. Initiantin war die SVP, unterstützt von Alt-CVP-Ständerat Markus Kündig, der auch zu den Mitinitianten von "Jugend ohne Drogen" gehört. Als Referenten an den öffentlichen Veranstaltungen im Abstimmungskampf aber dominierten VPM-Leute. Die Zugerinnen und Zuger goutierten dies nicht: Die Initiative wurde wuchtig verworfen.

Beziehungen zur Zürcher SVP

"Wir hätten für unsere Veranstaltungen sicher keine VPM-Leute als Referenten eingeladen", kommentierte damals der Generalsekretär der Zürcher SVP, Hans Fehr, in den Zuger Medien. Beziehungen zwischen der Zürcher SVP und dem VPM aber gab es in der Drogenpolitik bereits Ende der achtziger Jahre. Damals traten SVP-Exponenten beispielsweise auch an Pressekonferenzen und Veranstaltungen des VPM auf. Die Parteispitze ging anschliessend auf Distanz. So erklärte Christoph Blocher im Herbst 1990, es möge der SVP zwar recht sein, wenn der VPM im Kampf gegen die Drogenliberalisierung auf der gleichen Seite stehe, "aber wir wollen nichts zu tun haben mit diesen Leuten".

Über "Jugend ohne Drogen" gibt es trotzdem auch heute Verbindungen zwischen dem VPM und der Zürcher SVP. Neben den beiden Westschweizer Parlamentariern Jean-François Leuba (LPS, Waadt) und Jean-Nicolas Philipona (FDP, Freiburg) engagieren sich auch zwei Zürcher SVP-Nationalräte für "Jugend ohne Drogen": Ko-Präsident Toni Bortoluzzi und Ulrich Schlüer, Redaktor der rechtspopulistischen "Schweizerzeit".

Schlüer hatte sich 1993 auch zu einem internationalen Kongress des VPM nach Bregenz einladen lassen - ein Jahr später richtete Ex-CVP-Ständerat Markus Kündig Grussworte an den Nachfolgekongress. Einer der Mitarbeiter der "Schweizerzeit", Alexander Segert, gehört zum VPM. Er ist auch redaktioneller Mitarbeiter bei den beiden SVP-Zeitungen "Zürcher Bote" und "Zürcher Bauer".

Keine Mehrheit

"Jugend ohne Drogen" wird im Nationalrat keine Mehrheit finden. Unterstützung wird die Initiative nur im rechten und rechtsbürgerlichen Lager - etwas stärker in der Romandie als in der Deutschschweiz - finden. In der vorberatenden Kommission schnitt sie noch schlechter ab als die Legalisierungsinitiative der "DroLeg". Interessant ist trotzdem, dass immerhin 77 Namen von Volksvertreterinnen und -vertretern auf der offiziellen Liste der Parlamentariergruppe für Drogenfragen stehen. Diese Gruppe vertritt den Kurs von "Jugend ohne Drogen" und ist ein Kind der rechtsstehenden Berner Alt-FDP-Nationalrätin und Ko-Präsidentin der Initiative, Geneviève Aubry. Überraschend ist die Mitgliedschaft von CVP-Präsident Anton Cottier und FDP-Fraktionschef Pascal Couchepin - beide stehen hinter der drogenpolitischen Plattform der drei grossen Bundesratsparteien, die eine Liberalisierung der Drogenpolitik postuliert.


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Aids-Prävention verbieten

Was bedeutet die Initiative "Jugend ohne Drogen"?

"Der Bund bekämpft das Drogenproblem mit einer restriktiven, direkt auf Abstinenz ausgerichteten Drogenpolitik." Dies ist der Kernsatz des Volksbegehrens "Jugend ohne Drogen". Würde die Initiative an der Urne angenommen, so dürften Ärztinnen und Ärzte kein Methadon mehr abgeben - davon wären weit über 10 000 Menschen in der Schweiz betroffen. Die medizinisch kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige wäre in jeder Form unmöglich.

Vor allem aber wäre auch die HIV-Prävention - also die Abgabe von sauberen Spritzen an Heroin- und Kokainabhängige - verboten. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass damit die Zahl der Ansteckungen mit dem Aids-Virus steigen würde. Die Initianten von "Jugend ohne Drogen" sprechen sich gegen jede Massnahme der Überlebenshilfe aus. Notschlafstellen, Gassenzimmer, ja selbst Gassenküchen seien "Suchtverlängerungsangebote" oder müssten gar "Sterbebegleitung" genannt werden, schreibt der VPM in seinem Argumentarium zur Initiative.

Jede Verwendung von Heroin, Rauchopium, Kokain, Cannabis, Halluzinogenen oder analogen Substanzen - auch zu rein medizinischen Zwecken - wäre mit "Jugend ohne Drogen" in der Bundesverfassung verboten. Wider jede Realität wird dabei behauptet, die "meisten Jugendlichen" liessen sich "schon allein durch das Verbot vom Rauschgiftkonsum abhalten" - so, als ob Drogenkonsum nicht heute schon verboten wäre.

Auch Haschisch wird ganz im Sinne des VPM als "ein gefährliches Rauschgift" dargestellt, die suchterzeugende Wirkung von legalen Drogen wie Alkohol und Tabak wird dagegen heruntergespielt. (hr)