Kontroverse um Stasibeauftragten

In der Auseinandersetzung um Vorträge des sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Siegmar Faust, vor dem umstrittenen Verein für Psychologische Menschenkenntnis (VPM) ist es zu einer Kontroverse zwischen dem VPM und der Staatsregierung gekommen. In einem Brief wirft der Verein Justizminister Heitmann "verfassungswidrige staatliche Warnung" vor. Der Minister habe in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD zu Fausts Tätigkeit die "staatliche Neutralitätspflicht" missachtet und solle erklären, dass er künftig Warnungen vor VPM unterlassen werde. Das Justizministerium bestätigte den Eingang des Schreibens. Sprecher Friedrich Graf Stollberg: "Wir prüfen, ob sich daraus Handlungsbedarf ergibt"

Sächsische Zeitung, 20.3.98, S. 6

Umstrittener Stasi-Beauftragter bleibt vorerst im Amt
- Faust soll seit Jahren Kontakte zu Psycho-Sekte haben

Dresden, 20. März (AFP) - Der umstrittene sächsische Stasi-Beauftragte Siegmar Faust bleibt vorerst im Amt. Die SPD-Landtagsfraktion scheiterte am Freitag in Dresden mit einem Dringlichkeitsantrag, Faust wegen seiner Kontakte zum Verein für Psychologische Menschenkenntnisse (VPM) unverzüglich abzuberufen. Die CDU lehnte es aus formalen Gründen ab, den Antrag kurzfristig im Landtag zu behandeln. Die SPD will nun den Antrag im April erneut ins Parlament einbringen; für eine Abwahl von Faust ist die Mehrheit der 120 Abgeordnetenstimmen erforderlich. Nach Auffassung der SPD ist Faust durch seine Nähe zum VPM, der eine autoritäre Psychosekte sei, nicht länger als Stasi-Beauftragter tragbar.

Nach Angaben des Justizministeriums des Landes wurde der Verein 1993 von der Bund-Länder-Kommission in die Kategorie der "Sekten und Psycho-Gruppen" aufgenommen, vor deren Aktivitäten und Praktiken die Bundesregierung warnt. Einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine SPD-Anfrage zufolge nahm Faust im Maerz 1997 an einer Schulungswoche des VPM in Zürich teil. Er sei dort auch selbst Referent gewesen. Der Landesbeauftragte plante für dieses Jahr ein Seminar in Dresden, an dem auch dem VPM angehörende oder nahestehende Lehrer aus der Schweiz und Süddeutschland teilnehmen sollten. Faust bestritt eine solche Zusammenarbeit und stellte gleichzeitig Planungen für die gemeinsame Veranstaltung mit VPM-Mitgliedern ein. Faust ist seit 1996 Stasi-Beauftragter des Landes.

hex/cha

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201208 MRZ 98

Sachsens Stasi-Beauftragter üebersteht Abwahlantrag

Dresden, 22. April (AFP) - Sachsens umstrittener Stasi-Beauftragter Siegmar Faust bleibt im Amt. Die SPD-Landtagsfraktion scheiterte am Mittwoch in Dresden mit einem Antrag, Faust wegen seiner Kontakte zum Verein für Psychologische Menschenkenntnisse (VPM) abzuberufen. Für den Antrag stimmten 42 Landtagsabgeordnete, dagegen 61. Die SPD war bereits vor einem Monat mit einem Dringlichkeitsantrag zur Abberufung Fausts gescheitert; damals hatte es die CDU aus formalen Gruenden abgelehnt, den Antrag kurzfristig im Landtag zu behandeln. Nach Auffassung der SPD ist der seit 1996 amtierende Stasi-Beauftragte des Freistaates durch seine Nähe zum VPM, einer mutmasslichen Psychosekte, nicht länger tragbar.

Nach Angaben des sächsischen Justizministeriums nahm die Bund-Länder-Kommission den VPM 1993 in einem unveröffentlichten Bericht in die Kategorie der "Sekten und Psycho-Gruppen" auf, vor deren Aktivitäten und Praktiken die Bundesregierung warnt. Einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine SPD-Anfrage zufolge nahm Faust im Maerz 1997 an einer Schulungswoche des VPM in Zürich teil und war dort auch selbst Referent. Der Landesbeauftragte plante für dieses Jahr ein Seminar in Dresden, an dem auch dem VPM angehörende oder nahestehende Lehrer aus der Schweiz und Süddeutschland teilnehmen sollten. Faust bestritt eine Zusammenarbeit mit dem VPM und stellte die Planungen ein.

syx/pin

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