BerlinOnline
Datum: 27.01.1997, Berliner Zeitung
Ressort: Politik
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(nicht benannt)

Länder-Vorstoß gegen Scientology
Bayern und Baden-Württemberg für bundesweite Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Entschließungsentwurf für den Bundesrat "soll die rechtsstaatlichen Mittel bündeln, um Scientology in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Wochenende in München. Beckstein hielt Scientology vor, sie versuche, mißliebige Mitglieder "mit härtesten Methoden der Gehirnwäsche bis hin zu massiver körperlicher Mißhandlung wieder auf Kurs zu bringen". Nachdem sich die Ministerpräsidenten auf Schritte zur Bekämpfung von Scientology geeinigt hätten, daraus aber "nicht soviel geworden ist", müsse nun ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer herbeigeführt werden.

Der Kernpunkt der Entschließung, die laut "Bild"-Zeitung bereits im Bundesrat eingebracht ist, zielt nach den Worten von Beckstein auf eine bundesweite Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz. In dem Papier heißt es: "Aus Festlegungen des Gründers der Scientology-Organisation und dem Selbstverständnis der Organisation ergeben sich Anhaltspunkte für Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind."In Bayern und Baden-Württemberg wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach den Worten von Beckstein bereits praktiziert, "angesichts der Prozeßfreudigkeit der Scientologen sind die meisten anderen Länder hier aber noch sehr zurückhaltend". Mit der Aufforderung an Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten, zielt der Minister gegen die Anerkennung der Organisation als Verein oder Religionsgemeinschaft. Nachdem die finanzielle Ausbeutung im Vordergrund stehe, könne Scientology nicht als Verein rechtsfähig sein. Veranstaltungen der Vereinigung dürften zudem künftig keine öffentliche Unterstützung mehr erhalten.

In der Entschließung wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, "die ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen", im Rahmen des rechtlich Zulässigen sicherzustellen, daß "scientologischen Anbietern keine Möglichkeit zur Einflußnahme" gegeben wird.

Scientology hat sich unterdessen an die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg gewandt und sich darüber beschwert, daß die Bundesregierung Scientology-Mitglieder diskriminiere.

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