Berliner Zeitung
25.10.1996

Autor: vb

Innenverwaltung wird Sekte durchleuchten
US-Botschaftsangehörige beim Parlamentsausschuß

Innen-Staatssekretär Kuno Boese wies den Verdacht der
Grünen-Abgeordneten Renate Künast zurück, es gehe nur
darum, dem Landesamt für Verfassungsschutz "mit einem
Griff in die Trickkiste" eine Aufgabe zuzuschanzen, um dessen
Existenzberechtigung zu dokumentieren. Scientology sei seit
Ende der 70er Jahre bekannt."Wir wissen alles über sie",
sagte Künast. Deshalb solle der Senat lieber auf individuelle
Hilfen für diejenigen setzen, die mit der Organisation zu tun
hätten. Dazu gehörten Verbraucherschutz und Aufklärung
Jugendlicher sowie Mieterschutz und Rechtsberatung."Wir
erwarten von der Prüfung Ergebnisse, die das Ganze klarer
machen", widersprach der  Staatssekretär der Einschätzung,
"daß alles auf dem Tisch liege". Boese verwies auf den Fall
des Polizisten, der gestern wegen der Weitergabe von
Personaldaten an die Sekte verurteilt wurde. Scientology sei
jedoch  ein bundesweites Problem, so der Staatssekretär,
deshalb müsse auf  Innenministerebene eine Lösung für den
Umgang mit der Organisation gefunden werden. Die Diskussion
im Verfassungsschutz-Ausschuß verfolgten auch zwei Vertreter
der US-Botschaft. Wie berichtet, löste die  bundesweite Debatte
über Scientology Differenzen zwischen der US-  und der
Bundesregierung aus. 

Zeit zum Handeln

Von Liane v. Billerbeck

Zwei Herren aus der amerikanischen Botschaft besuchten
die gestrige  Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im
Berliner  Abgeordnetenhaus. Es ging um Scientology. Die
ungewöhnliche Visite  belegt zweierlei: Die Organisation ist
kein ausschließlich deutsches  Problem. Und zweitens,
Scientology muß inzwischen einen enormen politischen
Einfluß in den USA erreicht haben. Hiesige Politiker haben
das gefährliche Potential der Sekte erkannt; die Minister-
präsidenten beraten heute in Erfurt darüber.

Es gibt ja inzwischen auch genügend Dokumente und
Gutachten, die den  Beweis liefern: Scientology ist eine
neue Form des politischen Extremismus, will Demokratie
und Pluralität abschaffen. In Rußland infiltrieren Scientologen
die Politik sogar in Rüstungsregionen, in Griechenland
haben sie hohe Beamte bespitzelt. Es ist Zeit zu handeln.
Vernünftige Vorschläge gibt es; sie treffen nicht nur Scientology,
sondern  auch andere totalitäre Gruppen. Das Steuer- und
Gewerberecht muß  konsequent angewendet werden, und
ein Gesetz zur Regelung des Psychomarktes muß her. Und
ehe der Verfassungsschutz sich jetzt mühsam schlaumacht,
sollte er lieber einen Teil seines Etats den  staatlichen
Sektenbeauftragten geben. Dort ist der Sachverstand längst
versammelt.


taz, die tageszeitung im Internet

Am Rande

CDU will Scientologen beobachten lassen

Hannover/München (AP/dpa) - Die CDU will Scientologen aus dem öffentlichen Dienst ausschließen und die Sekte vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Bundesparteitag in Hannover forderte das Innenministerium am Montag einstimmig auf, diese Maßnahme zu ergreifen. Unterdessen wies der bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Scientologen gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts München zurück, das dem Kultusministerium gestattet, in den Schulen über die Sekte und ihre Methoden zu informieren.

TAZ Nr. 5059 vom 23.10.1996
Agentur

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Niederlage in Bayern

Scientology wollte Aufklärung verhindern!
Bayern darf auch weiterhin in den Schulen über die
Scientology-Organisation informieren. Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof wies eine Beschwerde der
Scientologen gegen einen Beschluß des Verwaltungs-
gerichts München zurück, das dem Kultusministerium
solche Informationen gestattete. Im April war in der
vom Kultusministerium herausgegebenen Zeitschrift
"schulreport" ein Artikel erschienen, der sich kritisch
mit der Scientology- Organisation und ihren Methoden
auseinandersetzt. (AZ. 7 CE 96.2861)