Sweden

Gericht erzwingt Offenlegung der Geheimschriften von Scientology

Schwedens höchstes Verwaltungsgericht entschied und bringt Regierung in die Bredouille / Zeitung stellte Texte ins Internet

Frankfurter Rundschau
20.6.1998

Von Hannes Gamillscheg

Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip ist wichtiger als das internationale Urheberrecht. Mit dieser Entscheidung hat Schwedens höchstes Verwaltungsgericht nun die Regierung gezwungen, geheime Schriften der Scientology-Bewegung als öffentliche Akten freizugeben.

KOPENHAGEN, 19. Juni. Nach massivem Druck der Scientologen und der US-Regierung hatte das Stockholmer Kabinett vor einem halben Jahr die "heiligen Bücher" des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard zur Geheimsache erklärt. Nach dem Urteil von Donnerstag muß dieser Beschluß revidiert werden. Damit eskaliert ein langwieriger Streit um die Öffentlichkeit der Scientologen-Bücher aufs neue. Die in Schweden als Kirche anerkannte Organisation bezeichnet Hubbards Texte als "religiöses Material, zu dem Außenstehende keinen Zutritt haben sollen", wie Informationschefin Tarja Wulto erklärte. Nach Hubbards Auffassung ist der Mensch von außerirdischen Wesen besessen, die seine Entwicklung hemmen - eine Folge der Besiedlung der Erde vor 75 Millionen Jahren durch vom galaktischen Herrscher Xenu mit Raumschiffen entsandte Lebewesen. Das Verständnis der Texte erfordert nach Ansicht der Scientologen eine Bewußtseinsbildung, die nur durch die von der Organisation vermittelten kostspieligen Kurse erworben werden kann.

Deshalb sind die Schriften mit den Titeln OT und NOT streng geheim. In Schweden waren sie jedoch frei zugänglich, nachdem der Scientology-Kritiker Zenon Panoussis je ein Exemplar davon an Regierung und Parlament geschickt hatte. Dadurch wurden die Bücher "öffentliche Akte", die nach dem schwedischen Öffentlichkeitsprinzip von jedem eingesehen werden können. Es folgte ein Tauziehen zwischen den Behörden und den Scientologen: In der Parlamentsbibliothek lagen Hubbards Texte aus, wurden dort jedoch von Mitgliedern der Bewegung in Beschlag genommen, die rund um die Uhr in den Schriften lasen, um niemanden sonst an ihre "Bibel" heranzulassen.

Gleichzeitig wurde Schweden aus Washington unter Druck gesetzt. Die US-Regierung klagte über die Verletzung der der Scientology Church gehörenden Urheberrechte und drohte, Stockholm vor der Welthandelsorganisation zu verklagen. Die schwedische Regierung gab dem Druck nach und zog die umstrittenen Texte aus dem Verkehr. Sie berief sich dabei auf die Bestimmung, daß das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt werden kann, wenn es der Beziehung zu anderen Staaten schadet. Doch diese Deutung verwarf nun das Verwaltungsgericht: Nur wenn der Inhalt der Dokumente die Beziehung zu einem anderen Staat gefährde, könne die Regierung zur Geheimhaltung greifen. Die "Scientologen-Bibel" aber enthalte nichts, was dem Verhältnis zu den USA schaden könne, meinen die Richter. Daher habe das Öffentlichkeitsprinzip zu gelten. Justizministerin Laila Freivalds sagte, sie beuge sich diesem Entscheid.

Nun wollen die Scientologen Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die US-Botschaft in Stockholm bedauerte, daß die Rechte einer "juristischen Person der USA" verletzt würden, und erklärte es zur Pflicht der schwedischen Regierung, dieses Problem zu lösen.

Nach der Gerichtsentscheidung stellte die Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter die gesamte "Scientologen-Bibel" auf ihre Internet-Homepage (http://www.dn.se/scientolog) . Am Freitag nachmittag war diese Seite aus bisher ungeklärten Gründen nicht mehr zu erreichen.


Auf der Editorialseite der Göteborgs-Posten vom 22. Juni 1998, der wichtigsten Zeitung in Göteborg (Schwedens zweitgrösster Stadt):

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Scientology durchleuchtet

Es ist gut, dass der "Regeringsrätten" (oberstes Verwaltungsgericht) am letzten Donnerstag entschied, den Entschluss der Regierung nicht zu akzeptieren, durch den die sogenannte "Scientology Bibel" unter Verschluss gestellt worden wäre. Das Gericht bestätigte, dass das "Öffentlichkeitsprinzip" in diesem Fall über dem Gesetz zur Geheimhaltung steht.

Die Schriften wurden der Regierung und dem Parlament ausgehändigt und wurden dadurch öffentliche Dokumente. Aber die Regierung gab dem Druck aus den U.S. nach. Der vorgegebene Grund war, dass das Veröffentlichen der Dokumente die Interessen der Scientologen verletzte und im Widerspruch zu von Schweden eingegangenen internationalen Abkommen stehe würde. Das "Konstitutionsutskott" (parlamentarisches Verfassungskomitee) folgte unglücklicherweise der Regierung.

Scientology versucht sich dem Licht der Öffentlichkeit zu entziehen, indem sie sich als eine "religiöse" Organisation, als eine "Kirche", bezeichnet. Demzufolge behauptet sie, ihre "Schriften" (hier OTs und NOTs) seien "religiöses Material". Die Geschäftsidee dabei ist, den Leuten die Teilnahme an überteuerten "Kursen" aufzuschwatzen, deren These darin besteht, die Entwicklung der Menschheit werde durch Aliens behindert...

Es ist tatsächlich wichtig, dass Aktivitäten dieser Art, welche die persönliche Verunsicherung und die Suche nach Antworten ausnützt, durch offene Information und öffentliche Diskussion aufgedeckt werden können. So ist es auch kein Zufall, dass Deutschland sich weigerte, den religiösen Charakter dieser Organisation anzuerkennen.

Es darf nicht ermöglicht werden, dass der Grundsatz der Geheimhaltung dazu missbraucht wird, um durch diese Art von Aktivitäten allein den Profit zu steigern.


<http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1489/1.html>

Scientology-Sekte verliert Geheimhaltungsprozeß

Telopolis
25.06.98

Von Christiane Schulzki-Haddouti  

Schwedisches Verwaltungsgericht setzt Informationsfreiheit über Copyright

In Schweden muß Scientology nun die Veröffentlichung seiner geheimen Schriften hinnehmen. Das höchste schwedische Verwaltungsgericht stellt das schwedische Öffentlichkeitsprinzip über das internationale Urheberrecht. Lediglich der Europäische Gerichtshof könnte jetzt noch an dem Urteil rütteln.

Die schwedische Regierung muß nach dem spektakulären Gerichtsurteil nun die geheimen Schriften der Scientology-Bewegung als öffentliche Akte freigeben. Nach massivem Druck der Scientologen und der US-Regierung hatte das Stockholmer Kabinett vor einem halben Jahr die "heiligen Bücher" des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard zur Geheimsache erklärt. Die in Schweden als Kirche anerkannte Organisation bezeichnet Hubbards Texte als "religiöses Material, zu dem Außenstehende keinen Zutritt haben sollen", rechtfertigte Informationschefin Tarja Wulto die Sektenklage.

Nach Hubbard ist der Mensch von außerirdischen Wesen besessen, die seine Entwicklung hemmen. Der Mensch kann sich jedoch von den fremden Einflüssen befreien, wenn er sich der Ursache bewußt ist. Demnach ist die Entwicklungshemmung auf die Besiedlung der Erde vor 75 Millionen Jahren durch vom galaktischen Herrscher Xenu mit Raumschiffen entsandte Lebewesen zurückzuführen. Nach Ansicht der Scientologen können die Texte nur dann verstanden werden, wenn eine über kostspielige Scientology-Kurse erworbene Bewußtssteinsstufe erlangt wird.

Ob aufgrund des mystischen Inhaltes oder der genialen Geschäftsstrategie - die Sektenschriften mit den Titeln OT und NOT werden von der Organisation als "streng geheim" eingestuft. In Schweden waren sie jedoch frei zugänglich, nachdem der Scientology-Kritiker Zenon Panoussis je ein Exemplar davon an Regierung und Parlament geschickt hatte. Dadurch wurden die Bücher zur "öffentlichen Akte", die nach dem schwedischem Informationsgesetz von jedem eingesehen werden können. Zwischen den Behörden und den Scientologen entbrannte ein erbittertes Tauziehen: So lagen in der Parlamentsbibliothek Hubbards öffentlich Texte aus, wurden dort jedoch von Mitgliedern der Bewegung in Beschlag genommen. Sie lasen rund um die Uhr in den Schriften, um keinen anderen Leser an ihre "Bibel" heranzulassen. Aber auch die Auseinandersetzungen zwischen Panoussis und Scientology eskalierten. Die Sekte verklagte Panoussis und ließ in seiner Abwesenheit seine Wohnung von Randalierern aufbrechen und verwüsten.

(Inkorrekt - es waren Gerichtsvollzieher)

Druck aus Washington

Gleichzeitig wurde die schwedische Regierung aus Washington unter Druck gesetzt. Die US-Regierung mahnte die Verletzung der Scientology-Urheberrechte an und drohte, Stockholm vor der Welthandelsorganisation zu verklagen. Die schwedische Regierung gab dem Druck nach und zog die umstrittenen Texte aus dem Verkehr. Sie berief sich dabei auf die Bestimmung, daß das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt werden kann, wenn es der Beziehung zu anderen Staaten schadet.

Diese Interpretation verwarf nun das Verwaltungsgericht: Nur wenn der Inhalt der Dokumente die Beziehung zu einem anderen Staat gefährde, könne die Regierung zur Geheimhaltung greifen. Die Richter kamen zu dem Schluß, daß die "Scientologen-Bibel" nichts enthalte, was dem Verhältnis zu den USA schaden könne. Daher habe das Öffentlichkeitsprinzip zu gelten. Nun wollen die Scientologen Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

In Europa umstritten

Auch in Deutschland hatte Kritik an der Sekte für kurze Zeit zu diplomatischen Spannungen geführt. Scientology fordert nach wie vor die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Ähnlich wie in den USA sind damit auch in Deutschland steuerliche Vorteile verbunden. Die Sekte wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auch in Frankreich führte ein milderndes Urteil eines Gerichts in Lyon gegen einen Sektenfunktionär zu einer heftigen Debatte. In der Urteilsbegründung hatte der Richter festgestellt, die "Scientologenkirche" könne "den Namen Religion beanspruchen". Obwohl in Frankreich mit dem Religionsstatus keine besonderen finanziellen Vorteile verbunden sind, ist in Frankreich die Trennung von Kirche und Staat unumstritten. Dem Richter wurde daher seitens eines konservativen Richterverbands vorgeworfen, er habe seine Kompetenzen überschritten.

Das Netz versus Scientology

Zenon Panoussis hatte im August 1996 auch in der Newsgroup alt.religion.scientology eine Kopie der "NOT - Levels" gepostet und damit in der Öffentlichkeit bis dahin völlig unbekannte Texte in Umlauf

(inkorrekt - die Text waren bereits seit Jahren im Internet im Umlauf)

gebracht. Die Newsgroup ist im Netz berühmt für ihre Scientologenenthüllungen: Seit Mai 1996 wird die Diskussionsgruppe von Tausenden Spampostings bombardiert. Von rund 20 pseudonymen Accounts aus wurde die Newsgroup mit urheberrechtlich geschütztem Scientology-Material attackiert. Bereits im Dezember 1994 versuchten Scientology-Mitglieder kritische Postings aus der Newsgroup mit Hilfe nichtautorisierter "cancels" zu entfernen. "Cancels" sind speziell formatierte Nachrichten, die Usenet-Server zur Löschung einer zuvor gesendeten Nachricht anweisen.

Im Jahre 1995 eskalierten förmlich die Aktivitäten von Scientology gegen kritische Netzaktivitäten: Im Januar 1995 versuchte die Scientology-Anwältin Helena Kobrin vergeblich die komplette Newsgroup aus dem Internet zu entfernen. Sie behauptete, der Name der Newsgroup verletze den Markennamen von Scientology und werde dazu benutzt, die Urheberechte der Sekte verletzen. Im Winter 1995 versuchten mehrere Sektenanwälte mit juristischen Mitteln die Betreiber von anonymen Remailern dazu zu zwingen, den Zugang zu alt.religion.scientology zu sperren.

Vor allem vom Server des niederländischen Providers XS4ALL aus werden seit Jahren erbitterte Auseinandersetzungen um die geheimen Schriften der "Church of Scientology" geführt. Auf der Homepage der niederländischen Journalistin Karin Spaink waren die Fishman-Papiere veröffentlicht worden. Am 5. September 1995 hatten sich Scientology-Mitglieder mit Hife eines Schlüsseldienstes, der örtlichen Polizei und zwei US-Computerexperten Zugang zu den Räumlichkeiten von Xs4all verschafft. Aufgrund der Gesetzeslage konnten sie jedoch die Computerdateien nicht durchsuchen, beziehungsweise Geräte beschlagnahmen. Sie notierten daher die Seriennummern aller Bürogeräte, um im Falle einer späteren Beschlagnahmung die Vollständigkeit des Inventars überprüfen zu können.

Scientology behauptete, daß ein anonymer Remailer bei Xs4all dazu benutzt wurde, um urheberrechtlich geschützte Dokumte der Sekte zu übermitteln. Die Aktion führte zu einem nationalen Skandal: Niederländische User setzten Kopien der Fishman-Papiere auf ihre eigenen Websites, in Amsterdam wurden die Papiere sogar als Poster überall in der Stadt plakatiert. Scientology reagierte mit einer Klage gegen Xs4all, Cistron, Dataweb und die "Digitale Stadt Amsterdam". Die Klage wurde am 12. März 1996 zurückgeweisen. Jetzt berichtete Karin Spaink auch minutiös über den schwedischen Prozeß.

(Inkorrekt - Karin's Bericht war über ein anderen Prozeß)
kursive Anmerkungen von Tilam Hausherr