Stuttgarter Nachrichten v. 11. Nov. 1998

Scientology klagt gegen die Stadt

Forderung: Recht auf Reklame

Weil die Stadtverwaltung der Scientology-Sekte die Straßenwerbung unter Androhung eines Zwangsgeldes verboten hat, zog die Sekte vor den Kadi. Am Dienstag verhandelte das Verwaltungsgericht in dem Streitfall Dianetik gegen Stuttgart.

Scientology versucht vor Gericht eines zu erreichen: daß die Verwaltung eine Verfügung rückgängig machen muß, mit der sie den Sektenmissionaren verboten hatte, auf offener Straße Bücher zu verkaufen, Handzettel zu verteilen und zu Persönlichkeitstests in ihr Domizil einzuladen. Sollte Scientology sich über das Verbot hinwegsetzen, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 3000 Mark. Begründet hat das Amt für öffentliche Ordnung das Verbot damit, daß es sich bei den Straßenaktionen um gewerbliche Tätigkeiten handelt , die darüber hinaus eine unerlaubte Sondernutzung des Straßenraums darstellen.

Das Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichtes Stuttgart ist erst in einigen Wochen zu erwarten, in der Verhandlung am Dienstag lehnte sie jedoch insgesamt 23 Beweisanträge der Scientologen mit der Begründung ab, daß sie für die Entscheidung unerheblich seien.

Der Streit um Werbeaktionen auf offener Straße hat eine jahrelange Vorgeschichte. Mehrfach legte die Sekte erfolglos Widerspruch gegen die Verfügung ein. Das Gericht hat nun zu prüfen, ob die Verwaltung angemessen reagiert hat.

czi


Pressemitteilung vom 12.11.98

Scientology-Klage abgewiesen Die Klage der Scientologen gegen die Stadt Stuttgart ist abgewiesen. Dies teilte das Stuttgarter Verwaltungsgericht heute mit. Die Urteilsbegründung wird in einigen Monaten erwartet.

Damit bestätigte die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer, daß die Stadt Aktionen der Sekte auf öffentlichen Straßen und Plätzen untersagen darf. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich um eine Sondernutzung des Straßenraums, wenn Mitglieder der Scientology-Sekte dort an Passanten Flugblätter verteilen, Bücher verkaufen oder zu Persönlichkeitstests in ihre Räume einladen. Eine solche Sondernutzung ist genehmigungspflichtig.

Die Stadt hatte Scientology drei Unterlassungsverfügungen zugestellt, gegen die erfolglos Widerspruch eingelegt wurde. Daraufhin hatte Scientology Klage eingereicht.