Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland

wegen angeblicher Diskriminierung von Scientology-Mitgliedern
   
Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland zu Beschwerden gemäß
ECOSOC-Entschließung Nr. 1503 wegen angeblicher Diskriminierung von Mitgliedern
der "Church of Scientology" in der Bundesrepublik Deutschland

  I. Keine Menschenrechtsverletzungen
  
   Mit den Beschwerden werden keine Sachverhalte vorgebracht, die schwere
   und zuverlässig bezeugte Verletzungen von Menschenrechten erkennen
   lassen.
    1. Die angeführten Fälle einer angeblichen Diskriminierung der
       Scientology-Organisation sind nur zum Teil identifizierbar, zum
       Teil werden weder die Namen der beteiligten Personen, noch Ort und
       Zeitpunkt des beschriebenen Geschehens mitgeteilt (vgl. z.B. 2)
       Nr. 10, 11; 3) Nr. 01, 04; 4) Nr. 05; 6) Nr. 01, 06; 7) Nr. 04;
       10) Nr. 01 sowie zahlreiche weitere Fälle aus den drei
       eingereichten Listen). Insoweit ist eine Stellungnahme nicht
       möglich, weil weitere Ermittlungen nicht angestellt werden
       konnten. Die Vielzahl der in derart vager Form mitgeteilten Fälle
       angeblicher Diskriminierung läßt zudem Zweifel an der
       Zuverlässigkeit der Listen insgesamt auftreten.
    2. Die Listen enthalten zum größten Teil Begebenheiten, die sich
       zwischen Privaten abgespielt haben sollen. Diese Fälle sind
       grundsätzlich nicht geeignet, angebliche Diskriminierungen durch
       den Staat zu belegen.
    3. Die Listen enthalten nicht einen einzigen Fall, in dem von allen
       auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen
       Gebrauch gemacht wurde und diese erschöpft sind. Der nationale
       Rechtsweg, der den von angeblich diskriminierenden Maßnahmen
       betroffenen Scientology-Mitgliedern in allen Fällen offengestanden
       hätte, wurde nur in einigen der behaupteten Fälle beschritten,
       jedoch in keinem Fall erschöpft.
       
  II. Philosophie der Church of Scientology und die Praktiken ihrer
  Durchsetzung
  
   "Scientology" definiert sich als "Wissenschaft vom Wissen".
   
   Grundlage ist das 1950 von dem früheren Science-fiction-Autor
   Lafayette Ron Hubbard veröffentlichte Buch "Dianetik - Die moderne
   Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Ziel von Scientology ist es,
   der Seele - von L. R. Hubbard neu definiert als "Thetan" - zu voller
   Entfaltung und damit zu totaler Freiheit zu verhelfen. Durch eine
   immer wiederkehrende Befragung, das "Auditing", und mit Hilfe eines
   sogenannten "E-Meters", eines elektronischen Meßgerätes, sollen die
   negativen "Engramme", d. h. die im Unterbewußtsein vorhandenen Bilder
   und Zustände, beseitigt werden. Auf diesem Weg wird zunächst der
   Zustand des "Clear" angestrebt, um dann weitere, höhere Zustände,
   "OT-Grade" (operating thetan) zu erwerben.
   
   "Scientology" hat ein in sich geschlossenes Ideologiegebäude
   entwickelt, ein zentral gesteuertes und auf dem Prinzip von Befehl und
   Gehorsam beruhendes Organisationssystem geschaffen. Durch
   Disziplinierungen und Sanktionen soll eine umfassende Identifikation
   der Mitglieder durchgesetzt werden.
   
     "Du bist hier, also bist du ein Scientologe. Jetzt werden wir dich
     zu einem fachmännischen Auditor machen. Was auch immer geschieht,
     wir haben dich lieber tot als unfähig." (HCO-Richtlinienbrief vom
     7. Februar 1965)
     
   Die Anbindung der Mitglieder an die Organisation wird unter anderem
   erreicht durch das Mittel der "re-definition", das "Wortklären", d. h.
   die Umdeutung von Wortinhalten. Dadurch wird eine Scientology-eigene
   Begrifflichkeit und Sprache eingeübt, welche die Kommunikation mit der
   Umwelt, die den Weg zu Scientology noch nicht gefunden hat, erheblich
   erschwert.
   
     "Der Trick ist - Worte sind zu redefinieren, bis sie zum Vorteil
     des Propagandisten etwas anderes bedeuten." (HCO policy letter vom
     5. Oktober 1971)
     
   Der Umgang mit Kritikern ist genau festgelegt.
   
     "Beginne sofort, den Angreifer auf Verbrechen oder schlimmeres zu
     untersuchen; arbeite dabei mit eigenen Spezialisten ... warte
     niemals ab. Sprich niemals über uns - nur über sie. Benutze ihr
     Blut, ihren Sex und ihre Verbrechen, um Schlagzeilen zu machen."
     (HCO policy letter, vom 15. Februar 1966)
     
     "... deshalb wäre die Unterlassung, etwas oder jemanden, wodurch
     viel Schaden angerichtet würde, nicht zu vernichten oder
     aufzuhalten, ein overt (d.h. eine destruktive und gegen das
     Überleben gerichtete Handlung)." (L. Ron Hubbard, Fachwortsammlung
     für Dianetics von Scientology, 3. Auflage, Kopenhagen 1979, S. 68)
     
   Die Verhinderung von Kritik an der "Scientology Church"
   
     "... kann sogar darin bestehen, daß einer seiner Feinde (nämlich
     der Scientology Church) in der Dunkelheit dumpf auf's
     Straßenpflaster klatscht oder das ganze feindliche Lager ... in
     riesigen Flammen aufgeht" (Ethik, S. 270 f.)
     
     "... 1. Entscheiden Sie, wer Ihre Freunde sind.
     2. Führen Sie, ungeachtet einer persönlichen Gefahr, einen
     effektiven Schlag gegen die Feinde der Gruppe aus, der anzugehören
     Sie vorgegeben haben." (Ethik, S. 73)
     
   Diese Anweisungen sind mit den Grundregeln demokratischen
   Zusammenlebens nicht in Einklang zu bringen. L. R. Hubbard schreibt
   dazu:
   
     Und ich sehe nicht, daß populäre Maßnahmen, Selbstverleugnung und
     Demokratie dem Menschen irgendetwas gebracht haben, außer ihn
     weiter in den Schlamm zu stoßen ... und die Demokratie hat uns
     Inflation und die Einkommensteuer beschert." (vgl. Das Handbuch für
     den Ehrenamtlichen Geistlichen, S. 639)
     
     "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nicht aberrierter
     Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten Kultur leben ...
     Es genügt nicht, als ein Einzelner nicht aberriert zu sein, wenn
     man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur aus vielen
     unvernünftigen Vorurteilen und Sitten entwickelt hat, leben muß."
     (vgl. Dianetik, S. 486)
     
   "Scientology" will den "Planeten klären", will die Weltmacht. Dazu ist
   es erforderlich, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische
   Schlüsselpositionen zu besetzen. Es gilt das Prinzip des unbedingten
   Erfolgs. "Erfolg" heißt wirtschaftlicher Erfolg.
   
     "Make money, make more money, make other people produce so as to
     make money." (LRH, Führungsanweisung vom 4. August 1983 (3))
     
   Unter dem Dach von WISE ("World Institute of Scientology Enterprises")
   besteht ein weltweites Geflecht unzähliger Organisationen, denen
   jedenfalls eines gemein ist: das wirtschaftliche Ziel der
   Gewinnmaximierung zugunsten von Scientology. Auf nationaler Ebene wird
   dieses Geflecht ergänzt durch eine Vielzahl ständig wechselnder
   Tarnorganisationen, deren Zusammenhang mit Scientology bewußt im
   Unklaren gelassen wird.
   
     "Der einzige Grund, aus dem es orgs (Organisationen) gibt, ist die
     Aufgabe, Materialien und Dienstleistungen an die Öffentlichkeit zu
     verkaufen und zu liefern und Leute aus der Öffentlichkeit
     hereinzuholen, an die man verkaufen und liefern kann. Die
     Zielsetzungen sind total befreite Kunden." (Zitiert nach: Ulrich
     Müller, Anne Marie Leimkühler, Zwischen Allmacht und Ohnmacht,
     1992, S. 33).
     
   Wer mit überragenden Verkaufserfolgen aufwarten kann, erhält als
   "Kha-Khan" den Status der Immunität:
   
     "Das ist, was hohe Statistiken produzierende Mitglieder sind:
     Kha-Khans. Sie können mit Mord frei herauskommen, ohne einen
     Augenaufschlag von Ethik (HCO PL 1. September 65 III)." (L. R.
     Hubbard, Modern Management Technology Defined, S. 298)
     
   Die Verkaufsstrategie folgt einem festgelegten Muster:
   
   Dem neu angeworbenen Kunden werden durch einen kostenlosen
   Persönlichkeitstest seine Schwächen eindringlich vor Augen geführt und
   zugleich Lösungsmöglichkeiten für seine Probleme angeboten. Diese
   bestehen im Kauf eines Buches von L. Ron Hubbard oder im Besuch eines
   Einstiegskurses, mit dem dem Kunden ein erstes Erfolgsgefühl und das
   Bewußtsein vermittelt wird, daß Scientology-Technik "funktioniert".
   Das veranlaßt ihn zum Kauf und Studium von immer mehr und immer
   teureren Büchern, zum Kauf und Besuch immer kostspieligerer Kurse, die
   alle dem einen Ziel dienen: immer höhere Zustände des "Clear", des
   "thetan" zu erreichen. Derjenige, der die Kurse und das "Auditing"
   selbst durch Kredite nicht mehr bezahlen kann, wird Mitarbeiter. Dafür
   erhält er ein Taschengeld und einen Bonus für jeden neu geworbenen
   Kunden, womit er seine eigenen Kurse wieder finanzieren kann. Wenn es
   nicht gelingt, auch Freunde und Familienmitglieder zu "Scientology" zu
   holen, ist die Verbindung zu ihnen abzubrechen. Denn jede Person, die
   sich nicht "Scientology" zuwendet, vielleicht sogar Kritik übt, gilt
   als "unterdrückerische Person", durch die das Scientology-Mitglied
   selbst zu einer "potentiellen Schwierigkeitsquelle" wird (vgl. Ethik,
   S. 129 f.).
   
     "Suche dir ein Geschäft aus, welches bereits sehr gut arbeitet."
     "Wende dich an den höchsten Direktor und verbreite Scientology."
     "Lokalisiere SP's (Suppressive Person: jemand der Scientology
     stört) in der Organisation und wirf sie hinaus."
     "Auditiere die leitenden Angestellten und zeige ihnen, um was es
     sich handelt, das wird dann den Zyklus in Gang setzen ... die
     leitenden Angestellten werden die Jungmanager und das andere
     Personal dazu drängen, Auditing zu nehmen." (Verwaltungs-Anordnung
     ED 1040 INT)
     
  III. Faktische Auswirkungen der Tätigkeit der Church of Scientology
  
   1. Für die Mitglieder
   
   Die zeitliche und geistige Vereinnahmung, insbesondere auch durch das
   ständige Mitteilen selbst der intimsten Gedanken beim Auditing, die
   vom "Auditor" schriftlich festgehalten werden, führt zu einem
   Realitätsverlust und läßt eine tiefe Abhängigkeit von Scientology
   entstehen. Für die meisten wird dadurch ein Leben ohne "Auditing" und
   Kurse unmöglich gemacht.
   
   Gesundheitliche Schäden können bei "geklärten" Scientology-Mitgliedern
   in doppelter Hinsicht auftreten: Je nach seelischer Disposition können
   bereits der anfängliche Persönlichkeitstest - sein negatives Ergebnis
   ist für jeden vorprogrammiert -, sonst jedenfalls das stundenlange
   "Auditing" mit der damit verbundenen Konfrontation mit der eigenen
   Vergangenheit und die Verhörsituation mit stundenlangem optischen
   Fixing durch die Verhörsperson zu seelischen Einbrüchen führen. In
   einer Reihe bekanntgewordener Fälle wurden seelische Krankheiten
   ausgelöst, die im Selbstmord endeten (vgl. etwa H. Stamm: "Brücke in
   den Tod", in: J. Herrmann, Mission mit allen Mitteln, 1993, S. 40 f.).
   In physischer Hinsicht bewirkt insbesondere der sog.
   Reinigungs-Run-down, d.h. wiederholte Saunasitzungen mit drei bis
   fünfstündiger Dauer unter gleichzeitiger Verabreichung höchster Dosen
   bestimmter Vitaminpräparate, gesundheitliche Gefahren. Dies gilt
   insbesondere für kreislauflabile Kandidaten sowie für Kinder.
   
     Ein 10-jähriges Mädchen berichtet z.B. dem Kinderarzt, der von der
     nicht Scientology-verbundenen Mutter hinzugezogen wurde, daß es im
     Rahmen eines Reinigungskurses, bei dem sie täglich stundenlange
     Saunasitzungen absolviere, am Vortag aus dem Saunaraum
     herausgetragen werden mußte, sie geschrien habe und nicht mehr
     "Herr über ihren Körper gewesen sei". Dabei habe sie sich "von oben
     gesehen", das sei so, wie "wenn man gestorben ist".
     Eine adäquate ärztliche Betreuung wird von Scientology in solchen
     Fällen nicht gestellt.
     
   Von erdrückender Wirkung sind in aller Regel die finanziellen
   Leistungen, die von den Mitgliedern der Scientology-Gemeinschaft
   getätigt werden (sollen). Die Scientology-Lehre ist darauf gerichtet,
   auf den Einzelnen eine Art Sog-Wirkung auszuüben, so daß er - hat er
   sich erst einmal auf die Prozedur der seelischen Reinigung und Klärung
   eingelassen - immer teurere Engagements eingehen wird, um die ihm
   verheißenen höheren Stufen des "Clearing" zu erklimmen.
   
     Die Kosten des "Einstiegs-" Kommunikationskurses liegen bei ca. 250
     Dollar, die weiteren Kurse kosten bis zu 25.000 Dollar und mehr.
     Die obersten Stufen der "Freiheit" können nur erreicht werden, wenn
     kursbegleitend "Spenden" - die geforderten Beiträge liegen zwischen
     40.000 und 250.000 Dollar und mehr - an die Organisation geleistet
     werden (vgl. Richard Behar, Time Magazine v. 6.5.1991, S. 54, 55).
     
   Häufig tritt schon nach kurzer Zeit der Scientology-Mitgliedschaft der
   finanzielle Ruin ein. Personen, die nach längerer Zeit der
   Mitgliedschaft die Kraft zum Ausstieg finden, stehen vor Schulden, die
   sie - auch in dem seltenen Fall geglückter Rückkehr ins soziale Leben
   - kaum abzutragen in der Lage sein werden. Auch unter diesem
   Gesichtspunkt sind wiederholt Fälle von Selbstmord aufgetreten
   (Richard Behar, Time Magazine v. 6. Mai 1991; Wirtschaftswoche 13/91
   v. 22. März 1991 S. 42f., 45; Stuttgarter Nachrichten v. 13. Juni
   1992).
   
   2. Für die Familien und Angehörigen
   
   Die Zugehörigkeit eines Familienmitglieds zu Scientology führt sehr
   oft zum Abbruch der familiären Beziehungen. Sofern sich die übrigen
   Familienmitglieder nicht auch Scientology zuwenden, gelten diese als
   Kritiker. Der "Trennungsbefehl" ist die Folge, die Scheidung von
   Eheleuten, die Trennung von Eltern und Kindern sind die weitere
   Konsequenz.
   
   Unterhaltspflichten bleiben unerfüllt, sobald das unterhaltspflichtige
   Familienmitglied aufgrund seines Engagements bei Scientology
   finanziell kollabiert.
   
   3. Für die Allgemeinheit
   
   Viele Menschen fühlen sich durch das Vorgehen von Scientology nicht
   nur bedroht, sondern auch ganz konkret und persönlich belästigt.
   Werbekampagnen, wie Scientology sie häufig - sei es auf öffentlicher
   Straßenfläche, sei es gezielt in Schulen, Altenheimen usw. (dazu
   jüngst: Südwestfunk 11. Februar 1994: "Unterwanderung - Scientologen
   werden in Altenheimen und Kindergärten aktiv") - durchführt, werden
   vielfach als Zumutung und Provokation empfunden. An vielen Orten haben
   sich - wie es auch im Ausland schon zu beobachten war (z.B. Dänemark:
   "Dialog Center" in Aarhus, Frankreich: UNADFI, England: "Action fair")
   - Bürger- und Elterninitiativen gebildet, um sich gemeinsam dem von
   Scientology ausgeübten Druck zu widersetzen (vgl. auch Badische
   Zeitung vom 18. Mai 1991; "Stern" 9/93 S. 113).
   
   Regelungen, die auf nationaler Ebene im Interesse der Allgemeinheit
   bestehen, werden von Scientology nicht in jeder Hinsicht respektiert.
   Wie zahlreiche gerichtliche Verfahren zeigen, sind immer wieder
   Kollisionen mit dem Gewerberecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht,
   dem Arzneimittelrecht sowie auch dem Sozialversicherungsrecht zu
   verzeichnen.
   
   Kürzlich hat auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom
   5. Juli 1993 - OVG Bf VI 12/91 -) entgegen der von Scientology
   vertretenen Auffassung bestätigt, daß die Scientology-Kirche Hamburg
   e.V. den Verkauf von Büchern, Broschüren und des Hubbard-Elektrometers
   sowie das Angebot von Dienstleistungen, nämlich die entgeltliche
   Durchführung von Kursen und Seminaren, als Gewerbe gemäß Paragraph 14
   Gewerbeordung anzeigen muß. Entsprechende Entscheidungen liegen aus
   dem Bereich des Steuerrechts vor.
   
   Im Bereich des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechts sind
   zahlreiche Fälle bekanntgeworden, in denen durch übermäßige
   Arbeitsverpflichtung von Scientology-Mitarbeitern
   Arbeitsschutzbestimmungen, Mutterschutzregelungen und gesetzliche
   Urlaubsansprüche unterlaufen wurden. Da für Scientology-Mitarbeiter
   Sozialversicherungsbeiträge in aller Regel nicht entrichtet werden,
   muß im Krankheits- und Pflegefall sowie für die Altersversorgung
   häufig die Allgemeinheit durch Gewährung von Sozialhilfe eintreten.
   
   4. Stellungnahme von Experten
   
   Zahlreiche Sachverständige sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich
   bei Scientology in Wahrheit um einen multinationalen
   Wirtschaftskonzern handelt, der unter dem Tarnmantel der Religion ein
   neues System der Weltmacht anstrebt. Die Sachverständigenanhörung
   "Jugendsekten" im Deutschen Bundestag (Ausschuß für Frauen und Jugend)
   am 9. Oktober 1991 ergab, daß "bei Scientology ... die konkrete Utopie
   (besteht), die verfolgt wird im Verkauf von
   Scientology-Dienstleistungen, im Ansammeln von Finanzmacht und
   Wirtschaftsmacht. Scientology will die Staatsmacht und will die
   Weltherrschaft ... Dieses System ist antidemokratisch, kennt keine
   Gewaltenteilung, will den Umsturz". Festgestellt wird auch, daß "der
   Feinddruck, der auf Kritiker ausgeübt wird, ... zu einem erheblichen
   Teil über einen Mißbrauch rechtsstaatlicher Möglichkeiten (läuft)".
   Anzeigen gegen mißliebige, d.h. kritisch eingestellte Personen zu
   erstatten, Verleumdungskampagnen zu starten, durch nächtliche
   Störanrufe oder sogar Morddrohungen eine Atmosphäre der Unsicherheit
   und Angst zu schaffen, ist nach der Scientology-Ethik sinnvoll und
   legitim.
   
     "Scientology ... benutzt zur Abwehr innerer und äußerer Gegner der
     Organisation auch geheimdienstliche Methoden, operiert im
     Grenzbereich zur Illegalität und scheut gegebenenfalls auch nicht
     vor kriminellen Aktionen zurück." (Einstellungsverfügung der
     Staatsanwaltschaft München 115 JS 4298/84, S.25)
     
   Bei der Anhörung von Sachverständigen im Deutschen Bundestag ist dazu
   gesagt worden:
   
   "Toleranz erscheint bei Scientology, wenn überhaupt, als die Toleranz
   unter Scientologen". "Der durch die individualistische Utopie erzeugte
   - und in der Lehre festgeschriebene - Größenwahn läßt die Anpassung an
   gesellschaftliche Erfordernisse nicht zu, so daß ein enormes
   Konfliktpotential entsteht."
   
   Ebenfalls deutliche Worte findet Professor Hans Kind, ehemaliger
   Direktor der psychiatrischen Polyklinik in Zürich und Spezialist für
   Kultfragen in einem Gutachten zu den Gründen des Suizids eines
   34-jährigen Patienten und vormaligen Scientology-Mitglieds: "... zu
   einer (psychopathologischen) "Entgleisung" kam es erst ..., als der
   Patient in die Fänge der Scientology Church geraten war".
   Unqualifizierte Aussagen der Scientologin bei der Auswertung des mit
   dem späteren Patienten durchgeführten Persönlichkeitstests hätten
   dessen "Minderwertigkeitsgefühle bis zu Suizidabsichten verstärkt".
   Professor Kind stellt fest, daß Behandlungen im Rahmen von Scientology
   für labile und selbstunsichere Menschen ein erhebliches Risiko
   bedeuten, weil sie zu Depressionen und psychotischen Zusammenbrüchen
   führen können (zitiert nach: Hugo Stamm in: J. Herrmann, Mission mit
   allen Mitteln, 1993 S. 47ff.; in gleichem Sinne äußern sich u.a. Prof.
   Dr. Klaus Böhm, Universität Hamburg, Prof. Dr. Norbert Nedopil,
   Universität Würzburg, Prof. Dr. Spann, Universität München, anläßlich
   verschiedener fachwissenschaftlicher Gutachten).
   
   5. Befassung parlamentarischer Gremien mit dem Thema "Scientologie"
   (sic)
   
   Die Auswirkungen, die die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation
   auf das einzelne Mitglied und sein gesamtes Lebensumfeld hat, die
   Auswirkungen aber auch, die die expandierenden Aktivitäten der
   Scientology-Organisation selbst auf das freiheitlich-soziale und
   demokratische Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland haben
   können, erfüllen Bürger und staatliche Stellen mit Sorge. Als
   Organisation, die von ihren Mitgliedern nicht nur Unterwerfung und
   totale Kontrolle fordert, sondern gleichzeitig jede Kritik von außen
   als "feindlich" darstellt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden unter
   Androhung interner Strafen rigoros ablehnt, wird von der
   überwältigenden Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland als
   totalitär empfunden (sic). Immer wieder geschilderte Fälle, in denen
   Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu "Scientology" in den
   finanziellen Ruin getrieben werden und in eine totale psychische
   Abhängigkeit zu ihrer Organisation gebracht werden, schaffen ein Klima
   der Verunsicherung. In zahlreichen gesellschaftlichen Kreisen,
   insbesondere auch den demokratisch gewählten Volksvertretungen wird
   die Auseinandersetzung mit dem Thema "Scientology" gesucht und die
   Frage aufgeworfen, wie in einem liberalen Rechtsstaat mit einer
   Organisation umzugehen ist, die in dem Gewand der "Kirche" darauf
   abzielt, die freiheitlichen Grundlagen der staatlichen Gemeinschaft zu
   unterlaufen und an deren Stelle ein anderes Machtsystem absoluter
   Kontrolle und individueller Unfreiheit zu setzen.
   
   Vor diesem Hintergrund sind die zahlreichen kleinen und großen
   parlamentarischen Anfragen zu sehen, die es in den vergangenen Jahren
   sowohl im Bundestag sowie insbesondere in den Landesparlamenten zum
   Thema "Scientology" gegeben hat. Es ist festzustellen, daß diese
   Anfragen aus allen Bereichen des in den Parlamenten vertretenen
   politischen Spektrums kamen.
   
   Sachverständigenanhörungen, wie sie im Ausschuß für Frauen und Jugend
   des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 1991 oder auf Landesebene
   beispielsweise in Hamburg im Rechtsausschuß der Bürgerschaft
   durchgeführt wurden, sind ein Spiegel der in der Öffentlichkeit
   bestehenden Fragen und Sorgen gegenüber den Aktivitäten und Praktiken
   von Scientology. In manchen Bundesländern - zu nennen sind etwa
   Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Hamburg - hat es Ersuchen bzw.
   Anträge an den Landtag / die Bürgerschaft auf Abgabe bestimmter
   Erklärungen und zur Einleitung konkreter Maßnahmen zum Schutz vor
   einer Unterwanderung durch Scientology gegeben. Einige
   Landesparlamente, so z.B. die Bremische Bürgerschaft (LT Drs. 13/623
   v. 18.8.93) oder auch der Landtag des Saarlandes (LT Drs. 10/1326 v.
   18.1.1993), fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, die
   Empfehlung des Europarates vom Februar 1992, die die Verabschiedung
   eines Maßnahmenkatalogs gegen Sekten von den Mitgliedsstaaten des
   Europarates anregt, und die Resolution des Europäischen Parlaments vom
   Mai 1984, die ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten der
   Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf verschiedene
   Rechtsverletzungen neuerer Organisationen, welche im Schutz der
   Religionsfreiheit arbeiten, vorsieht, in der Bundesrepublik
   Deutschland umzusetzen.
   
   Der Landtag des Saarlandes fordert darüber hinaus die Landesregierung,
   Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe,
   Unternehmen, sowie alle verwandten gesellschaftlichen Gruppierungen
   dazu auf, geeignete Initiativen zu ergreifen, mit dem Ziel, den
   Mißbrauch von Menschen zum Zweck des Machtzuwachses und der
   Profitmaximierung der Scientology-Organisation zu stoppen.
   
  IV. Die "Church of Scientology" im Rechtssystem der Bundesrepublik
  Deutschland
  
   Die Artikel 3 Abs. 3, Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes für die
   Bundesrepublik Deutschland lauten:
   
     Artikel 3 Abs. 3 GG: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes,
     seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und
     Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
     Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
     
     Artikel 4 Abs. 1: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die
     Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind
     unverletzlich."
     
     Artikel 4 Abs. 2: "Die ungestörte Religionsausübung wird
     gewährleistet."
     
   Die durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
   gewährleisteten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt
   und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (vgl. Artikel 1
   Abs. 3 GG).
   
   Die Grundrechte aus Artikel 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG sind nicht nur den
   Mitgliedern anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern
   auch für die Angehörigen anderer religiöser Vereinigungen
   gewährleistet. Der Staat unterliegt dem Gebot weltanschaulicher
   Neutralität, welches - im allgemein-staatspolitischen Bereich -
   unmittelbar gleichbedeutend ist mit dem verfassungsrechtlichen
   Toleranzgebot. Die zahlenmäßige Stärke oder soziale Relevanz einer
   bestimmten Glaubenshaltung darf daher im Rahmen des Artikel 4 Abs. 1
   und 2 GG keine Rolle spielen.
   
     "Als spezifischer Ausdruck der in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierten
     Menschenwürde schützt Artikel 4 Abs. 1 GG gerade auch die
     vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugung, die von Lehren der
     Kirchen und Religionsgemeinschaften abweicht. Dem Staat ist es
     verwehrt, bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren ... oder den
     Glauben oder Unglauben seiner Bürger zu bewerten."
     (Bundesverfassungsgericht Bd. 33, S. 23, 28 f.)
     
   Die Frage, ob und inwieweit die "Scientology Church e.V." und ihre
   Mitglieder den Schutz des Artikel 4 GG für sich in Anspruch nehmen
   können, ist gleichwohl offen. Die Bundesregierung vertritt die
   Auffassung, daß die "Scientology-Kirch Deutschland e.V." weder eine
   Religionsgemeinschaft noch eine Weltanschauungsgemeinschaft ist und
   sich deshalb auch nicht auf das Grundrecht des Artikel 4 Abs. 1 und 2
   des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Weimarer
   Reichsverfassung berufen kann, weil die Ziele dieser Gruppierung
   eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet sind und die
   Behauptung, eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu sein,
   nur einen Vorwand darstellt.
   
   Auch das Bundesverfassungsgericht, dem in der Bundesrepublik
   Deutschland letztinstanzlich die Auslegung des Grundgesetzes obliegt,
   hat entschieden, daß die bloße Behauptung einer Gemeinschaft, sie
   bekenne sich zu einer Religion oder einem weltanschaulichen
   Bekenntnis, die Berufung auf den Schutz des Artikels 4 GG nicht
   rechtfertigt.
   
     "... Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine
     Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine
     Religionsgemeinschaft, rechtfertigen die Berufung auf diese
     Freiheitsgewährleistung [nämlich die des Artikels 4 Abs. 1 und 2
     GG] nicht; vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem
     Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und eine
     Religionsgemeinschaft handeln (Bundesverfassungsgericht Bd. 83, S.
     341, 353). Für die Beurteilung von Weltanschauungsgemeinschaften
     gilt nichts anderes." (Bundesverfassungsgericht, Beschlußvom 28.
     August 1992 - 1 BvR 632/92 -)
     
   In einem Fall, in dem Mitglieder der Scientology-Church in
   Zusammenhang mit Straßenwerbung auf Artikel 4 Abs. 2 des Grundgesetzes
   beriefen (sic), führte das Bundesverfassungsgericht aus:
   
     "... Auch wenn sich die Würdigung dessen, was im Einzelfall als
     Ausübung von Religion zu betrachten ist, maßgeblich nach dem
     Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft richtet,
     bedeutet das nicht, daß dieser verfassungsrechtliche Begriff der
     Disposition der Religionsgemeinschaften unterliegt. Der religiös
     neutrale Staat ist vielmehr gehalten, ihn nach allgemeingültigen,
     nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten
     zu interpretieren (BVerfGE 24, 236, 247 f.) "... In diesem Fall"
     erschöpfte sich die Tätigkeit, für die die Beschwerdeführer den
     Schutz des Artikels 4 Abs. 2 GG beanspruchen, darin, daß sie im
     Auftrage des "College" ["College für angewandte Philosophie"]
     Passanten ansprachen, um ihnen nach Durchführung eines
     Persönlichkeitstests Bücher und Dienstleistungen gegen Entgelt
     anzubieten. Eine solche Werbetätigkeit wird vom
     verfassungsrechtlichen Begriff der Religionsausübung nicht mehr
     gedeckt, selbst wenn die Beschwerdeführer auch das Ziel verfolgten,
     neue Mitglieder für ihre Organisation zu gewinnen ... Um einen an
     sich religionsneutralen Vorgang, wie es das Anpreisen von Waren und
     Dienstleistungen ist, dem verfassungsrechtlichen Begriff der
     Religionsausübung zuordnen zu können, muß er zumindest
     Wesensmerkmale aufweisen, die eine solche Einordnung zulassen ..."
     (Beschluß vom 29. Juli 1986 - 1 BvR 479/86 -)
     
   Das Bundesverwaltungsgericht hat andererseits auch ausgeführt, daß zu
   einem vollständigen Entzug des Grundrechtsschutzes aus Artikel 4 des
   Grundgesetzes auch dann kein hinreichender Anlaß besteht, wenn die
   wirtschaftliche Betätigung der Gemeinschaft eine solche Bedeutung
   erlangt, daß die gemeinschaftliche Pflege von Religion oder
   Weltanschauung in den Hintergrund tritt, oder wenn - anders
   ausgedrückt - die geschäftlichen Interessen der Gemeinschaft ihre
   sonstigen Aktivitäten überwiegen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - 7 C
   22.90 -).
   
   Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist zwar in Artikel 4 des
   Grundgesetzes vorbehaltlos gewährleistet. Dies bedeutet aber nicht,
   daß dieses Grundrecht keinerlei Einschränkungen zuläßt. Artikel 4 GG
   ist vielmehr in die Gesamtheit der Verfassungsbestimmungen
   eingebunden. Die Bekenntnisfreiheit findet insbesondere dort ihre
   Grenzen, wo die Ausübung dieses Grundrechts auf die Menschenwürde und
   das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Personen
   trifft. Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes geben dem Einzelnen
   grundsätzlich nicht das Recht, sich von der Verbindlichkeit geltenden
   Rechts freizusprechen. Die Freiheiten des Artikel 4 GG finden ihre
   Grenzen an kollidierenden Grundrechten Andersdenkender und sonstigen
   mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswerten, wenn diesen im
   Konkurrenzfall das höhere Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 52, S. 223/246
   f.).
   
   Neben der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gehören in der
   Bundesrepublik Deutschland auch die Meinungs- und die Pressefreiheit,
   die Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre zu den
   elementaren Grundfreiheiten des Menschen (Art. 5 GG). Auch das Recht
   des Einzelnen, öffentlich Kritik zu äußern, wird von der Verfassung
   garantiert. Mit dieser Grundbedingung des freiheitlichen,
   pluralistischen Staates muß sich auch derjenige arrangieren, der sich
   auf seine Bekenntnisfreiheit beruft.
   
   In Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht gegenüber allen Bürgern
   trägt die Bundesregierung durch Aufklärungsmaßnahmen zur notwendigen
   geistigen und politischen Auseinandersetzung mit dem Problemfeld der
   sog. Jugendsekten und Psychogruppen, einem Bereich, dem die
   Scientology-Organisation zuzuordnen ist, bei. Die Bundesregierung ist
   kraft des Neutralitätsgebotes verpflichtet, hierbei Zurückhaltung zu
   üben und Sachlichkeit zu bewahren. Dies gibt ihr gleichwohl das Recht,
   nicht nur Tatsachen mitzuteilen, sondern aus diesen Tatsachen auch
   selbst wertende Schlußfolgerungen zu ziehen. Besteht eine Gefahr für
   die grundlegenden Rechtsgüter seiner Bürger - insbesondere das Leben
   und die körperliche Unversehrtheit - darf der Staat in Wahrnehmung
   seiner ihm von Verfassungs wegen obliegenden Schutzpflicht (Artikel 2
   Abs. 1 GG) auch Warnungen aussprechen (vgl. Bundesverfassungsgericht,
   Beschluß vom 15. August 1989, NJW 1989, S. 3269 ff.,
   Bundesverwaltungsgericht Bd. 82, S. 76 ff.).
   
   Ungeachtet der Frage einer möglichen Inanspruchnahme der Grundrechte
   aus Artikel 3 Abs. 3 und 4 Abs. 1 und 2 GG steht in jedem Falle
   denkbarer Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt der Rechtsweg
   offen - Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz für die
   Bundesrepublik Deutschland gewährleistet jedermann lückenlosen
   gerichtlichen Rechtsschutz gegen behauptete rechtswidrige Eingriffe
   der öffentlichen Gewalt in seine Rechte. Damit wird dem Einzelnen
   nicht nur die formale Möglichkeit gegeben, Gerichte anzurufen, sondern
   der Anspruch auf vollständige gerichtliche Nachprüfung der
   angefochtenen Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
   begründet.
   
  V. Zu den in der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwürfen im einzelnen
  
   Viele vorgetragene Sachverhalte sind in so allgemeiner Form
   geschildert worden, daß den Vorwürfen nicht nachgegangen werden
   konnte. Soweit eine Aufklärung möglich war, wird bemerkt:
    1. Liste: 1991, 4), Nr. 01: Im Bereich des Oberschulamtes Stuttgart
       ist nur ein Lehrer bekannt, der aktives Mitglied der
       Scientology-Organisation ist. Es handelt sich um Herrn Rainer P.
       Der angebliche Bericht des Roland X. vom 22. Juli 1988 hat keine
       Ähnlichkeit mit der Behandlung des Falles P. durch die
       Schulverwaltung. Im Jahre 1978 war Herrn P. von Eltern und
       Schülern vorgeworfen worden, er mißbrauche seine Stellung als
       Lehrer dazu, Schüler der Scientology-Organisation zuzuführen. Von
       seiten des Oberschulamtes wurde Herr P. auf seine Dienstpflichten
       hingewiesen. Er wurde von Beamten nicht unter Druck gesetzt. Eine
       Entlassung wurde nicht angedroht. Ein Rechtsanwalt war nicht
       eingeschaltet. Herr P. ist weiterhin im Schuldienst tätig.
    2. Liste: 1991, 6), Nr. 02: Der Geschädigte Karl-Otto C. erstattete
       am 21. Mai 1990 bei der Polizei in Flensburg Anzeige wegen
       Sachbeschädigung, da drei Tage zuvor am 18. Mai 1990 rote
       Fassadenfarbe über sein Fahrzeug gespritzt worden sei. Der
       Anzeigende wurde von der Polizei über seine strafprozessualen
       Rechte belehrt. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft
       Lübeck durch Verfügung vom 27. Juni 1990 eingestellt, da ein Täter
       nicht ermittelt werden konnte. Diese Verfahrensweise der
       Staatsanwaltschaft ist nicht zu beanstanden.
    3. Liste 1991, 6), Nr. 05: Aufgrund der gegen Unbekannt erstatteten
       Strafanzeige wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft ein
       Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Täter konnte jedoch nicht
       festgestellt werden.
    4. Liste 1991, 7), Nr. 01: Von der angesprochenen Auskunftserteilung
       durch die Staatsanwaltschaft München I ist nichts bekannt. In
       Erfahrung zu bringen ist lediglich, daß die Staatsanwaltschaft
       beim Landgericht München I gegen Verantwortliche der
       Scientology-Organisation ein Ermittlungsverfahren wegen
       Steuerhinterziehung führt. Da der Aufenthalt der Beschuldigten
       nicht bekannt ist, wurden diese vom Amtsgericht München zur
       Festnahme ausgeschrieben. Eine Begebenheit der in 7) Nr. 01
       geschilderten Art hat es auch in diesem Zusammenhang nicht
       gegeben.
    5. Liste 1991, 7), Nr. 02: Hinsichtlich der Anmietung und Untersagung
       eines Informationsstandes im August 1990 in Schwalmstadt ist bei
       der zuständigen Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren
       anhängig gewesen. Polizeiliche Erkenntnisse liegen nicht vor.
    6. Liste 1991, o), Nr. 08: Bei der Durchsuchung der Firma Stahlbau
       Technik Neckar GmbH am 16. April 1991 hat es sich nicht um eine
       Aktion gegen Scientology bzw. einen Scientology-Anhänger
       gehandelt. Auch die Darstellung verschiedener Einzelheiten muß als
       unzutreffend zurückgewiesen werden.
       Der Fall "Stahlbautechnik" hat mit einer wie auch immer gearteten
       Form staatlicher Diskriminierung von "Scientology" nichts zu tun.
       Er darf als typischer Fall gelten, in dem es in Wirklichkeit um
       die - von der jeweiligen Bekenntnis- oder
       Weltanschauungszugehörigkeit des einzelnen Bürgers völlig
       unabhängige - Ahndung von Verstößen gegen das geltende Arbeits-
       und Steuerrecht geht, diese Ahndung jedoch von Scientology als Akt
       menschenrechtswidriger Diskriminierung Andersgläubiger dargestellt
       wird.
       Tatsächlich hat sich der Fall wie folgt zugetragen:
       
     Aufgrund der Ermittlung der zuständigen Behörden bestand der
     Verdacht, daß bei der Firma Stahlbau Technik Neckar GmbH 26
     Personen illegal beschäftigt waren. Wegen des Verdachts des Betrugs
     und der Lohnsteuerhinterziehung erließ das zuständige Amtsgericht
     Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Die Durchsuchung wurde
     am 16. April 1991 durchgeführt. Dabei wurden 22 polnische und 12
     jugoslawische Arbeitnehmer zur Feststellung der Personalien
     vorläufig festgenommen, anschließend jedoch wieder auf freien Fuß
     gesetzt. Die Behauptung, daß sie sich danach in schlechtem
     körperlichen Zustand befunden hätten, trifft nicht zu. Die
     Ermittlungen ergaben, daß die polnischen Arbeitnehmer im Rahmen
     eines vom Landesarbeitsamt genehmigten Werkvertrages im Besitz
     einer Arbeitserlaubnis und einer entsprechenden
     Aufenthaltserlaubnis waren, jedoch vertrags- und auflagenwidrig
     eingesetzt worden waren. Die jugoslawischen Arbeitnehmer waren
     nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis.
     
     Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume wurden zahlreiche
     Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von
     illegal tätigen ausländischen Arbeitnehmern beschlagnahmt. Bei der
     Durchsuchung der Wohnung des damaligen Geschäftsführers wurden
     außerdem fünf Ordner mit Unterlagen einstweilen in Beschlag
     genommen, da sich aus diesen der Verdacht ergab, daß der
     Geschäftsführer und seine Ehefrau versuchten, hohe Zahlungen an
     Scientology zu Unrecht steuermindend geltend zu machen.
     
     In dem Verfahren wegen Betruges und Lohnsteuerhinterziehung im
     Rahmen illegaler Beschäftigung ließ das zuständige Amtsgericht auf
     Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Geschäftsführer
     der Firma Stahlbau Technik Neckar GmbH einen Strafbefehl in Höhe
     von 200 Tagessätzen zu je 1.000,00 DM (sic). Der Angeklagte legte
     Einspruch ein. Die auf den 26. August 1993 angesetzte
     Hauptverhandlung wurde wegen Abwesenheit des Angeklagten
     ausgesetzt; er wurde inzwischen zur Festnahme ausgeschrieben.
     
     Wegen des Vorwurfs der illegalen Ver- bzw. Entleihe ausländischer
     Arbeitnehmer und damit in Zusammenhang stehender Vorwürfe des
     Betruges und der Steuerhinterziehung sind die Ermittlungen noch
     nicht abgeschlossen.
     
     Bezüglich des Vorwurfs der erneuten illegalen Beschäftigung
     jugoslawischer Arbeitnehmer nach der Durchsuchung am 16. April 1991
     wird ein weiteres Ermittlungsverfahren geführt; dieses wurde durch
     Verfügung vom 22. Juli 1993 wegen Abwesenheit des Beschuldigten
     vorläufig eingestellt.
     
     In einem weiteren Ermittlungsverfahren wird dem ehemaligen
     Geschäftsführer der Firma Stahlbau Technik Neckar GmbH vorgeworfen,
     er habe, als sich dieses Unternehmen in der Krise befand, ca. 1,5
     Millionen DM veruntreut. Darüber hinaus habe er die Firma
     betrügerisch veräußert, indem er die Bilanz zum 31. Dezember 1991
     derart manipuliert habe, daß anstelle eines Verlustes von über 11
     Millionen DM ein Gewinn von über 2 Millionen DM ausgewiesen worden
     sei. In diese Ermittlungsverfahren wurde der Beschuldigte, der im
     Ausland untergetaucht sein soll, durch Verfügung vom 29. Dezember
     1993 zur Festnahme ausgeschrieben.
    7. Liste 1991, 11), Nr. 06: Zu den behaupteten politischen
       Diffamierungskampagnen gegen Mitglieder der Scientology
       Organisation in Wetzlar hat die zuständige Staatsanwaltschaft
       berichtet, daß wegen Äußerungen auf einer Veranstaltung der CDU
       Wetzlar am 23. Januar 1992 auf die Strafanzeige eines Vertreters
       der Scientology Organisation gegen Frau Renate Hartwig und Frau
       Anita Stutz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Durch
       Verfügung vom 19. Mai 1993 ist mit Zustimmung des Amtsgerichts
       Wetzlar von der Verfolgung abgesehen worden. Es wurde keine
       Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.
    8. Fall "P.": Der von Herrn P. vorgetragene
       Fall angeblicher "Diskriminierung eines Scientologen" kann
       ebenfalls nicht bestätigt werden. Die Darstellung des Vorgangs in
       der Beschwerdeschrift deckt sich nicht mit den Feststellungen der
       Ermittlungsbehörden. Ähnlich dem Fall der Firma Stahlbau Technik
       Neckar GmbH handelt es sich hier um ein staatsanwaltschaftliches
       Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue
       sowie eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren
       Wettbewerb, zugleich um ein arbeitsgerichtliches
       Kündigungsschutzverfahren zwischen Herrn P. und der Firma
       BASF.
       
     Es bestand der Verdacht, daß Herr P. mit seiner Firma
     "Specdata EDV" widerrechtlich monatlich zwischen 20 und 40.000,00
     DM Umsatz erzielte, indem er Strukturanalysen chemischer Stoffe aus
     dem Hauptlabor der BASF mit zu sich nach Hause nahm, auf eigene
     Datenträger umsetzte und an den Geschäftsführer der Firma "Chemical
     Concepts" weiterverkaufte. Der Beschuldigte wurde anläßlich der
     Durchsuchung seines Arbeitsplatzes in der BASF in
     Ludwigshafen/Rhein am 27. Oktober 1992 mittags durch Polizeibeamte
     festgenommen. Gegen 18.00 Uhr desselben Tages entschied die
     zuständige Staatsanwaltschaft, daß der Beschuldigte aus dem
     Gewahrsam zu entlassen sei. Danach verblieb der Beschuldigte jedoch
     freiwillig im Polizeipräsidium und stellte sich noch bis ca. 20.30
     Uhr einer informatorischen Befragung durch die Polizei. Dann
     verließ der Beschuldigte das Polizeipräsidium. Über die Behandlung
     des Beschuldigten in der Zeit seiner Verwahrung ist nichts bekannt.
     Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn P. wurde durch Verfügung
     vom 11. Februar 1994 eingestellt.
     
     In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren, das Herr P. gegen die
     Firma BASF vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen/Rhein angestrengt
     hat, war er im erstinstanzlichen Urteil vom 16. Juni 1993
     unterlegen. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt.
       Der Umstand, daß Herr P. Mitglied der
       Scientology-Organisation ist, spielte in den genannten
       gerichtlichen Verfahren keine Rolle. Auch wurden von der
       Staatsanwaltschaft keine Einzelheiten zum angenommenen Tathergang
       oder der Person des Beschuldigten bekanntgegeben. Soweit es
       Presseberichte gab, in denen auch die Scientology-Zugehörigkeit
       von Herrn P. hervorgehoben wurde, wurden diese jedenfalls
       nicht durch die Informationspolitik staatlicher Stellen ausgelöst.
       Auf welche sonstigen Informationen die Presse ihre
       Berichterstattung stützt, ist vom Staat weder zu beurteilen noch
       zu bewerten. In der Bundesrepublik Deutschland gehören die
       Pressefreiheit ebenso wie die Meinungsbildungs- und
       Meinungsäußerungsfreiheit - wie die Glaubens- und
       Bekenntnisfreiheit - zu den elementaren Grundfreiheiten des
       Menschen. Die - freie - Presse in der Bundesrepublik Deutschland
       ist ihrerseits jedoch verplfichtet, das Persönlichkeitsrecht
       derer, über die berichtet wird, zu wahren. Für den Betroffenen
       besteht ein entsprechender einklagbarer Anspruch.
    9. Liste Februar 1993, 2): Die hier geschilderten Fälle angeblicher
       Bombendrohungen gegen die Scientology-Church bzw. deren Mitglieder
       werden zum Teil bereits an anderen Stellen der drei vorgelegten
       Listen angeführt (vgl. z.B. Liste 1991, 10) Nr. 03, Ulm 23. April
       1991).
       Es muß erstaunen, daß nicht ein einziger der mitgeteilten Fälle
       den zuständigen Polizei- oder Justizbehörden zur Kenntnis gebracht
       wurde. Es kann daher auch nicht bestätigt werden, daß es in
       verschiedenen Orten zu polizeilicher Räumung von Kirchen wegen
       vorausgegangener Bombendrohungen gekommen ist. Von diesen
       Bombendrohungen und Polizeieinsätzen ist nichts bekannt.
       Ebenfalls unbekannt sind die angeführten Fälle, in denen es
       schriftliche Bombenandrohungen, verbunden mit rassistischer Hetze
       gegeben haben soll. Nichts hätte in diesen Fällen für die
       Betroffenen näher gelegen, als diese schriftlichen Androhungen
       umgehend der Polizei zu melden, nichts hätte für den Staat näher
       gelegen, als umgehend und intensivst die Ermittlungen aufzunehmen.
       Die Liste der hier angeführten Ereignisse drängt daher zu der
       Annahme, daß es sich um bloße Behauptungen handelt, die darauf
       abzielen, eine Parallele zwischen dem angeblichen Umgang mit der
       Scientology-Church und dem grausamen Schicksal der jüdischen
       Bevölkerung im Dritten Reich zu ziehen. Derartigen Ansätzen tritt
       die Bundesrepublik Deutschland mit Nachdruck entgegen. Sie sind
       unhaltbar und in hohem Maße verantwortungslos gegenüber dem
       jüdischen Volk und seiner Geschichte.
   10. Liste März 1993, 14: Der Fall "Chick Corea"
       Die Darstellung des Falles in der Beschwerdeschrift ist nicht
       zutreffend. Den behaupteten Vertrag zwischen dem Land
       Baden-Württemberg und dem Jazzpianisten Chick Corea hat es nicht
       gegeben.
       Richtig ist vielmehr, daß eine Werbeagentur, die vom Land
       Baden-Württemberg mit der Organisation des Rahmenprogramms der
       Leichtathletik-Weltmeisterschaft im August 1993 beauftragt war,
       Vertragsverhandlungen über einen Auftritt von Herrn Chick Corea im
       "Baden-Württemberg-Club" führte. Diese Verhaldungen wurden nicht
       fortgesetzt, als bekannt wurde, daß Herr Corea einer der
       wichtigsten Werbeträger der Scientology-Organisation ist. Der
       Landesregierung Baden-Württemberg war und ist es unbenommen, als
       Veranstalter ihres eigenen kulturellen Programms Künstler ihrer
       Wahl zu engagieren. Dies entspricht dem in der Bundesrepublik
       Deutschland geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit, der im
       Rahmen des fiskalischen Handelns in gewissem Umfang auch zugunsten
       des Staates Wirkungen entfaltet.
       Die Entscheidung der Landesregiuerung Baden-Württemberg hat weder
       mit einem Berufsverbot noch mit Rassismus etwas zu tun, sie
       verstößt auch nicht gegen die Freiheit der Kunst oder die
       Religionsfreiheit. Herr Corea kann überall und so oft auftreten,
       wie er möchte, auch im Land Baden-Württemberg. Eine Verpflichtung
       des Landes, mit Herrn Chick Corea einen Vertrag zu schließen,
       besteht jedoch nicht. Dies wurde Herrn Chick Corea auf seinen an
       das Land Baden-Württemberg ebenso wie u.a. den Bundespräsidenten,
       den Bundeskanzler und den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden
       in Deutschland gerichteten Protest hin vom Staatsministerium
       Baden-Württemberg mit Schreiben vom 14. Juni 1993 mitgeteilt.
       Herr Corea hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das
       Verhalten der Landesregierung Baden-Württemberg Klage erhoben. Mit
       dem - erstinstanzlichen - Urteil in dieser Sache ist innerhalb der
       nächsten Monate zu rechnen. Der Rechtsweg ist nicht erschöpft.
       
  VI. Parlamente und Parteien
  
   Schließlich wird die Meinungsbildung zu dem Thema "Scientology"
   innerhalb der politischen Parteien sowie des Deutschen Bundestags/der
   Landtage in der Beschwerdeschrift als Akt der Diskriminierung
   dargestellt.
   
   Die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind
   Vereinigungen mit grundsätzlich eigenständiger Willensbildung und
   organisatorischer Selbständigkeit. Der Staat hat grundsätzlich weder
   das Recht, noch gar die Pflicht, in interne Angelegenheiten der
   Parteien hineinzuregieren. Den Parteien ist es unbenommen, sich mit
   einem Thema wie "Scientology" zu befassen und ggf. auch
   Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen. Gemäß Paragraph 10
   Parteiengesetz entscheiden die zuständigen Organe der Partei nach
   näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern.
   Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags braucht nicht begründet zu werden.
   Im Falle eines etwaigen Parteiausschlusses haben die betroffenen
   Parteimitglieder die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihres
   Ausschlusses durch mehrere Instanzen vor dem Parteiengericht
   überprüfen zu lassen. Es ist festzustellen, daß von dieser Möglichkeit
   bisher nur zwei Scientology-zugehörige Mitglieder der CDU Gebrauch
   gemacht haben, der Rechtsstreit jedoch von den Betroffenen nicht
   weiter als bis zur ersten Instanz des Parteiengerichts geführt wurde.
   
   Der in der Beschwerdeschrift eigens angeführte Fall das Herrn Roland
   Köhn ist, wie eine Nachfrage bei dem SPD-Landesverband Hamburg ergab,
   in der SPD des Landes Hamburg nicht bekannt. Bei den der
   Beschwerdeschrift beigefügten Schreiben des Wohnbezirksvorsitzenden
   Hochnig and Herrn Köhn handelt es sich um kein formelles
   Austrittsersuchen. Zu einem gerichtlichen Verfahren ist es nicht
   gekommen, ein Parteiausschluß nicht erfolgt. Mit der behaupteten
   Diskriminierung der Scientology-Organisation durch die Bundesrepublik
   Deutschland haben diese Fälle nichts zu tun.
   
   Die Befassung des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente
   einschließlich ihrer Ausschüsse mit dem Thema "Scientology" bietet
   ebenfalls keinen Ansatzpunkt für den Vorwurf einer Diskriminierung von
   "Scientology". Das Parlament eines freien Staates ist grundsätzlich
   frei in der Auswahl der Themen, mit denen es sich - aus welchen
   Gründen auch immer - zu beschäftigen wünscht. Zu diesen Themen gehört
   - wie es in anderen freiheitlichen demokratischen Rechtsordnungen
   
     (International bekannt geworden sind z.B.: England 21.12.1971
     "Foster Report" ordered by the House of Commons; Australien 1965
     "Anderson Report" presented to both Houses of Parliament;
     Parlamentsdebatte vom 3.6.1982; Neuseeland Petition vom 28.6.1968
     sowie, statt vieler, die bereits zitierte Entschließung des
     Europäischen Parlaments vom 22.5.1984 (Dok. I-47/84 Anl. III).)
     
   ebenso wiederholt schon der Fall war - aus gegebenem Anlaß auch das
   Thema "Scientology".

========
Now also on the web (I finally made up my mind :-) at
      http://wpxx02.toxi.uni-wuerzburg.de/~krasel/CoS/da_germany15.html

--Cornelius.

-- 
/* Cornelius Krasel, U Wuerzburg, Dept. of Pharmacology, Versbacher Str. 9 */
/* D-97078 Wuerzburg, Germany   email: phak004@rzbox.uni-wuerzburg.de  SP3 */
/* "Science is the game we play with God to find out what His rules are."  */