Süddeutsche Zeitung
vom 4. Juni 1999

Entscheidung des Verwaltungsgerichts München

Die Psychosekte als Gewerbebetrieb
Scientology verliert nach dem Urteil den Vereinsstatus und will Berufung einlegen

Von Ekkehard Müller-Jentsch

Die umstrittene Psychosekte Scientology hat am Mittwochnachmittag vor dem Verwaltungsgericht München eine Niederlage erlitten. Die vor allem auf Künstler und Personen des öffentlichen Lebens spezialisierte "Celebrity Centre Scientology Kirche München" hat durch ein Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, ihre Rechtsfähigkeit eingebüßt. Sie darf sich also künftig nicht mehr mit dem "e.V." eines eingetragenen Idealvereins schmücken. Es ist zu erwarten, daß die Organisation Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen wird

Wie ausführlich berichtet, hatte das städtische Kreisverwaltungsreferat der genannten Scientologen-Organisation den Vereinsstatus entzogen, weil sie ihre Mitglieder nach einer Art Gehirnwäsche wirtschaftlich ausbeutete und daher nicht länger das Recht haben dürfe, sich auf sogenannte ideale Zwecke zu berufen. Scientology, und damit auch dem Münchner "Celebrity Centre", gehe es in Wirklichkeit nur um die Verwirklichung des Grundsatzes von Sektengründer L. Ron Hubbard: "Make money, make more money, make other people produce so as to make money". In einer Richtlinie von Scientology stehe: Der einzige Grund, aus dem es die "Orgs" gebe, sei die Aufgabe, Materialien und Dienstleistungen an die Öffentlichkeit zu verkaufen und zu liefern, und Leute aus der Öffentlichkeit hereinzuholen, an die man verkaufen und liefern könne.

Der Vorsitzende Richter der 7. Kammer, Gerhard Wiens, blockte schon zu Beginn der mündlichen Verhandlung jegliche ideologischen Auseinandersetzungen ab: "Es ist ohne Bedeutung für dieses Verfahren, ob Scientology eine Religion ist, oder nicht - es ist also nicht anders, als ob es, salopp ausgedrückt, um die Rechtsfähigkeit des Vereins FC Bayern München gehen würde."

Das Gericht hörte den Vertretern der beklagten Stadt und des klagenden "Celebrity Centres" auch nur so lange geduldig zu, wie diese Anweisung befolgt wurde. Besonders der von Landesanwalt Uwe Schöffel beigezogenen Scientology-Experte des Innenministeriums, Jürgen Keltsch, ehemals Staatsanwalt und Richter beim Oberlandesgericht München, wurde wegen seiner provozierenden Reden förmlich mit Mißachtung gestraft. "Ich höre jetzt gar nicht mehr zu", erklärte ihm der Vorsitzende nach wiederholter Ermahnung, nur auf die gestellten Fragen zu antworten.

Im Laufe der Verhandlung lehnte das Gericht noch eine Menge Beweisanträge ab - 17 des Scientologen-Anwalts Wilhelm Blümel und vier von Verwaltungsdirektor Friedrich Schwägerl. Dann zog es sich zur Beratung zurück. "Die Klage wird abgewiesen", verkündete anschließend der Vorsitzende. Die Kammer habe sich bei der Rechtfindung streng an einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts orientiert. Das "Celebrity Centre" operiere zwar nicht auf dem allgemeinen Psycho-Markt. Denn das scientologische Angebot sei wegen des weltanschaulichen Überbaus mit den üblichen Psychodienstleistungen nicht unbedingt vergleichbar. In der weitere Urteilsbegründung zeigte sich aber, daß die Vertreter von Scientology in eine Grube gestolpert waren, die sie mit ihrer Beharrlichkeit selbst gegraben hatten. Immer wieder hatten sie betont, daß jede Organisation rechtlich unabhängig sei. Von dem erwähnten weltanschaulichen Überbau abgesehen, sei man nicht in ein Gesamtgefüge eingebunden.

Die Richter schlußfolgerten daraus ein Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Münchner Scientology-Vereinen, denn schließlich würden beide mehr oder weniger die gleichen Kurse, Bücher und Geräte anbieten. Fazit: "Diese beiden bilden in München den Markt, auf dem sie miteinander konkurrieren." Zweifellos seien die wirtschaftlichen Unternehmungen der Hauptzweck beider Vereine, sie könnten sich also nicht auf das sogenannte Nebenzweckprivileg berufen (Az.: M 7 K 96.5439).

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Entscheidung. Sie helfe, Kunden auf dem Psychomarkt vor Machenschaften der Scientology zu schützen, erklärte Beckstein.