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Trotz US-Kritik: Bonn contra Scientology

Bonn (dpa) - Die Bundesregierung sieht auch nach Vorlage des jüngsten US-Menschenrechtsreports keinen Anlaß, von ihrer Linie gegenüber der umstrittenen Scientology-Organisation abzuweichen. In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Bericht war Deutschland wegen seines Vorgehens gegen Scientology ausführlicher als in früheren Jahren kritisiert worden.

TAZ Nr. 5143 vom 01.02.1997
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BerlinOnline
Datum: 31.01.1997, Berliner Zeitung
Ressort: Politik
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(nicht benannt)

Scientology in vielen Ländern Ziel von Sanktionen
Amerikanische Kritik an deutscher Praxis von Sektenexperten zurückgewiesen / Organisation verlor zahlreiche Strafprozesse

In seinem Bericht über Menschenrechtsverletzungen in aller Welt, der gestern vorgestellt wurde, behauptet das US-Außenministerium, Scientology-Mitglieder würden in Deutschland "aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Organisation diskriminiert, nicht jedoch wegen konkreter Taten". Der Bericht zitiert Bundesfamilienministerin Nolte, die die Sekte als "eine der aggressivsten Gruppen in unserer Gesellschaft" bezeichnete und ankündigte, sie mit "allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen" zu wollen. Allerdings halte auch Innenminister Kanther die Indizien gegen Scientology für zu schwach, um die Organisation vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Dies sei ein "positive Entwicklung". Die internationale Scientology-Organisation hat den Bericht als "entschiedenste Verurteilung des deutschen Menschenrechts-Terrorismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges" begrüßt. Der Sektenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, forderte Außenminister Klaus Kinkel auf, den USA deutlich zu machen, "daß bei uns keine Hexenverfolgung stattfindet". Renate Rennebach, die sektenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte, niemand wolle die Glaubensfreiheit einschränken. Scientology sei jedoch keine Religion, sondern eine "totalitäre Gruppe mit faschistoiden Zügen. Auf europäischer Ebene gibt es viel weitergehende Maßnahmen gegen Scientology als in Deutschland." Tatsächlich weht der Sekte in vielen Ländern ein härterer Wind entgegen. In Griechenland hat ein Gericht am 17.Januar Scientology landesweit verboten, weil die Organisation "gegen die öffentliche Sicherheit" verstoßen habe. Akten hatten den Beweis erbracht, daß Scientology Politiker, Journalisten und Geistliche systematisch bespitzelte.

In Italien wurden am 2.Dezember 1996 nach jahrelangem Rechtsstreit 29 Scientologen von einem Gericht in Mailand wegen "krimineller Verschwörung" zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Ein ebenso spektakulärer Prozeß wird demnächst in Madrid gegen 21 Scientologen eröffnet, darunter der amerikanische Scientology-"Präsident" Heber Jentzsch. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Steuerhinterziehung, schweren Betrug und Freiheitsberaubung vor; für Jentzsch fordert sie 30 Jahre Haft.

In Lyon wurde im Oktober 1996 der dortige Scientology-Chef Jean-Jacques Mazier wegen fahrlässiger Tötung und Betrugs zu drei Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Weitere vierzehn Scientologen erhielten Bewährungsstrafen. Ein Scientology-Mitglied hatte sich wegen Geldforderungen der Sekte das Leben genommen. Das Gericht stellte fest, Scientology entlocke Menschen mit "betrügerischen Machenschaften" Geld. Zuvor hatte ein Ausschuß des französischen Parlaments die Organisation als "gefährlich" eingestuft, weil sie ihre Mitglieder finanziell ausbeute. 1995 wurde die Pariser Scientology-Zentrale geschlossen; sie hatte 30 Millionen Mark Steuern nicht bezahlt. Seit es Scientologen Anfang der 90er Jahre gelungen war, in die Umgebung von Präsident Mitterrand zu gelangen, werden sie in Frankreich vom Geheimdienst beobachtet. Selbst das liberale Dänemark, Sitz der europäischen Scientology-Zentrale, erwägt Maßnahmen. Eine Sekten-Aussteigerin bestätigte, es gebe in Kopenhagen ein Straflager für abtrünnige Mitglieder, die dort gegen ihren Willen festgehalten würden.

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