BerlinOnline
Datum: 24.01.1997, Berliner Zeitung
Ressort: Politik
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(nicht benannt)

Scientology klagt gegen Sekten-Kommission
Rechtsexperte Abel: Psychosekte will keine wirklichen Sachverständigen im Bundestags-Gremium haben

Nach einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Akteneinsicht reichte die Organisation jetzt Klage gegen die sich mit ihr befassende Enquetekommission ein. Wie der Prozeßbevollmächtige von Scientology, der Münchner Rechtsanwalt Wilhelm Blümel, gestern sagte, will die Organisation gerichtlich feststellen lassen, daß sie mehrere ihrer Meinung nach parteiliche Sachverständige und Kommissionsmitglieder zu Recht abgelehnt habe und diese daher von der weiteren Kommissionsarbeit ausgeschlossen seien. Mit den zwei Verfahren solle eine grundsätzliche Klärung des Vorgehens der Kommission erreicht werden. Die Scientologen seien durchaus bereit, sich von der Kommission befragen zu lassen. Bedingung sei aber die Offenlegung des Belastungsmaterials. Besonders im Visier haben die Scientologen die Sektenbeauftragte des Hamburger Senats, Ursula Caberta, die laut Klageschrift aus ihrer persönlichen Feindschaft gegenüber der Organisation nie einen Hehl gemacht habe. Durch ihre Äußerungen hätten sich Frau Caberta und die anderen von Scientology abgelehnten Mitglieder disqualifiziert, heißt es in der Klageschrift. Als "durchsichtiges Manöver" hat das Mitglied der Enquetekommission des Bundestages, der Schmalkalder Rechtsprofessor Ralf Bernd Abel, die Klage von Scientology gegen die Kommission zurückgewiesen. Der Psychosekte sei offenbar daran gelegen, keine wirklich Sachverständigen in der Kommission zu haben, sondern "irgendwelche unbedarften Leute", sagte er gestern. Scientology könne dem Bundestag nicht verbieten, sich mit ihr zu beschäftigen und Informationen zu sammeln. Dabei sei es das Recht jedes Sachverständigen, Informationen selbst zu werten, erklärte Abel. Und die bisherigen Untersuchungen hätten nun einmal eher negative Anhaltspunkte zur Sekte zu Tage gebracht. Die Zielsetzungen von Scientology könnten zumindest als verfassungsfremd gelten. Zudem laufe vor der Kommission kein "Verfahren" gegen Scientology. Der Ausschuß habe kein Entscheidungsrecht. Es gehe lediglich um die Untersuchung von Fakten. Die Vorsitzende der Enquetekommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen", Ortrun Schätzle (CDU), hatte schon Anfang der Woche das Vorgehen des Gremiums gerechtfertigt. Die Tätigkeit der Kommission sei keine Geheimniskrämerei, sondern unterliege gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages den Vorschriften für die Ausschüsse. Danach dürfe Einsicht in Unterlagen der laufenden Wahlperiode grundsätzlich nicht gewährt werden.

Nach Darstellung von Scientology hätten sich eine Reihe von Sachverständigen und Parlamentariern wegen fehlender Unparteilichkeit für eine Tätigkeit in der Kommission nachhaltig disqualifiziert. Scientology ist nach Angaben ihres Rechtsanwaltes Wilhelm Blümel der Auffassung, daß das Verfahren vor der Kommission eine Farce sei.

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