"Angriff auf die Wirtschaft"

Der Stuttgarter Innenminister Schäuble über die Bedrohung durch die Scientology-Sekte

FOCUS: Seit Jahresbeginn läßt Baden-Württemberg Scientology (SC) als einziges Bundesland mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Wie gefährlich ist die Sekte?

Schäuble: Vier Monate sind ja eine relativ kurze Zeit. Dennoch haben sich durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes die Sorgen erhärtet, daß Scientology verfassungsfeindliche Ziele hat. Diese Sekte will keine Pluralität, keine Demokratie, sie will eine andere Gesellschaft und unsere staatliche Ordnung verändern.

FOCUS: Das ist bekannt. Aber hat der Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf eine drohende Unterwanderung von Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik gesammelt?


THOMAS SCHÄUBLE, 48

Der CDU-Politiker ist Innenminister von Baden-Württemberg.

Die politische Karriere begann 1984 als Oberbürgermeister von Gaggenau.

Dem Landtag in Baden-Württemberg gehört Schäuble seit 1988 an.

Als Minister war Schäuble zunächst für die Justiz, seit 1996 ist er für das Innenressort zuständig.


Schäuble: In der Tat haben wir erste Hinweise und Indizien, daß Scientology interessante Wirtschaftsunternehmen unterwandern will. Namen kann ich da natürlich nicht nennen.

FOCUS: Aber doch sicher Branchen, die SC im Visier hat.

Schäuble: Vor allem an Unternehmensberatungen haben sie Interesse. Das geht bis hin zu Finanzberatungen, in die sich die Scientologen einschleusen. Die Erkenntnisse, die wir insgesamt gewonnen haben, belegen die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

FOCUS: Dennoch steht Baden-Württemberg mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel allein.

Schäuble: Auch unsere bayerischen Partner, mit denen wir eng zusammenarbeiten, werten offene und interne Quellen aus. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeichnet sich zudem eine deutliche Mehrheit für eine breite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab. Wir hoffen, daß die Innenministerkonferenz der Länder im Juni entsprechende Beschlüsse fassen wird. Ich bin guten Mutes, daß sich andere Bundesländer anschließen. Dann wäre unsere Einzelkämpferrolle beendet.


PSYCHOSEKTE IM VISIER

Seit 1. Januar 1997 beobachtet der baden-württembergische Verfassungsschutz Scientology. Zuständig ist die Abteilung 4, Spionageabwehr


FOCUS: Auch die Enquetekommission des Bundestags wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine bundesweite Beobachtung empfehlen.

Schäuble: Das hören wir auch. Heute ist die Frage der SC-Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr so umstritten wie vor einem halben Jahr. Das ist auch ein Ergebnis unserer Arbeit.

FOCUS: Welche Erkenntnisse haben Ihre Nachrichtendienstler denn aus dem Innenleben der Sekte gewonnen?

Schäuble: Wir haben an Einzelfällen die Einschätzung bestätigt gefunden, daß die Scientologen vermutlich ein anderes Menschenbild, eine andere Gesellschaft anstreben.

FOCUS: SC will also den Staat unterwandern.

Schäuble: Die Gefahr besteht nicht darin, daß die Scientologen eine Art Putsch vorbereiten und sozusagen mit einer Armee Deutschland überrollen wollen. Sie versuchen, in den Menschen hineinzukriechen, und drehen ihn durch ihre Psychoarbeit um. Dann nutzen sie diesen Menschen als Waffe gegen die Gesellschaft, gegen den Staat, weil er ein willenloses Werkzeug wird. Für nähere Erkenntnisse brauchen wir mehr Zeit. Wir müssen noch mehr wissen.


"Die Scientologen versuchen, in den Menschen hineinzukriechen, und drehen ihn durch ihre Psychoarbeit um"

Thomas Schäuble,
Innenminister


FOCUS: Ein Mittel dafür ist das SC-Telefon Ihres Verfassungsschutzes. Wer ruft denn an?

Schäuble: Allein in den ersten Wochen hatten wir mit 250 Anrufen eine riesige Resonanz und einen sehr großen Erfolg. Die Anrufer sind Betroffene und Angehörige, die Informationen liefern. Auch Firmen wollen Informationen über Geschäftspartner, die wir natürlich nicht geben können. Es gab wohl auch vereinzelt Störanrufe durch SC-Mitglieder.

FOCUS: Wissen Sie von Scientology- Drohungen gegen Verfassungsschutzmitarbeiter?

Schäuble: Dazu will ich nichts sagen. Nur soviel: Die Bayern und wir haben von Beginn an die Arbeit in dem Bewußtsein aufgenommen, daß die Scientologen einen eigenen Geheimdienst nutzen. Deshalb haben wir vorgebaut. Unsere Mitarbeiter sind ausreichend geschützt.

FOCUS: Welches Ziel hat die Beobachtung von SC?

Schäuble: Wir machen das nicht wie beim Eiskunstlauf in der Hoffnung, vom geneigten Publikum gute Haltungsnoten zu bekommen. Unsere Arbeit dient zunächst der Klarheit. Wenn sich eindeutig herausstellen sollte, daß Scientology verfassungsfeindliche Ziele hat, werden wir ein Verbotsverfahren initiieren.

Jürgen Marks/Thomas Röll


SEKTENKONZERN

Nach eigenen Angaben hat Scientology (SC) weltweit rund 8 Millionen Mitglieder, in Deutschland sollen es 30 000 sein.

In 107 Staaten gibt es 3100 SC-Kirchen oder -Missionen. In Deutschland unterhält die Sekte sieben Kirchen, zehn Missionen und drei sogenannte "Celebrity Center".

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Enquetekommission des Bundestags "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" ergab, daß 110 000 Menschen an SC-Kursen teilgenommen haben.

Nach jüngsten Schätzungen kontrolliert Scientology 500 Firmen in Deutschland.

Mit dem Verkauf von Kursen und Büchern macht SC in Deutschland einen geschätzten Jahresumsatz von 150 Millionen Mark.


FRONTALANGRIFF:
Länder überwachen Scientology ab Oktober bundesweit

Am 5. Juni treffen sich in Bonn die Mitglieder der Landesinnenminister-Konferenz (IMK). Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung: der Beschluß über eine bundesweite nachrichtendienstliche Beobachtung der Psychosekte Scientology (SC).

Die Entscheidung ist nach FOCUS-Informationen bereits gefallen: Ab Oktober wird Scientology von allen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat monatelang offenes Material über die Sekte gesichtet. In ihrem Abschlußbericht, der in einer Rohfassung vorliegt, empfehlen die Experten, SC wegen "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.

Die Front der Gegner ist gebröckelt. Nur noch zwei Länder lehnen eine Beobachtung ab. Bremen und Schleswig-Holstein sehen keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche SC-Bestrebungen. Dennoch wollen die Nordlichter nach FOCUS-Informationen die erwartete Mehrheitsentscheidung mittragen.

Nach anfänglicher Skepsis sind Hamburg und Niedersachsen auf die harte Linie Bayerns und Baden-Württembergs umgeschwenkt. Hessen und mehrere Ost-Länder sind zwar zögerlich, wollen den Schritt aber nicht blockieren.

Trotz Bauchschmerzen. "Auf die Überwachung einer Sekte sind wir überhaupt nicht vorbereitet", klagt ein Verfassungsschützer, der riskante Einsätze erwartet. Die Sekte werde versuchen, "eingeschleuste Mitarbeiter mit ihren Psychowaffen umzudrehen".

Bundesinnenminister Kanther, bislang abwartend, wird sich dem Druck ebenfalls beugen müssen. Eine Enquetekommission des Bundestags will noch vor der Sommerpause empfehlen, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen SC einzusetzen. Kommissionsmitglied Ronald Pofalla (CDU): "Die Mehrheit ist dafür."


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