Die nachfolgende Pressemitteilung wurde am 2.2.2000 von Rechtsanwalt Dr. Karsten Rock vom Büro Grams und Weber in Bielefeld an den Südwestrundfunk SWR geschickt.

Pressemitteilung

Gottfried Helnwein führt seit 1994 gegen den Verein für die Interessen tyrannisierter Mitmenschen e.V. und den Verein für Friedenserziehung im Saarland e.V. einen Prozess auf Unterlassung einiger falscher Tatsachenbehauptungen. In diesem Verfahren hatte Herr Helnwein in 1. Instanz vor dem Landgericht Frankfurt, durch Urteil der 3. Zivilkammer vom 24.05.1995 obsiegt.

Auf die Berufung der Beklagten wurde das erstinstanzliche Urteil vom OLG Frankfurt in einem Punkt bestätigt und in drei weiteren Punkten aufgehoben und zurückgewiesen. Auf die von Herrn Helnwein gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 10.11.1998 AZ: 1 8 VR 1531/98 die Entscheidung des OLG Frankfurt aufgrund der Verletzung von Grundrechten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Da Herr Helnwein seit Ende 1997 nicht mehr in Deutschland wohnt und mit seiner Familie abwechselnd in Irland, New York und Italien lebt und arbeitet, hat das nahezu 6 Jahre alte Verfahren mittlerweile seinen Sinn und Zweck für ihn verloren. Er widmet sich nunmehr ausschließlich seiner künstlerischen Arbeit und bereitet mehrere internationale Museumsausstellungen vor, die seine ganze Konzentration und Arbeitskraft erfordern.

Er hat seit 1998 zu dem Thema öffentlich nicht mehr Stellung genommen und seit er nicht mehr in Deutschland Iebt, hat er sich mit der Thematik des Verfahrens auch nicht mehr beschäftigt. Eine weitere Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff des vor dem OLG Frankfurt anhängigen Verfahrens ist ihm auch persönlich nicht mehr möglich. Ihm fehlt sowohl die Zeit als auch die Motivation, den Rechtsstreit weiter zu führen.

Herr Helnwein hat sich wiederholt um eine außergerichtliche Einigung bemüht. Da die Prozessgegner auf das Angebot einer außergerichtlichen Beendigung des Prozesses nicht reagierten, hat Herr Helnwein seinen Prozessbevollmächtigten angewiesen, das Verfahren nunmehr zu beenden. Der Prozessbevollmächtigte des Herrn Helnwein wird demgemäß die Rücknahme der Klage erklären. Mit der Klagerücknahme sind jedoch die streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen der Gegenseite nicht als wahr zugestanden. Vielmehr dient die Klagerücknahme ausschließlich dazu, einen für den Kläger sinnentleerten Prozess, an dem er auch sein Rechtsschutzinteresse verloren hat, zu beenden.