Verfassungsschutz soll Scientology beobachten

Berliner Zeitung
23.12.1996

epd

Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz hat der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Thomas Gandow, gefordert. Die Organisation sei ein "faschistoides Power- und Durchsetzungssystem", das die gesamte Gesellschaft herausfordert, äußerte er in einem am Wochenende verbreiteten Weihnachtsrundsbrief. Gandow verweist auf Verbindungen der Scientology zu führenden Mitgliedern des islamisch-fundamantalistischen Vereins "Milli Görüs" (Nationale Sichtweise), der vom Verfassungsschutz als extremistisch gewertet werde. So hätten Scientologen Managementkurse in der Kölner "Milli Görüs"-Zentrale absolviert und Verbindungen zur sogenannten "Friedensbewegung Bosnien-Herzegowina" geknüpft. Angesichts dessen könne Scientology schwerlich als "bizarre Religionsgemeinschaft" abgetan werden. Die Scientology-Lehre sei eine "Herrenmenschen-Ideologie", die in Deutschland nicht noch einmal eine Chance haben dürfe.


Berliner Zeitung
16.12.1996

Schwere Vorwürfe gegen Islamisten

Berlin. fn Erstmals hat ein Insider über dubiose Angelegenheiten der bedeutendsten türkischen islamisch-fundamentalistischen Bewegung geredet. Milli Görüs (Nationale Sichtweise) hat in der Bundesrepublik vor allem bei Jugendlichen regen Zulauf. Der unzufriedene Mitarbeiter aus der Kölner Zentrale spricht unter anderem von persönlicher Bereicherung, schwarzen Kassen, Zweckentfremdung von Spendengeldern und Geldwäsche. Den Funktionären der Bewegung gehe es in Wahrheit nicht um den Islam, sondern um Einfluß auf die türkische Gemeinde in Deutschland und "ums Geld". Milli Görüs ist der europäische Ableger der islamisch-fundamentalistischen Refah-Partei (Wohlfahrtspartei), die zur Zeit in der Türkei mit Necmettin Erbakan den Ministerpräsidenten stellt. In Deutschland wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, der sie als "islamisch-extremistisch" einstuft. Milli Görüs übt in fast allen wichtigen islamischen Gruppen in Deutschland erheblichen Einfluß aus. Nach einer aktuellen Studie neigen 33 Prozent der türkischen Jugendlichen zu den Islamisten.


Berliner Zeitung
16.12.1996

Frank Nordhausen und Ahmet Senyurt

Die Welt der Milli Görüs
Türkische Islamisten gewinnen in Deutschland an Einfluß.
Ein Insider erhebt schwere Vorwürfe gegen die mächtigen Vereine

Wie eine Festung liegt das Gelände im Kölner Stadtteil Nippes. Mannshohe Mauern, Spiegel, ein Wachtposten. Mauern, die schützen und abschotten. Eine fahrbare Stahltür ist der einzige Zugang. Sicherheit auch im Innern des Kölner Zentrums: Erst eine Chipkarte öffnet die Tür zum Büro des 30jährigen Mehmet Sabri Erbakan. Er ist der Neffe des türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und "Generalsekretär" von Milli Görüs ("Nationale Sichtweise"), dem größten Verein türkischer Fundamentalisten in der Bundesrepublik. Der Ableger der am Bosporus regierenden Refah-Partei (Wohlfahrtspartei) wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als "islamisch-extremistisch" eingestuft. Für den Essener Türkei-Experten Faruk Sen ist Milli Görüs die "gefährlichste und mächtigste religiös-islamistische Bewegung in Deutschland". Machtbewußter Sekretär Mehmet Erbakan ist in Köln aufgewachsen. Er ist ein seIbstzufriedener Mann mit sanfter Stimme, der sich seiner Macht bewußt ist. Den Verfassungsschutzbericht über seine Organisation nennt er "eine Posse". Milli Görüs sei absolut staatstragend und betreue türkische Landsleute durch Korankurse, Gottesdienste, Jugend-, Frauen- und Studentenarbeit."Unser Schwerpunkt", sagt Erbakan, "ist die religiöse Organisation." Für Ismael Kosan, türkischstämmiger Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sind das "Nebelkerzen". Doch der Nebel lichtet sich: Erstmals redet jetzt ein Insider über interne Vorgänge bei Milli Görüs. Ali Mohammad (Name geändert), ein unzufriedener Mitarbeiter aus der Milli-Görüs-Zentrale, erklärt gegenüber der Berliner Zeitung: "Das ist eine Mafia. Nach meiner Meinung geht es nicht um den Islam, sondern nur darum, Einfluß zu gewinnen und sich zu bereichern."Ali Mohammad urteilt über die Führung von Milli Görüs. Der Kölner Ausländerbeauftragte Friedemann Schleicher sagt über die Gläubigen, die sich in ganz Deutschland von Milli Görüs angezogen fühlen: "Die meisten Anhänger des Vereins haben mit der Milli-Görüs-Führung wenig zu tun und sind nicht radikal, sondern wollen nur ihre religiösen Bedürfnisse befriedigen."Freitagsgebet in der Mevlana-Moschee am Kottbusser Tor in Berlin. Hunderte von Gläubigen haben sich in dem Betonbau am "Neuen Kreuzberger Zentrum" auf grünem Teppich niedergelassen, viele Männer mit Bärten und weißer Kopfbedeckung. Doch bevor der Ruf "Allah'u akbar" ertönt, hält der Hodscha eine lange politische Predigt. Er redet über die Juden, die CIA, die verderbte westliche Welt. Erstaunlich viele Jugendliche sind in das Berliner Gebetshaus gekommen. Das ist kein Zufall. Der Bielefelder Jugendforscher Wilhelm Heitmeyer stellte letzte Woche in Berlin eine repräsentative Studie aus Nordrhein-Westfalen vor, wonach sich 33 Prozent der jungen Türken politisch in Richtung Milli Görüs orientieren. Je stärker die erlebte soziale Ausgrenzung und je größer die Suche nach Sicherheit, desto eher gehen die Jugendlichen offenbar auf den nationalistischen Islam-Trip. Heitmeyer: "Für rund 68 Prozent der Befragten ist eine starke türkische Nation wichtiger als die Demokratie." Mehmet Erbakan sagt, daß sich "35 bis 50 Prozent" der türkischen Jugendlichen zu Milli Görüs hingezogen fühlten. Man versuche, ihnen Arbeitsplätze zu besorgen und einen "geistigen Halt" zu geben. Bei den Fundamentalisten finden sie ein Freizeitprogramm vom Computer- und Karate- bis zum Nähkurs. Erbakan: "Wenn wir nicht wären, wäre es um vieles unruhiger in Kreuzberg oder Nippes."Er redet gern von der Integration in die deutsche Gesellschaft "mit Kopftuch und Koran".
Doch intern ist von Integration weniger die Rede. Jugendforscher Heitmeyer beobachtet, "daß Milli Görüs türkische Jugendliche gegen die westliche Gesellschaft hetzt und sie gleichzeitig an sich bindet". Massiv antiwestliche und antisemitische Ausfälle kennzeichnen zum Beispiel die Propagandazeitung "Milli Gazete". Darin wurden die Juden eine "im heiligen Koran verfluchte Nation" genannt; und man findet Sätze wie: "AMGT ist ein Schild, das unsere Mitbürger vor der Assimilierung im barbarischen Europa schützt." Befehle aus der Türkei AMGT (Vereinigung der nationalen Sichtweise in Europa) ist der frühere Name der Milli-Görüs-Bewegung, die darum kämpft, das weltliche Staatssystem der Türkei durch ein islamisches zu ersetzen. Offenbar nicht nur in der Türkei: Ihr Wappen zeigt einen Halbmond, der Westeuropa umgreift. Weil das türkische Parteiengesetz Auslandsorganisationen verbietet, beteuert Mehmet Erbakan, daß es "keine organisatorische Verbindungen zur Refah-Partei gibt". Doch Insider Ali Mohammad erklärt: "Es kommen direkte Befehle von Necmettin Erbakan aus der Türkei - bis hin zu detaillierten Absprachen über den Kauf von Immobilien."Die AMGT spaltete sich 1995 in zwei Vereine auf, wird aber weiter zentral geleitet und ist straff hierarchisch organisiert."Demokratisch ist da gar nichts - es gibt keine Wahl, keine Diskussionen, keine Gegenkandidaten", sagt Ali Mohammad, "wer gegen sie ist, wird als Feind des Islam denunziert."Die Bewegung kontrolliert inzwischen 450 von 1 000 Moscheen in Deutschland, dazu rund 1 270 Vereine; und sie übt in fast allen wichtigen islamischen Gruppen erheblichen Einfluß aus. Wenige Funktionäre dirigieren die je nach Angabe 26 000 (Verfassungsschutz) oder 70 000 Mitglieder (Erbakan).Neben Mehmet Erbakan steht im inneren Zirkel der Macht der 41jährige Hasan Özdogan.Özdogan gibt sich liberal und fungiert als Vorsitzender des Milli-Görüs-nahen "Islamrats für Deutschland".
Eigentlicher Chef in Deutschland ist der orthodoxe türkische Theologe Ali Yüksel (47).Sie alle haben Grund, selbstbewußt zu sein."Das Umfeld dehnt sich rapide aus", erläutert der Hamburger Orientalist Udo Steinbach. Bei der letzten Zählung im Mai kamen über 161 000 Männer zum Freitagsgebet in die Milli-Görüs-Moscheen. Steinbach findet das "alarmierend", mahnt aber wie fast alle Experten, die Erbakan-Anhänger nicht in die Isolation zu treiben: "Man darf auf keinen Fall Öl ins Feuer gießen - noch sind sie nicht gewalttätig."Für den enttäuschten Mitarbeiter Ali Mohammad sind alle sozialen Angebote "nur vorgeschoben"; in Wirklichkeit gehe es Erbakan & Co. vor allem "ums Geld". Die Fundamentalisten finanzieren sich hauptsächlich durch Beiträge und Spenden. Allein die freitäglichen Kollekten bringen Millionen ein; ein paar Prozente fließen stets in die Kölner Zentrale. Mohammad hat Kenntnis von "schwarzen Kassen" und bezeugt: "Ich weiß, daß Spendengelder zweckentfremdet ausgegeben wurden, zum Beispiel um eine kommerzielle Firma zu gründen."Immer wieder, so der Insider, werde auch Geld an die Refah-Partei überwiesen."Da kommen direkte Anweisungen von Necmettin Erbakan. Einmal bestellte Erbakan fünf Mercedes; die haben wir dann besorgt und in die Türkei gebracht." 60 bis 70 Millionen Mark sollen für den letzten Refah-Wahlkampf aus Deutschland gekommen sein. Mehmet Erbakan spricht von einem "Jahresbudget" von 300 Millionen Mark für 1994 und fügt hinzu: "Alle zwei Jahre verdoppelt sich das."Von diesen gewaltigen Einnahmen hätten die Finanzämter, vermutet Mitarbeiter Mohammad, "nicht die geringste Ahnung". Doch es fließen nicht nur Gelder aus Spendensammlungen. Die Milli-Görüs-Funktionäre unterhalten in Deutschland, Belgien, Holland und der Türkei zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, darunter Handels- und Baufirmen, Lebensmittelgeschäfte, Versicherungen, Friseursalons und Reisebüros."Wir besitzen sogar eine Fluggesellschaft", erzählt Mehmet Erbakan voller Stolz. Einige Firmen, so Ali Mohammad, seien nur dafür da, "Gelder zu waschen" - aus den Spendensammlungen. Der Berliner Zeitung liegt eine Liste mit 127 Immobilien vor, die Milli Görüs schon 1993 in Europa besaß; Wert allein in Deutschland etwa 100 Millionen Mark. Wie Mohammad erläutert, hätten Erbakan und Yüksel die meisten Immobilien jedoch "hoch belastet", um ihre Geschäfte und den teuren Lebensstil zu finanzieren."Alle hohen Funktionäre haben dicke Autos und kostspielige Einfamilienhäuser", sagt der Insider. Yüksel besitzt ein Haus in Wuppertal und fährt einen teuren BMW, obwohl er offiziell nur 3 800 Mark verdient und drei Frauen unterhalten muß."Durch eine Heirat oder die Beteiligung an einer der Firmen werden die 200 Bezirksleiter von Milli Görüs fest an dieOrganisation gebunden", erläutert Mohammad.

Mitglieder in der CDU Der wachsende Einfluß der Milli-Görüs-Funktionäre auf die in Deutschland lebenden Türken beunruhigt mittlerweile nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die CDU.In keiner anderen deutschen Partei sammeln sich so viele türkische Islam-Fundamentalisten. Der 26jährige Milli-Görüs-Mann Erdan Taskiran war bis vor kurzem Vertreter der CDU im Ausländerbeirat von Berlin-Kreuzberg. Als seine Nähe zu den Extremisten publik wurde, trat er sofort aus der Union aus. Mehmet Erbakan kann das nicht verstehen."Wir haben mehrere Dutzend Mitglieder, die in der CDU sind", sagt er, "und wir propagieren auch weiterhin, daß sie sich dort engagieren."


Berliner Zeitung
17.12.1996

Frank Nordhausen und Ahmet Senyurt

Türkische Fundamentalisten umarmen Scientology
Immobiliengeschäfte mit der Sekte und gemeinsame Reisen
von führenden Funktionären des islamistischen Vereins Milli Görüs

Islamische Fundamentalisten werben um die türkische Gemeinde in Deutschland. Sehr erfolgreich ist die Bewegung Milli Görüs (Nationale Sichtweise), die vom Verfassungsschutz beobachtet und als "islamisch-extremistisch" eingestuft wird. Jetzt bestätigen Recherchen der Berliner Zeitung: Führende Funktionäre von Milli Görüs haben eng mit der totalitären Scientology-Organisation kooperiert. Gestern berichtete die Berliner Zeitung über schwere Vorwürfe eines unzufriedenen Mitarbeiters aus der Kölner Milli-Görüs-Zentrale gegenüber dem Vorstand. Ali Mohammad (Name geändert) spricht von Bereicherung, Zweckentfremdung von Spendengeldern und Geldwäsche; die meisten Milli-Görüs-Anhänger ahnten davon ebensowenig wie von den Kontakten mit der Psychosekte.

Die einfachen Mitglieder wissen zwar, daß Milli Görüs regelmäßig Geldkuriere nach Tschetschenien schickt, um dort islamische Rebellen zu unterstützen. Immer wieder ruft die Organisation zu Spenden für die bosnischen Muslime auf. Doch für den "gerechten Kampf" werden auch dubiose Bündnisse geschlossen. Am 17.Juli 1993 erregte eine "Friedensbewegung Europa - Aktionsbüro Bosnien-Herzegowina" mit einer Demonstration in Bonn Aufsehen, an der viele Bosnier und Türken teilnahmen. Als Hauptrednerin trat eine Rosy Mundl aus München auf. Mundl ist nicht nur "Präsidentin" der "Friedensbewegung", sondern auch eine bekannte Funktionärin der Scientology-Organisation. Die "Friedensbewegung" mit Sitz in Hamburg wurde schnell zur Anlaufstelle für bosnische Flüchtlinge. Das Protokoll eines "Koordinations-Meetings" der Scientologen vom 15.August 1993 verzeichnete Teilnehmer von 19 Hilfsorganisationen, darunter "verschiedene lokale Gruppen" von Milli Görüs. Als die Scientology-Connection wenig später aufflog, gingen die wichtigsten bosnischen Gruppen auf Distanz - nicht aber Milli Görüs. Fast jeder, der dort Rang und Namen hat, stand mit den Scientologen in Kontakt. Das zeigen umfangreiche Adressenlisten aus dem Büro der "Friedensbewegung". Als Wegbereiter auf Seiten der Islamisten agierte damals der Milli-Görüs-Funktionär Hasan Özdogan. Insider Ali Mohammad berichtet: "Eines Tages lagen sämtliche Bücher von Scientology auf seinem Tisch, und zwar monatelang."Özdogan habe "intensiv" mit den Scientologen zusammengearbeitet."Ständig gingen Faxe hin und her; mit Rosy Mundl hat er sich geduzt."In einem Interview mit Aypa TV (Berlin), das heute gesendet wird, bekannte Özdogan, er habe die Scientologen im September 1994 sogar zu den Revolutionsfeierlichkeiten nach Libyen mitgenommen: "Wir sind dort ganz bewußt zusammen gewesen."Später habe man gemerkt, daß "diese Kontakte nicht sehr nützlich" gewesen seien. Der Milli-Görüs-Generalsekretär Mehmet Erbakan bestätigte der Berliner Zeitung: "Wir kennen bei Scientology etliche Leute. Wir wollten aus erster Hand wissen, worum es sich dabei handelt; das war alles." Erbakan gesteht zwar ein, daß die Ideologien eigentlich unvereinbar seien. Doch die Zusammenarbeit lohnte sich: Die Scientologen bekamen ein Sprungbrett in die islamische Welt, und die Islamisten profitierten von deren wirtschaftlichen Verbindungen. Mehrfach hätten die Sektenleute, so Ali Mohammad, Kurse über "Management und Administration" in der Kölner Milli-Görüs-Zentrale abgehalten. Im April 1994 gründeten Hasan Özdogan und zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam mit der Kölner Scientologin Beate Töpfer als "Strohfrau" die Firma BAVG.Für zwei Millionen Mark erwarben die Partner das Hotel "Forellenwirt" im Bergischen Land. Der "Forellenwirt" sollte ein "islamisches Hotel" für Besucher aus der Türkei werden, aber inzwischen ist er ebenso pleite wie die Firma BAVG. Enge Beziehungen bestanden laut Ali Mohammad auch zwischen dem Milli-Görüs-Vorstand und der Psychosekte "Europäische Arbeiterpartei" (LaRouche-Bewegung).Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigt die Kooperation der extremistischen Gruppen. Mindestens die Verbindung zu Scientology besteht offenbar fort. Noch im November 1996 wurden Scientology-Broschüren in der Kölner Fatigami-Moschee verteilt.


Berliner Zeitung
18.12.1996

Frank Nordhausen

Milli Görüs und die PDS-Millionen
Türkische Fundamentalisten führen Rechtsstreit um hohe
Summen aus dem Parteivermögen

Am 31.Mai 1990 hatte die PDS-Zentrale in Berlin einer "Islamischen Religionsgemeinschaft" (IR) einen Scheck über 75 Millionen DDR-Mark zugestellt. Laut PDS-Sprecher Hanno Harnisch wollte die Partei damit "Wiedergutmachung" gegenüber einer Glaubensgemeinschaft üben, die in der DDR nicht zugelassen wurde. Harnisch gibt aber heute zu, man habe das Geld "nicht unbedingt dem staatlichen Zugriff geben" wollen. Der Scheck war auf den IR-Vorsitzenden Abdel Majib Younes ausgestellt, einen Jordanier, der kurz vor Ende der DDR noch die deutsche Staatsbürgerschaft bekam. In den 80er Jahren war er der wichtigste Verbindungsmann zwischen der SED, palästinensischen Kommandos und nahöstlichen Geheimdiensten; laut Stasi-Dokumenten fädelte er auch Waffengeschäfte ein. Younes erklärte 1991, er wolle mit den PDS-Millionen ein "interkulturelles Zentrum" und eine Moschee errichten, "am besten gegenüber dem Reichstag". Younes löste den Scheck jedoch erst am 6.Juni 1990 ein, sechs Tage nachdem das neue DDR-Parteiengesetz in Kraft getreten war, wonach jede Veräußerung von Vermögenswerten der Genehmigung bedurfte. Im April 1991 fror die Treuhandanstalt die Millionen ein. Begründung: Die Spende beruhe auf einem Scheingeschäft, und der PDS-Vertraute Younes sei nur ein Strohmann. Ein langwieriger Rechtsstreit folgte. Gleichzeitig begann hinter den Kulissen der IR ein Machtkampf, in dessen Ergebnis Abdel Younes "rausgekantet wurde" (Harnisch).Am 3.September 1995 wurde die IR als Verein neu gegründet. Statt linken Arabern führen nun offenbar islamistisch-nationalistische Türken aus der Milli-Görüs-Bewegung die Regie. Milli-Görüs-Generalsekretär Mehmet Erbakan behauptet zwar, daß seine Organisation in der IR "nicht eingebunden" sei. Doch tatsächlich sitzen im IR-Vorstand mindestens vier bekannte Milli-Görüs-Leute, darunter das ehemalige Berliner CDU-Mitglied Erdan Taskiran. Auch der Vereinsvorsitzende Jahja Werner Schülzke ist ein einflußreicher Milli-Görüs-Mann. Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz als "islamisch-extremistisch" eingestuft. Die IR verfolgt auch nach dem internen Machtwechsel den Bau einer riesigen Moschee in Berlin-Mitte oder Kreuzberg. Wie der grüne Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, Ismael Kosan, vermutet, solle damit "die Zentrale islamischer Fundamentalisten in der Bundesrepublik" entstehen. Die nach Währungsumstellung und Zinsen nunmehr 40 Millionen aus der PDS-Spende dienten dabei nur als Anschubfinanzierung."Es gab Verhandlungen, um von arabischen Staaten weitere Summen zu erhalten", bestätigt IR-Anwalt Anselm Glücksmann. Die Rede ist von 150 Millionen Mark. Vor dem Oberverwaltungsgericht errang die IR am 22.November immerhin einen Teilerfolg. Die Richter erklärten die Millionenspende für rechtmäßig, denn die IR sei keine PDS-Tarnorganisation. Da die Schenkung jedoch nicht vor dem 1.Juni 1990 legal erfolgt sei, bleiben die Millionen gesperrt. Anwalt Glücksmann will dennoch Beschwerde einlegen und rechnet sich zivilrechtlich gute Chancen aus, das Geld loszueisen. Glücksmann: "Wir machen weiter."