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Scientology spaltet Länderchefs

Auf dem Erfurter Treffen der Ministerpräsidenten steht die Sekte ganz oben auf der Tagesordnung. Ein abgestimmtes Vorgehen der Länder oder gar ein Verbot dürfte auch diesmal nicht zu erwarten sein

Berlin (taz) - Die Kampagne ist offensichtlich gut abgestimmt. Eineinhalb Wochen vor der heute beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hatte die Scientology-Sekte prominente US-Schauspieler und Regisseure wie Dustin Hoffman und Oliver Stone als Unterzeichner eines offenen Briefes an Helmut Kohl gewonnen. Tenor des Schreibens: Die Organisation werde in der Bundesrepublik diskriminiert. In einer US-Anzeige verglich sich die Sekte mit den jüdischen Opfern der NS-Zeit.

Derzeit versucht Scientology, den Brief als Anzeigenserie auch in deutschen Zeitungen zu schalten. Medialer Aufmerksamkeit ist sich die Sekte wieder sicher. Erst am Dienstag verabschiedete der CDU-Bundesparteitag einen Antrag, mit dem künftig Scientologen vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollen. Eine juristisch umstrittene Maßnahme, die auf der Sitzung der Länderchefs in Erfurt eine Rolle spielen könnte. Der Umgang mit Scientology steht ganz oben auf der umfangreichen Tagesordnung. Neben der Frage, ob die Scientologen möglicherweise nach dem Vereinsgesetz verboten werden könnten, soll auch über die Beobachtung durch die Landesämter für Verfassungsschutz beraten werden. Mit einer einheitlichen Linie wird jedoch kaum gerechnet. Selbst die Einrichtung einer länderübergreifenden Koordinationsstelle ist unklar. Zu unterschiedlich sind die juristischen Interpretationen: Ist die Sekte eine Organisation, die extremistische politische Ziele anstrebt, oder lediglich ein als Religionsgemeinschaft getarntes Wirtschaftsunternehmen?

Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene herrscht darüber seit langem Streit und Konfusion. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ist seit über zwei Jahren im Besitz einer Vorlage der SPD-Bundestagsfraktion, in der die Prüfung eines Verbots gefordert wird. Beim Kampf gegen die Sektenanhänger gehen eine Reihe westdeutscher Länder voran: Unlängst forderte der nordrhein- westfälische Innenminister Franz- Josef Kniola (SPD) ein Verbot wie im Falle der kurdischen Arbeiterpartei PKK. In Bayern sollen ab November alle Beamten auf eine Scientology-Mitgliedschaft hin befragt werden; dort wird eine geheimdienstliche Beobachtung derzeit geprüft. Baden-Württemberg will gar ab Januar die Sekte mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchten lassen.

In Berlin wird heute der CDU- Innensenator Jörg Schönbohm im Parlament einen Bericht abgeben. Allgemein wird damit gerechnet, daß das Landesamt zunächst lediglich die Grundlagen für eine Überwachung prüfen soll. Die Berliner Sektenbeauftragte des Senats, Anne Rühle, warnt vor "Schnellschüssen". Rechtlich müsse eine Überwachung, die ihrer Ansicht nach nur verdeckt erfolgreich sein könne, genau abgewogen werden. Man dürfe der Sekte nicht zu möglicherweise erfolgreichen Klagen verhelfen. Unabhängig von der Debatte über Beobachtung oder Verbot haben eine Reihe von Verbänden - etwa Industrie- und Handelskammern oder der Ring deutscher Makler - auf Scientology bereits reagiert. Sie legen ihren Mitgliedern Selbstverpflichtungen nahe, in denen sie erklären, weder der Sekte anzugehören noch nach ihren Methoden zu arbeiten. Indirekt soll der Sekte bei der kommerziellen Psychoberatung das Wasser abgegraben werden. Neben Hamburg berät derzeit auch eine Kleine Kommission des Bundesgesundheitsministeriums über eine Gesetzesinitiative, mit der Kunden vor Anbietern der sogenannten Kommerziellen Lebenshilfe geschützt werden sollen. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Verbot, vorab Kursgebühren zu kassieren, die bei Psychokursen zum Teil mehrere tausend Mark betragen können. Außerdem sollen Seminar- und Kursanbieter verpflichtet werden, Inhalte, Ziele und sonstige Bedingungen des Kurses offenzulegen.

Severin Weiland

TAZ Nr. 5060 vom 24.10.1996
TAZ-Bericht Severin Weiland

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Ausschnitt aus einer dpa Meldung

    Erfurt (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am
Freitag auf ein härteres Vorgehen gegen die Scientology Organisation
verständigt und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle vom
Bund verlangt. 
 
    Für eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein
vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Scientology sollen die
rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden, sagte Thüringens
Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Alle Möglichkeiten, "dem
Beherrschungsanspruch dieser weltweit operierenden Organisation
entgegenzutreten", müßten ausgeschöpft werden, hieß es in dem
Länderbeschluß.
 
    Auf eine gemeinsame Empfehlung für ein Beschäftigungsverbot von
Sektenanhängern im öffentlichen Dienst konnten sich die Länder auf ihrer
zweitägigen Konferenz nicht einigen. Ein entsprechendes Verbot hatten
Bayern und Baden-Württemberg gefordert. Ministerpräsident Edmund Stoiber
(CSU) sagte, Bayern betrachte Scientology nicht als Kirche, "sondern als
quasi kriminelle Organisation". Bewerber für den öffentlichen Dienst
sollen Fragebögen erhalten, in denen nach einer Mitgliedschaft gefragt
wird.

Scientology im Visier

Härterer Kurs der Länder gegen Sekte. Prüfungsauftrag an Innenminister

Erfurt (AP) - Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer wollen härter gegen Scientology vorgehen. Bei ihrer Jahreskonferenz in Erfurt baten sie die Innenministerkonferenz zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz gegeben sind. Die Länder würden weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dem Beherrschungsanspruch dieser weltweit operierenden Vereinigung entgegenzutreten, hieß es in einem Beschluß der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz, die gestern zu Ende ging.

Die Bundesregierung wurde gebeten, eine zentrale Stelle zu benennen, die ihre Aktivitäten gegenüber der Organisation koordiniere. Daneben wurde Bonn aufgefordert, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten.

Daneben sprachen sich die Regierungschefs für den Erhalt der ABM-Stellen sowohl in den neuen als auch in den alten Ländern aus. Wirtschaftsgebiete in allen Regionen Deutschlands, in denen nach tiefgreifenden Strukturveränderungen das Ziel einer selbsttragenden Entwicklung noch nicht erreicht wurde, seien bis auf weiteres auf ABM angewiesen.

Eine Einigung gab es auch bei der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Bund übernimmt drei Viertel, die Länder ein Viertel der Kosten. Die Ministerpräsidenten wollen ebenfalls Forschungseinrichtungen und die Vorbereitungen zur Expo 2000 finanzieren. Zur Reform des öffentlichen Dienstrechts konnte hingegen keine Einigung erzielt werden. Die Frage der DDR-Altschulden wurde zwar angesprochen, eine Klärung steht aber noch aus. Im Streit über die kommunalen Altschulden aus DDR-Zeiten sei es wegen der besonderen Lage Berlins nicht einfach, eine gemeinsame Position zu finden, erklärte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel. Er sehe aber die Chance, daß es noch in diesem Jahr zu einem Gesetzentwurf komme.

TAZ Nr. 5062 vom 26.10.1996
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