Basler Zeitung

vom 23. März 2000

Scientology: Wie wirksam ist Werbe-Paragraph?

Trotz des Misserfolgs einer ersten Polizeiverzeigung gegen zwei Scientology-Anwerber bewahrt das neue Basler Verbot missbräuchlicher Werbung auf Allmend seine Wirkung. Dennoch werden sich die Polizeiverzeigungen auch auf weitere Verbotsnormen abstützen.

Den «kostenlosen Persönlichkeitstest» mit 200 Fragen verteilen Scientology-Anwerber in der Steinenvorstadt. Die angesprochenen Personen werden zum Ausfüllen und zur Auswertung des Tests in ein nahegelegenes Lokal eingeladen. Es gehe darum, die persönlichen Fähigkeiten und Schwächen der angesprochenen Personen herauszufinden, erklärt hierzu André Steffen von der Scientology- Kirche. Der Vertiefung dient das «Auditing» mit dem E-Meter, einem Gerät zur Anzeige von Emotionen.

Zur Verbesserung der Situation der Betroffenen würden Bücher, individuell gestaltete Kurse, Seminare angeboten, beispielsweise ein Kommunikationskurs zu 250 Franken. Grössere Kurse könnten 1000 bis 2000 Franken kosten. Eine Verwandtschaft der Befragungen und Auditings mit psychotherapeutischen Tätigkeiten wies André Steffen mit Entschiedenheit zurück. Es gehe um eine religiöse Sicht des geistigen Lebens. Tatsächlich geht die Scientology von religiösen Prämissen der Unsterblichkeit des «Thetans», des menschlichen Geistes, aus. Im Zuge der acht «Dynamiken» des Lebens, enthaltend individuelle und gemeinschaftsbezogene Komponenten, soll hierfür die Erkenntnis wachsen. Zunächst im Vordergrund der Tests, des Auditings und der Kurse steht das Ziel, «clear» zu werden, das heisst frei zu werden vom «reaktiven Verstand» als Quelle unerwünschter Ängste, Emotionen, seelisch verursachter Leiden, offen für die persönliche Kraft, die Talente, die Güte und Anständigkeit des eigenen Wesens.

Abhängigkeiten und Kosten

Vor allem Menschen in Krisen seien für solche Verheissungen ansprechbar, folgert die SP-Grossrätin Susanne Haller. Kehrseite von Leistungsdruck und Leistungsbewertungen sei es, dass Menschen nach Misserfolgen an ihren persönlichen Werten zweifelten. Zunächst würden die angesprochenen Personen mit einer «love bomb», einer Salve von «Streicheleinheiten», überschüttet, stellt Susanne Haller weiter fest. Wer den Angeboten kritiklos folge, gerate in ein in sich logisches Denk- und Handlungssystem. In den damit verbundenen Abhängigkeiten ausserhalb des Netzes der psychosozialen Dienste, verbunden mit erheblichen Kosten, liege die persönliche Gefahr für die angeworbenen Personen.

PMD-Beschwerde gegen Freisprüche

Damit solchen Gefahren begegnet werden kann, wurde mit Grossratsbeschluss vom 16. September 1998, in Kraft seit 1. November 1998, der neue § 23a zur «Anwerbung auf Allmend» in das Übertretungsstrafgesetz eingefügt. Er verbietet die Anwerbung von Passantinnen und Passanten mit «täuschenden oder unlauteren Methoden». Fehlbare Anwerbepersonen können «von einzelnen Orten oder generell» weggewiesen werden. Auf staatsrechtliche Beschwerde des «Vereins Scientology-Kirche» hin bestätigte das Bundesgericht die Zulässigkeit dieser Regelung. Gleichwohl sprach das Strafgericht zwei verzeigte Scientology-Anwerber frei. Denn es bewertete das Anwerben als wirtschaftliche, somit nicht religiöse Tätigkeit. Hierfür komme § 23a des Übertretungsstrafgesetzes nicht zur Anwendung. Gegen dieses Urteil habe das Polizei- und Militärdepartement Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben, berichtet der Chef des Rechtsdienstes, Stephan Bläsi. Ein Verhandlungstermin sei jetzt noch nicht festgesetzt worden. Regierungsrat Jörg Schild habe den festen Willen, die neue Regelung von § 23a durchzusetzen, versichert weiter PMD-Sprecher Klaus Mannhart.

Zwei Paragraphen angewandt

Die Verzeigung werde in Zukunft nicht nur mit dem für ideelle Zwecke bestimmten § 23a des Übertretungsstrafgesetzes begründet, stellt weiter Bruno Lötscher vom Justizdepartement in Aussicht. Ebenso werde § 20 der Strassenverkehrsverordnung, verbietend das Verteilen wirtschaftlicher Drucksachen auf Allmend, herangezogen. Die Bestrafung lasse sich so durchsetzen, gleichgültig, ob missbräuchliche Werbung als ideell oder wirtschaftlich deklariert werde. Nicht schon gewöhnliches religiöses Anwerben könne verboten werden, stellte das Bundesgericht fest. «Die negative Religionsfreiheit schützt das Publikum nicht vor der Konfrontation mit religiösen Überzeugungen anderer.» «Die angesprochenen Personen haben aber das Recht, diese Meinungen abzulehnen oder nicht auf sie einzutreten. Sobald ein Passant oder eine Passantin dies kundtut - aber auch erst dann - hat der Anwerbende auf weitere Anwerbebemühungen zu verzichten.» Auch in den weiteren Gesprächen, Auditings und Kursen muss auf jeden Druck, jede Täuschung und auf unverhältnismässige Kostenfolgen verzichtet werden, damit die Anwerbung zulässig bleibt.

Jürg Meyer