MOTION SCIENTOLOGY:
FORDERUNG NACH MASSNAHMEN FÜR EINEN HINREICHENDEN KONSUMENTINNEN-KONSUMENTENSCHUTZ

Susanne Haller / Fraktion SP und Gewerkschaften

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In Deutschland gab es im vergangenen Jahr zwei Gerichtsurteile, die ich an erster Stelle anführen will:
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass Scientology durch den Verkauf von Kursen und Büchern ein Gewerbe betreibe und entsprechend steuerpflichtig sei;
Das Bundesarbeitsgericht schrieb per Beschluss fest, dass für Beschäftigte der Scientology-Organisation die Arbeitsgerichte zuständig seien und stellt damit gleichzeitig fest, dass es sich bei Scientology nicht um eine Religion handle.

Im wissenschaftlichen Gutachten neuesten Datums des Politologen Hans Gerd Jaschke zum politischen Charakter der Scientology-Organisation (Scientology - eine Gefahr für die Demokratie. Hrsg. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfahlen. Düsseldorf 1996) vergleicht dieser im Lichte der neueren Extremismusforschung Zielsetzung, Struktur und Aktionsweise von Scientology mit den bekannten Kriterien totalitärer Bewegungen und kommt zum Schluss, "dass Scientology zwar nicht ins geläufige Links-rechts-Schema passe, sich hier aber dennoch eine neuartige Form des politischen Extremismus anzubahnen scheine: ein auf heroischem Übermenschentum aufgebautes Menschenbild, Führer-Mythos, aktive Ablehnung der Meinungsfreiheit, Gewalt nach innen, Militanz und latente Gewaltbereitschaft gegenüber Kritikern und Aussteigern, dazu ein ausgeprägter 'Parteijargon' sowie offene Verachtung für die Demokratie" - dies alles sind für Jaschke Indizien dafür, dass "Scientology verfassungsfeindliche Zielsetzungen vertritt und als totalitäre Organisation Berührungspunkte mit dem politischen Extremismus aufweist".
Die Anhängerschaft, die soziale Basis der Scientology, sei jedoch nicht politisch motiviert, die Menschen, die mit Idealismus und sündhaft teuren "Kursen" einsteigen, wollen primär nicht die Welt, sondern sich selbst verändern, und Scientology tritt öffentlich auch nie als politische Organisation nach dem Muster von Parteien auf, sondern beharre im Gegenteil auf der Bezeichnung "unpolitisch", dies erschwere eben die Definition dieses neuartigen Extremismus so sehr, führt Jaschke weiter aus. Ein "unpolitischer" politischer Extremismus scheint tatsächlich zumindest paradox - doch das totalitäre Denken hat seine Anhänger schliesslich schon immer mit pseudoreligiösen Erlösungsversprechungen verführt... (vgl. Weltwoche Nr. 14 vom 4.4.96, der obiger Text entnommen ist).

Die deutsche Bundesjugendministerin Claudia Nolte sah sich im Januar 1996 veranlasst, eine Broschüre über Organisation und Machenschaften der Scientology in einer Auflagenhöhe von 250'000 Exemplaren ohne Vorankündigung zu verteilen, um eine mögliche Wirkung einer einstweiligen Verfügung gegen das Verbreiten des Heftes zu umgehen. Einzelne Kommunen und Bundesländer veröffentlichen längst in eigener Regie warnende Aufklärungsbroschüren. In Hamburg gibt es eine vom Senat 1992 geschaffene Arbeitsgruppe Scientology, die sich mit drei vollamtlichen Mitarbeitern der Beobachtung, Erforschung und Bekämpfung der Scientology-Organisation widmet. Die Bezeichnung Kirche, Church oder selbst Sekte verweigere man in Hamburg der Organisation schon lange, schreibt die Autorin Kathrin Meier-Rust in ihrem Artikel in der Weltwoche. Wie kann sich Scientology als Religion ausgeben, gleichzeitig jedoch erklären, sie befasse sich nicht mit Gott? Ursula Caberta, Leiterin jener Arbeitsgruppe sagt kurz und bündig, was zu tun sei: "Geld entziehen, Gewerbemöglichkeiten unterbinden!"

Wieviele Menschen haben seit meiner Interpellation vor einem Jahr wohl schon den Eintrittspreis zum Weg der "Sinnfindung" bezahlt, der gepflastert ist mit hunderten von Kursen, Bücherkäufen zu horrenden Preisen, die immer höher werden, je weiter auf dem vorgegebenen Weg marschiert wird? Wieviele davon werden in finanzielle Not getrieben oder mindestens in eine Grauzone undurchsichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten?

Am 8. Mai 1995 habe ich betreffend Kundenfang und Mitgliederwerbung der Scientology in der Steinenvorstadt interpelliert. In seiner Antwort bestätigt Regierungsrat Schild, dass seit Jahren immer wieder Beschwerden seitens sich belästigt fühlender Passantinnen und Passanten wegen der aggressiven Werbe- und Verkaufsmethoden auf öffentlichem Grund eingehen und darauf hingewiesen, dass keine gesetzlichen Grundlagen bestehen, welche es erlauben würden, gegen die Anwerbe-Tätigkeit der Organisation vorzugehen (Hausiergesetz sowie Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die verwaltung und durch Private). Am Schluss seiner Antwort wies Regierungsrat Schild darauf hin: "...sofern sich im Laufe der nächsten Zeit die bereits erwähnten Beschwerden häufen sollten (...) behält sich der Regierungsrat vor, zur Abhilfe auch auf gesetzlichem Wege geeignete Massnahmen vorzuschlagen."

Ein Jahr nach dieser Antwort ist für mich der Zeitpunkt gekommen, die "geeigneten gesetzlichen Massnahmen" dringend zu fordern: Die drei in der Steinenvorstadt agierenden Scientologen lassen kaum eine Fussgängerin oder einen Fussgänger passieren, ohne sie anzusprechen und in ein Gespräch zu verwickeln - die Steinenvorstadt im Würgegriff von Scientology ... ? Zufällig habe ich am Mittwoch letzter Woche in der "Klagemauer" von Radio BASILIK gehört, wie sich eine Hörerin über die Belästigungen in der Steinenvorstadt beklagte und damit weitere bittere Telefonate zu dem Thema in demselben Sinne provozierte.

Der Genfer Polizeidirektor Gérard Ramseyer verlangt in einem Brief an Bundesrat Arnold Koller, dass einzelne Sekten in die Liste jener Organisationen aufgenommen werden, die die Staatssicherheit gefährden. Die hochkarätige Staatsschutzkommission mit prominenten Vertretern aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Polizei zeigte sich offen für diese Idee: Das Thema Sekten sei traktandiert und soll noch im ersten Quartal 1996 besprochen werden. Laut Joachim Müller, Beauftragter der Bischofskonferenz für Sekten und Weltanschauungsfragen, gibt es heute viermal mehr Religionsgemeinschaften als vor dreissig Jahren. Weil einige darunter "Gewalt gegen innen und gegen aussen praktizieren", stellt sich auch für Sektenspezialist Müller die Frage nach dem Schutz der Menschen vor Sekten (FACTS 3/1996).

Dies einige weitere Gedanken und Fakten zu Sekten und speziell zu Scientology. Im übrigen haben Medien und Fachleute in den letzten Jahren ausgezeichnete Aufklärungsarbeit geleistet - die Zeit zum Handeln ist auch für Basel-Stadt gekommen: Wenn sich gesetzliche Grundlagen als mangelhaft erweisen, ist das gesetzgeberische Organ, sind Parlament und Regierung zum Handeln aufgerufen.
Deshalb bitten die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Regierung:

  1. Eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, welche es Gruppierungen und Einzelpersonen mit offensichtlich und erwiesenem sektiererischem Verhalten verbietet, mit aggressiven, suggestiven und rücksichtslosen Methoden neue Anhängerinnen und Anhänger auf öffentlichem Grund zu rekrutieren;
  2. Massnahmen gegen die Anwerbung Minderjähriger gesetzlich vorzusehen und durchzuführen und in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass Aufklärung über die Methoden bzw. das Funktionieren von Sekten und sektenähnlichen Gruppierungen im Schulunterricht angeboten wird.
Da Scientology unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit offensichtlich unsere Demokratie zu unterwandern versucht, indem immer wieder - auch in der Schweiz - an zentralen Stellen Scientologen plaziert werden sollen (Schweizer Scientology-Zeitschrift "Activity - Clear Schweiz News" vom 10.Okt.1992), ist eine härtere Gangart angesagt. Dem sich ausbreitenden Phänomen der Sekten und sektenartigen Gruppierungen, ihren Suggestivmethoden und ihrer finanziellen Macht ist mit der heutigen Definition der religiösen Gemeinschaft juristisch nicht beizukommen. Nötig ist somit politisches Handeln, Erziehung zu kritischem Denken, Aufklärung über Sektenmethoden als Prävention. Sehr erwünscht wäre eine Zusammenarbeit des Staates mit Organisationen wie z.B. infoSekta (Verein Informations- und Beratungsstelle für Sekten- und Kultfragen) oder den Beratungsstellen der katholischen und reformierten Landeskirchen.

Basel, 16. April 1996 / Susanne Haller
(71 Mitunterzeichner)

Motion in Basel gegen Mitgliederwerbung auf öffentlichem Grund


Am 12.Juni hat die Basler Regierung eine einstimmig überwiesene Motion des Grossen Rates entgegengenommen, um gesetzliche Grundlagen gegen Mitgliederwerbung auf öffentlichem Grund zu schaffen. Anvisiert ist vor allem die 'Strassenmission' der Scientologen.

Das 'Reformierten Forum' stellte der Motionärin Susanne Haller Sidler diesbezügliche Fragen, so:

Trotzdem: Einerseits stehen Sie für Religionsfreiheit und grösstmögliche Freiheit des Individuums und der Gesellschaft ein. Andererseits möchten Sie Scientology verbieten, Werbung für sich zu machen. Wie geht das zusammen?

Die Antwort: Die Religionsfreiheit gehört zu den wichtigsten Gütern unseres Grundgesetzes. Scientologen dürfen also denken und glauben, was sie wollen; aber sie dürfen sich nicht als etwas ausgeben, das sie nicht sind. Das ist Irreführung. Ich wiederhole: Scientology ist keine Kirche, keine Religion, sondern eine Wirtschaftsorganisation mit totalitärem Machtanspruch. Durch eine Religionsdebatte wird vom Thema abgelenkt und die Diskussion auf eine falsche Ebene geführt.
Scientology ist also ein als Religion getarntes Unternehmen. Ein solches soll aber in unserem Kanton nicht unbeschränkt und ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund und Boden für sich selbst aktiv Werbung betreiben dürfen.
Mir geht es darum, dass keine Personen mehr auf offener Strasse, also auf öffentlichem Bodem, angesprochen und zum Absolvieren eines Tests überredet werden, der sie dazu verleiten koennte, sich naiv auf Scientology einzulassen. Die seelischen und finanziellen Folgen können schwerwiegend sein, dafür gibt es inzwischen genügend Zeugenaussagen und Beweise. Mit meiner Motion fordere ich Massnahmen für einen hinreichenden Konsumentenschutz. Dem kann unter gleichzeitiger Wahrung der Religions- und Glaubensfreiheit entsprochen werden.

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Dass der kriminelle Kult der Lüge dazu nicht schweigen kann, zeigt der Leserbrief von Jürg Stettler. Es bringt die sattsam bekannte Mischung aus Halbwahrheiten, Falschinterpretationen, Verdrehungen und Lügen:

Was Ihren Artikel zur Motion in Basel betrifft, so möchte ich dazu einige Stichworte anbringen: Über 25 Gerichte haben uns in Deutschland als Religion bestätigt, zitiert wird aber immer wieder nur das eine, das zu einem anderen Schluss kam. Die Clear-Schweiz-Zielsetzungen von 1992 sind längst überholt, da sie zu Missinterpretationen führten. 1995 haben wir diese revidiert und neu herausgegeben. Für uns ist ein 'geklärtes Land' ein Land ohne Krieg, Kriminalität und Wahnsinn! Im übrigen dürfen Minderjährige nur mit schriftlicher Einwilligung ihrer Eltern an Scientology-Kursen teilnehmen. Die Motionärin will die Religions- und Meinungsfreiheit einschränken. Wir sind sicher, dass die Basler Regierung dem einen Riegel schieben wird.
Zu Scientology gibt es viele kontroverse Informationen. Unfair wird es, wenn unsere Informationen, wie im Artikel über Basel, ausgeblendet werden. Der Leser hätte nämlich sonst die Möglichkeit, umfassend informiert zu werden.

Jürg Stettler
Scientology Zuerich

Jeglicher Kommentar erübrigt sich!


Susanne Haller
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xxxx B a s e l

8. Juni 1996

AN ALLE GROSSRÄTINNEN UND GROSSRÄTE

BETRIFFT: MOTION "SCIENTOLOGY"

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nach der Einreichung meiner Motion haben Vertreterinnen und Vertreter obgenannter Organisation verschiedene Aktivitäten unternommen, um die Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Hierzu möchte ich Ihnen einige Dinge mitteilen und klarstellen.

  1. Wie auch immer ich mich nach der Motions-Einreichung verhalten hätte: Kritik - verbunden mit Propaganda von der Seite der Organisation - war mir gewiss. Deshalb überraschten mich die an uns versandten Briefe und die umtriebigen Aktivitäten der Scientologen nicht. Dass dadurch jedoch auch Ihnen Umtriebe und vielleicht gar ärger verursacht wurden, war nicht meine Absicht, und ich bedaure dies.

  2. Es gehört zu den wichtigsten Stilmitteln der Scientology-Rhetorik, kühne Behauptungen aufzustellen, die sich im besten Fall an der Wahrheit orientieren, sie aber nicht wiedergeben. Ich hoffe, Sie wussten die Briefe der Organisation in diesem Sinn zu interpretieren. Gross zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, entspricht nicht meinem Bedürfnis. Der Scientology-Behaupterei wäre damit zuviel Ehre angetan. Nur soviel: Ich stehe nach wie vor hinter jedem Satz meiner Motion. Weder die Telefonate mit Mitgliedern der Organisation noch die von Scientology durchgeführte "Aussprache mit den Grossräten" vermochten auch nur eine einzige Information glaubhaft und durch unabhängige Quellen abgesichert zu widerlegen. Selbstverständlich stehe ich für sämtliche detaillierten Auskünfte jederzeit gerne zur Verfügung.

    Für eine direkte Information liegen am nächsten Mittwoch auf dem "Tisch des Hauses" jene Unterlagen, die ich in meiner Motion nenne und auf die ich mich abgestützt habe:

    - Gutachten über die Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankenguts auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfassten Rechtsstaat (Dr. Hans-Gerd Jaschke, Universität Frankfurt, Dezember I995), erstellt im Auftrag des Innenministeriums des Landes NordrheinWestfalen;

    - Urteil des Bundesarbeitsgerichts (oberstes Gericht) vom 22. März 1995, mit ausführlicher Begründung;

    - Zeitschrift "Activity Clear Switzerland (Admin Scale - Clear Switzerland - Seite 8)

  3. Auf zwei Punkte der Scientology-Schreiben möchte ich - exemplarisch - näher eingehen: Die Organisation schreibt im Brief vom 30. Mai, auf Seite 2: die (Konsultative - nicht nationale...) Staatsschutzkommission habe sich besprochen und festgestellt, dass keine Massnahmen im Zusammenhang mit dem Thema Sekten notwendig seien. In einem Telefonat vom 28. Mai mit Kommissionssekretär Dr. Peter Lehmann (Bundesanwaltschaft) habe ich erfahren, dass die Arbeit der Kommission erst begonnen habe. Man habe sich erst ganz allgemein zum Thema Sekten unterhalten und eine Arbeitsgruppe gebildet. Ende Jahr werde das Thema in der Kommission weiterbehandelt. - Von einem definitiven Entscheid kann also keine Rede sein... In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt: - Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am 6. Mai 1996 eine Sektenüberwachungs-Instanz ins Leben gerufen. Dem Gremium sollen Vertreter verschiedener Ministerien, Abgeordnete und Medienschaffende angehören. Ziel sei es, Schwache vor Indoktrination zu schützen. Schon das Drogenproblem sei dauerhaft geworden, weil es zu nachsichtig angegangen worden sei, sagte Chirac. Dieser Fehler dürfe bei den Sekten nicht wiederholt werden (AgenturMeldung sda/Reuter vom 8. Mai).

    - Der Deutsche Bundestag hat am 25.4.96 eine Enquete-Kommission eingesetzt (Beilage). Präsidentin ist die in Freiburg i.Br. wohnhafte CDU-Frau Ortrud Schaetzle.

    - Am 7.11.95 hat die Fraktion der CDU des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der Organisation Scientology gestellt sowie darum gebeten, zu prüfen, ob die Sekte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden soll. Ebenso soll laufend überprüft werden, ob die Vereine der Scientology-Organisationen ihre steuerlichen Pflichten erfüllen, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter abführen und die Regeln des Arbeits-, Arbeitsschutz- und Gesundheitsrechts einhalten.

  4. Zum Punkt Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (und nicht: UN-Menschenrechtskommission - wie im Brief vom 30. Mai) lege ich Ihnen die Kopie der Gegendarstellung der Bundesrepublik Deutschland bei. Deutschland ist nun gerade wegen seiner Vergangenheit sehr empfindlich geworden.

Einige Feststellungen zum Schluss: Ich will mit meiner Motion keine Grundsatzdebatte über Glaubens- und Religionsfreiheit anregen. Die Religionsfreiheit gehört zu den wichtigen Gütern unseres Grundgesetzes. Die Freiheit hört jedoch dort auf, wo die Freiheit der andern eingeschränkt wird. Den zwei Forderungen der Motion kann entsprochen werden unter gleichzeitiger Wahrung der Religionsfreiheit. Scientology ist keine Religion und keine Kirche. Hier wird versucht, unter dem Deckmantel "kirchliche Einrichtung" Einfluss und Macht in gesellschaftlich relevanten Schichten und Institutionen zu gewinnen.

In der Schweiz sieht bereits die Verfassung einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt vor. Und in Deutschland ist der Schutz limitiert, indem anerkannt ist, (...) "dass der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Religionsfreiheit je weniger greift, je weiter die wirtschaftliche Betätigung einer Vereinigung reicht, und dass einer Vereinigung der Schutz des Art. 4 Abs. 1 GG dann völlig zu versagen ist, wenn ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienen (BVerwG, Urteil vom 27. März 1993). Wie immer muss das staatliche Handeln durch öffentliches Interesse geboten und verhältnismässig sein. Als Vision sähe ich hier eine Partnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Kirche.

Nun sind es doch vier Seiten geworden - bitte entschuldigen Sie!

Mit herzlichen Grüssen

Susanne Haller