Urteil in Baden-Würtemberg:
Werbeeinschränkung für Scientology!


From: tilman@berlin.snafu.de (Tilman Hausherr)
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Subject: Scientology darf auf der Straße keine Schriften verteilen
Date: Mon, 14 Oct 1996 21:38:55 GMT

Mitglieder von Scientology-Organisationen dürfen auf der Straße nicht
ohne Erlaubnis der Behörden Passanten ansprechen und Druckerzeugnisse
verteilen oder für Bücher werben. Das hat der baden-württembergische
Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag in Mannheim
veröffentlichten Beschluß entschieden (Aktenzeichen 5 S 472/96). Grund:
gewerbliche Tätigkeit.



taz, die tageszeitung im Internet

Scientologen müssen von der Strasse weg

Mannheim (dpa) - Scientology- Mitglieder dürfen auf der Straße
nicht ohne Erlaubnis der Behörden Passanten ansprechen und
Druckerzeugnisse verteilen oder für Bücher werben. Das hat der
baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem
am Montag veröffentlichten Beschluß entschieden. Zur
Begründung hieß es, das Verteilen von Druckschriften und die
Werbung von Interessenten für Angebote von Scientology seien
eine gewerbliche Tätigkeit, die den "Gemeingebrauch der Straße"
überschreite.
TAZ Nr. 5053 vom 16.10.1996

Stuttgarter Zeitung
15.10.1996

Stadt bekommt recht
KEINE FLUGBLAETTER VON SCIENTOLOGY

Die Scientologen duerfen auf Stuttgarts Strassen  keine Flugblaetter
verteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein entsprechendes Verbot 
der Stadt bestaetigt.

"Wir sind angewiesen, gegen diese Organisation das Recht voll
auszuschoepfen", sagte gestern Rudolf Scheithauer vom staedtischen 
Ordnungsamt. Fuer die Behoerde sind die Scientologen keine Kirche, 
sondern Geschaeftemacher. Kommerzielle Strassenwerbung beduerfe 
einer Sondergenehmigung.  Die werde in Stuttgart aber ausnahmslos 
verweigert.

1995 hatte die Landeshauptstadt einer Scientology- Unterorganisation 
in drei Verfuegungen eine strassenverkehrsrechtliche Sondernutzung 
zu Werbezwecken untersagt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gab 
der Stadtverwaltung recht.

Diese Entscheidung bestaetigte der Fuenfte Senat des baden-wuerttem-
bergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Der Beschluss war bereits 
am 12. Juli ergangen, liegt aber erst jetzt schriftlich vor. Laut VGH 
nutzen die Scientologen Verkehrsflaechen nicht zum individuellen 
Meinungs- und Informationsaustausch, sondern aehnlich wie in einem 
Geschaeftsraum " zur Anbahnung und Abwicklung von Geschaeften 
mit Gewinnerzielungsabsichten". Scientology koenne sich daher nicht 
auf die grundgesetzlich geschuetzte freie Religionsausuebung berufen. 
Trotz der noch offenen Erfolgsaussichten einer moeglichen Verfassungs-
beschwerde ueberwiege das oeffentliche Interesse an einem sofortigen 
Vollzug der staedtischen Verfuegungen (Aktenzeichen 5 S 472/96).